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Flüchtlingspolitik
Kleine Anfrage: Mehr Geld für Lehrkräfte in Integrationskursen
Geflüchtete sollen in Integrationskursen die Deutsche Sprache lernen und eine erste Orientierung bekommen. Die Lehrkräfte, die diese Integrationskurse geben, tragen viel Verantwortung und sind hochqualifiziert, denn sie haben in der Regel einen Hochschulabschluss und eine Zusatzausbildung. Doch bezahlt werden sie schlecht. Das ist ein wichtiger Grund, warum nicht ausreichend viele Integrationslehrkräfte für die notwendigen Integrationskurse zur Verfügung stehen. Deshalb habe ich bei der Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt. … weiterlesen
Besuch der Außenstelle des BAMF in Eningen
Es war an Zeit, dass ich der Außenstelle des BAMF einen Besuch abstatte. Bei mir landen immer wieder Beschwerden über die Terminvergaben. Häufig stranden Flüchtlinge abends in Eningen, weil sie am nächsten Morgen ihr Interview haben. Andere wiederum müssen frühmorgens in anderen Städten sein, obwohl sie das mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht schaffen. Das Terminmanagement ist nicht gut und belastet die Geflüchteten, aber auch die Ehrenamtlichen. Diese Kritik musste ich mal vor Ort loswerden. … weiterlesen
Das Flüchtlingsdrama: Ein Appell zum Umsteuern. In Europa und in Deutschland
„Das Ziel eines freundschaftlichen Miteinanders in einem Europa der Vielfalt wird derzeit zwischen nationalistischen Egoismen und menschenfeindlicher Abschottungspolitik zerrieben.“ Mit diesem Satz beginnt ein Appell, den ich als Erstunterzeichnerin zusammen mit Politikerinnen und Politikern von Grünen, Linken und SPD, aber auch Gewerkschafter_innen und Wissenschaftler_innen unterstütze. Mit dem Appell werben wir alle für ein solidarisches Europa. Ich bitte um Unterstützung. … weiterlesen
Austausch mit der IHK
Der Landtagswahlkampf steht zwar im Mittelpunkt, aber ich vergesse dabei nicht meine Arbeit als MdB. Ich war bei der IHK und habe mich darüber ausgetauscht, was Berlin liefern muss, damit die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt wirklich klappt. Wir brauchen passgenaue Angebote – keine Arbeitsgelegenheiten, sondern Einstiegsqualifikationen mit Deutschkursen. … weiterlesen
Besuch beim Asylcafé in Eningen
Das Gespräch mit Ehrenamtlichen, die Geflüchtete unterstützen, ist mir wichtig. Deshalb habe ich mich mit der Landtagskandidatin Kerstin Lamparter auf den Weg nach Eningen gemacht. Im Asylcafé waren viele Unterstützer_innen und Geflüchtete und die Stimmung war toll. Auch in Eningen gibt es viele Engagierte und sie machen eine großartige Arbeit. Das verdient meinen ganzen Respekt. … weiterlesen
Bürgergespräche
An diesem Tag hatte ich endlich mal wieder Zeit für Bürgergespräche und beides Mal drehte es sich um die Geflüchteten. Einmal war die Stimmung kritisch und einmal war es ein Gespräch ganz konkret zu Integrationskonzepte. Es ist mir wichtig alle Stimmen zu hören – auch wenn meine Haltung ganz klar ist. … weiterlesen
Leserbrief: Man muss Gesetze auch richtig verstehen können
Im GEA war am 6.2.2016 ein Leserbrief, der unter dem Titel „Man muss nur die Gesetze lesen können“ die Aussagen von Frau Petry und der AfD zum Schusswaffengebrauch an Grenzen aus meiner Sicht stark verharmlost hat. Das konnte ich so nicht stehen lassen. Deshalb habe ich mit einem Leserbrief darauf geantwortet. … weiterlesen
Sitzungswoche 22. bis 26.02.
Aktuelle Stunde zu Clausnitz Plenum: Asylpaket und namentlich Abstimmung Plenum: Integration ist gelebte Demokratie Rede: Befristungen im öffentlichen Dienst Namentliche Abstimmung: Zulassung Glyphosat Plenum: Völkermord an den Armenier_innen Plenum: Stuttgart 21 Plenum: Faire Altersvorsorge Plenum: Diskriminierungen von Frauen beseitigen … weiterlesen
Asylpaket II: Ich habe mit „Nein“ gestimmt
Die neuen Regelungen, die heute mit dem Asylpaket II durch CDU/CSU und SPD beschlossen wurden, sind extrem problematisch und nicht akzeptabel. Zudem wurde das Asylpaket II mit Fristverkürzung in nur fünf Tagen durch den Bundestag gepeitscht. Die Experten der Anhörung hatten gerade mal einen Tag Zeit für ihre Stellungnahmen. Auch das ist nicht akzeptabel. Deshalb habe ich mit „Nein“ gestimmt. Meine Gründe dafür sind in einer Persönlichen Erklärung nachlesbar. … weiterlesen
Sondersitzung Ausschuss Arbeit und Soziales – Asylpaket II
Der Ausschuss musste sich zum Asylpaket II wegen der Fristverkürzung außer der Reihe treffen, damit der Gesetzentwurf noch am Donnerstag im Plenum beschlossen werden konnte. Damit wurde das Asylpaket II in nur fünf Tagen durch den Bundestag gepeitscht. Die Experten der Anhörung am Montag hatten gerade mal einen Tag Zeit für ihre Stellungnahmen. Solch ein Verfahren bei so einem weitreichenden und wichtigen Thema ist nicht akzeptabel. Ich habe mit „Nein“ gestimmt – die Gründe sind in meiner Persönlichen Erklärung nachzulesen. … weiterlesen
