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Flüchtlingspolitik

26.02.2016

Sitzungswoche 22. bis 26.02.

Aktuelle Stunde zu Clausnitz Plenum: Asylpaket und namentlich Abstimmung Plenum: Integration ist gelebte Demokratie Rede: Befristungen im öffentlichen Dienst Namentliche Abstimmung: Zulassung Glyphosat Plenum: Völkermord an den Armenier_innen Plenum: Stuttgart 21 Plenum: Faire Altersvorsorge Plenum: Diskriminierungen von Frauen beseitigen … weiterlesen

25.02.2016

Asylpaket II: Ich habe mit „Nein“ gestimmt

Die neuen Regelungen, die heute mit dem Asylpaket II durch CDU/CSU und SPD beschlossen wurden, sind extrem problematisch und nicht akzeptabel. Zudem wurde das Asylpaket II mit Fristverkürzung in nur fünf Tagen durch den Bundestag gepeitscht. Die Experten der Anhörung hatten gerade mal einen Tag Zeit für ihre Stellungnahmen. Auch das ist nicht akzeptabel. Deshalb habe ich mit „Nein“ gestimmt. Meine Gründe dafür sind in einer Persönlichen Erklärung nachlesbar. … weiterlesen

23.02.2016

Sondersitzung Ausschuss Arbeit und Soziales – Asylpaket II

Der Ausschuss musste sich zum Asylpaket II wegen der Fristverkürzung außer der Reihe treffen, damit der Gesetzentwurf noch am Donnerstag im Plenum beschlossen werden konnte. Damit wurde das Asylpaket II in nur fünf Tagen durch den Bundestag gepeitscht. Die Experten der Anhörung am Montag hatten gerade mal einen Tag Zeit für ihre Stellungnahmen. Solch ein Verfahren bei so einem weitreichenden und wichtigen Thema ist nicht akzeptabel. Ich habe mit „Nein“ gestimmt – die Gründe sind in meiner Persönlichen Erklärung nachzulesen. … weiterlesen

12.02.2016

„Berliner Stunde“ zur Flüchtlingspolitik

Der Ortsverband Mittlere Alb von Bündnis 90/Die Grünen hatte mich zu einer „Berliner Stunde“ in die Begegnungsstätte Germania in Münsingen eingeladen. Im Mittelpunkt stand die Flüchtlingspolitik. Es war eine spannende Diskussion an diesem Abend. … weiterlesen

12.02.2016

Berliner Stunde zur Flüchtlingspolitik in Münsingen

Der Ortsverband Mittlere Alb von Bündnis 90/Die Grünen hatte mich zu einer „Berliner Stunde“ in die Begegnungsstätte Germania in Münsingen eingeladen. Im Mittelpunkt stand die aktuelle Flüchtlingspolitik. Die Integration der Geflüchteten ist eine besondere Herausforderung und gleichzeitig gilt es, für unsere freiheitliche Demokratie einzustehen. Es war eine spannende Diskussion an diesem Abend. … weiterlesen

11.02.2016

Besucher_innengruppe aus Reutlingen

Die Gruppen aus Reutlingen sind immer sehr spannend und toll. Diese Gruppe aber war dann doch etwas Besonderes. Mit dabei waren viele, die sich bei der Betreuung von Geflüchteten engagieren. Vor allem war eine Gruppe vom Berufsschulzentrum dabei, die sich um die Geflüchteten in der Turnhalle der Theodor-Heuss-Schule kümmern. … weiterlesen

01.02.2016

FrauenDialog

Ich hatte mal wieder zum FrauenDialog in Reutlingen eingeladen. Wir haben lange über die Ereignisse in Köln diskutiert. Wir alle wollen, dass das Sexualstrafrecht endlich reformiert wird, denn „Nein heißt Nein“. Wir kritisieren aber, dass sexualisierte Gewalt jetzt instrumentalisiert wird und die Kritik sich ausschließlich gegen Flüchtlinge richtet. Daneben haben wir uns Gedanken über den Internationalen Frauentag am 8.3.2016 gemacht. Wir wollen an diesem Tag präsent sein. … weiterlesen

28.01.2016

Gespräch mit Ministerpräsident Kretschmann

Gemeinsam mit meinen Kolleg_innen aus der Landesgruppe haben wir uns mit unserem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann getroffen. Wir haben natürlich über den Wahlkampf gesprochen – aber insbesondere auch über alle Fragen rund um die Flüchtlingspolitik. Ich bin nach wie vor zuversichtlich, dass wir als Gesellschaft gute und gerechte Lösungen finden werden. Dafür brauchen wir aber Kretschmann als Ministerpräsidenten. … weiterlesen

22.01.2016

Fairer Handel vermindert Fluchtursachen

Drei politische Ebenen waren mit Rebecca Harms (Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament), Thomas Poreski (Landtagsabgeordneter) und mir beim Gespräch mit dem Reutlinger Eine Welt Verein, dem Entwicklungspädagogischen Zentrum (EPIZ) und dem Dachverband Entwicklungspolitik (DEAB) vertreten. Thema war Fairer Handel, der auch notwendig ist, damit weniger Menschen zu Flüchtlinge werden. … weiterlesen

22.01.2016

Asylcafé International in Metzingen

Gemeinsam mit Kerstin Lamparter, Landtagskandidatin im Wahlkreis 61, habe ich in Metzingen und den dortigen Asylkreis besucht. Im Ermstal läuft es gut. Viele Ehrenamtliche machen dort eine wunderbare Arbeit, um den Geflüchteten eine Orientierung in Deutschland zu gebe. Ihre Arbeit hat Anerkennung und Wertschätzung verdient. An diesem Abend war das Asylcafé, wie immer, gut besucht. Überall haben Kinder gespielt. Die Erwachsenen haben geplaudert und Informationen ausgetauscht. Leute, die sich engagieren wollen, wurden über die Möglichkeiten informiert. Die Atmosphäre war einfach toll. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @fbrantner: Papazeit für das Baby direkt nach der Geburt? Die #EuropäischeUnion #EU sieht das vor - aber Ministerin Giffey @BMFSFJ sieht…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: #Langzeitarbeitslose dürfen nicht aufs Abstellgleis gestellt werden. Sie brauchen die gleichen Chancen auf Weiterbi… https://t.co/K8uCQZeiBv

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: Der #DGB Baden-Württemberg hatte zum Sommerfest geladen. Bei toller Atmosphäre, schönem Wetter und guter Musik hatt… https://t.co/BhglbMlZ3b