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Flüchtlingspolitik

03.06.2016

Kleine Anfrage: Mehr Geld für Lehrkräfte in Integrationskursen

Geflüchtete sollen in Integrationskursen die Deutsche Sprache lernen und eine erste Orientierung bekommen. Die Lehrkräfte, die diese Integrationskurse geben, tragen viel Verantwortung und sind hochqualifiziert, denn sie haben in der Regel einen Hochschulabschluss und eine Zusatzausbildung. Doch bezahlt werden sie schlecht. Das ist ein wichtiger Grund, warum nicht ausreichend viele Integrationslehrkräfte für die notwendigen Integrationskurse zur Verfügung stehen. Deshalb habe ich bei der Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt. … weiterlesen

22.04.2016

Besuch der Außenstelle des BAMF in Eningen

Es war an Zeit, dass ich der Außenstelle des BAMF einen Besuch abstatte. Bei mir landen immer wieder Beschwerden über die Terminvergaben. Häufig stranden Flüchtlinge abends in Eningen, weil sie am nächsten Morgen ihr Interview haben. Andere wiederum müssen frühmorgens in anderen Städten sein, obwohl sie das mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht schaffen. Das Terminmanagement ist nicht gut und belastet die Geflüchteten, aber auch die Ehrenamtlichen. Diese Kritik musste ich mal vor Ort loswerden. … weiterlesen

17.04.2016

Das Flüchtlingsdrama: Ein Appell zum Umsteuern. In Europa und in Deutschland

„Das Ziel eines freundschaftlichen Miteinanders in einem Europa der Vielfalt wird derzeit zwischen nationalistischen Egoismen und menschenfeindlicher Abschottungspolitik zerrieben.“ Mit diesem Satz beginnt ein Appell, den ich als Erstunterzeichnerin zusammen mit Politikerinnen und Politikern von Grünen, Linken und SPD, aber auch Gewerkschafter_innen und Wissenschaftler_innen unterstütze. Mit dem Appell werben wir alle für ein solidarisches Europa. Ich bitte um Unterstützung. … weiterlesen

09.03.2016

Austausch mit der IHK

Der Landtagswahlkampf steht zwar im Mittelpunkt, aber ich vergesse dabei nicht meine Arbeit als MdB. Ich war bei der IHK und habe mich darüber ausgetauscht, was Berlin liefern muss, damit die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt wirklich klappt. Wir brauchen passgenaue Angebote – keine Arbeitsgelegenheiten, sondern Einstiegsqualifikationen mit Deutschkursen. … weiterlesen

03.03.2016

Besuch beim Asylcafé in Eningen

Das Gespräch mit Ehrenamtlichen, die Geflüchtete unterstützen, ist mir wichtig. Deshalb habe ich mich mit der Landtagskandidatin Kerstin Lamparter auf den Weg nach Eningen gemacht. Im Asylcafé waren viele Unterstützer_innen und Geflüchtete und die Stimmung war toll. Auch in Eningen gibt es viele Engagierte und sie machen eine großartige Arbeit. Das verdient meinen ganzen Respekt. … weiterlesen

03.03.2016

Bürgergespräche

An diesem Tag hatte ich endlich mal wieder Zeit für Bürgergespräche und beides Mal drehte es sich um die Geflüchteten. Einmal war die Stimmung kritisch und einmal war es ein Gespräch ganz konkret zu Integrationskonzepte. Es ist mir wichtig alle Stimmen zu hören – auch wenn meine Haltung ganz klar ist. … weiterlesen

27.02.2016

Leserbrief: Man muss Gesetze auch richtig verstehen können

Im GEA war am 6.2.2016 ein Leserbrief, der unter dem Titel „Man muss nur die Gesetze lesen können“ die Aussagen von Frau Petry und der AfD zum Schusswaffengebrauch an Grenzen aus meiner Sicht stark verharmlost hat. Das konnte ich so nicht stehen lassen. Deshalb habe ich mit einem Leserbrief darauf geantwortet. … weiterlesen

26.02.2016

Sitzungswoche 22. bis 26.02.

Aktuelle Stunde zu Clausnitz Plenum: Asylpaket und namentlich Abstimmung Plenum: Integration ist gelebte Demokratie Rede: Befristungen im öffentlichen Dienst Namentliche Abstimmung: Zulassung Glyphosat Plenum: Völkermord an den Armenier_innen Plenum: Stuttgart 21 Plenum: Faire Altersvorsorge Plenum: Diskriminierungen von Frauen beseitigen … weiterlesen

25.02.2016

Asylpaket II: Ich habe mit „Nein“ gestimmt

Die neuen Regelungen, die heute mit dem Asylpaket II durch CDU/CSU und SPD beschlossen wurden, sind extrem problematisch und nicht akzeptabel. Zudem wurde das Asylpaket II mit Fristverkürzung in nur fünf Tagen durch den Bundestag gepeitscht. Die Experten der Anhörung hatten gerade mal einen Tag Zeit für ihre Stellungnahmen. Auch das ist nicht akzeptabel. Deshalb habe ich mit „Nein“ gestimmt. Meine Gründe dafür sind in einer Persönlichen Erklärung nachlesbar. … weiterlesen

23.02.2016

Sondersitzung Ausschuss Arbeit und Soziales – Asylpaket II

Der Ausschuss musste sich zum Asylpaket II wegen der Fristverkürzung außer der Reihe treffen, damit der Gesetzentwurf noch am Donnerstag im Plenum beschlossen werden konnte. Damit wurde das Asylpaket II in nur fünf Tagen durch den Bundestag gepeitscht. Die Experten der Anhörung am Montag hatten gerade mal einen Tag Zeit für ihre Stellungnahmen. Solch ein Verfahren bei so einem weitreichenden und wichtigen Thema ist nicht akzeptabel. Ich habe mit „Nein“ gestimmt – die Gründe sind in meiner Persönlichen Erklärung nachzulesen. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @georgrestle: Heute den ganzen Tag in Aachen bei #FridaysForFuture verbracht. Mein Fazit: Wer diese Bewegung (immer noch) unterschätzt,…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @GrueneBundestag: Menschenrechte sind die Grundlage unserer Flüchtlingspolitik. Wir fordern: Neuanfang in der Fluchtursachenbekämpfun…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @LINKEPELLI: Am letzten Abend unserer Kanada-Reise trafen wir uns beim Generalkonsul in Toronto (Kanada). Wir haben viele Gespräche zu M…