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Flüchtlingspolitik

04.12.2015

Syrien-Mandat – ich habe mit „Nein“ gestimmt

Heute wurde nach nur drei Tage parlamentarischer Beratung der größte Militäreinsatz beschlossen. 1.200 Bundeswehrsoldat_innen, sechs Tornados und eine Fregatte werden nach Syrien geschickt – ohne klares Ziel, ohne Strategie, ohne Plan. Für mich ist vor allem ein politisches Gesamtkonzept nicht ersichtlich und insbesondere der Schutz der Zivilbevölkerung nicht gewährleistet. In der Folge werden noch mehr Menschen zur Flucht gezwungen, die Region wird weiter destabilisiert und eine Friedenslösung wird immer unwahrscheinlicher. Deshalb lehne ich das Bundeswehrmandat für Syrien ab und deshalb habe ich mit „Nein“ gestimmt.

16.11.2015

Besuch in der Flüchtlingsunterkunft in Münsingen

Ich versuche alle Flüchtlingsunterkünfte im Landkreis Reutlingen zu besuchen. Dieses Mal war ich im Alten Lager in Münsingen. Hier haben Flüchtlinge eine richtige gute Zuflucht gefunden, denn es gibt wirklich richtige Zimmer und Kochgelegenheiten. Der Landkreis macht seine Sache wirklich gut. Jetzt ist Berlin dran. Notwendig sind endlich Arbeitsmöglichkeiten, damit die Flüchtlinge neben dem Erlernen … … weiterlesen

16.11.2015

Besuch in der Flüchtlingsunterkunft in Münsingen

Ich versuche alle Flüchtlingsunterkünfte im Landkreis Reutlingen zu besuchen. Dieses Mal war ich im Alten Lager in Münsingen. Hier haben Flüchtlinge eine wirklich gute Zuflucht gefunden, denn es gibt wirklich richtige Zimmer und Kochgelegenheiten. Der Landkreis macht seine Sache wirklich gut. Jetzt ist Berlin dran. Notwendig sind endlich Arbeitsmöglichkeiten, damit die Flüchtlinge neben dem Erlernen der deutschen Sprache auch etwas tun können. Sie wollen arbeiten und nicht nur tatenlos sein. … weiterlesen

13.11.2015

Sitzungswoche 09.11. bis 13.11.2015

Aktuelle Stunde: Schutzstatus von Syrier_innen Plenum: Flüchtlinge auf dem Weg in Arbeit unterstützen Plenum: Schutzkonzepte für Flüchtlingsunterkünfte Plenum: Informationsaustausch über Finanzkonten Plenum: Existenzminimum Plenum: Panzerlieferung nach Katar Plenum: Fortsetzung UNMISS-Einsatz Plenum: Fortsetzung UNAMID-Einsatz Plenum: CETA ablehnen Plenum: Industrie 4.0 … weiterlesen

20.10.2015

Veranstaltung zu Flüchtlingen

Der Ortsverband Wannweil hatte zu einer Veranstaltung zum Thema Flüchtlinge eingeladen. Und für Wannweiler Verhältnisse sind viele Interessierte gekommen. Es war eine ehrliche und gute Diskussion. Aber auch hier war einhellige Meinung, dass wir das mit den Flüchtlingen schaffen können. Notwendig ist aber eine vorausschauende und anpackende Politik. Wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum und ausreichende Integrationsangebote. Die Bundesregierung sollte weniger streiten und dafür mehr auf den Weg bringen. … weiterlesen

19.10.2015

Kreismitgliederversammlung

Der Kreisvorstand hat sich bei der Mitgliederversammlung mit den Reutlinger Mitglieder ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand selbstverständlich das Thema Flüchtlingspolitik. Nach meinem Bericht haben wir darüber diskutiert und ich war froh, dass wir einhellig der Meinung sind, dass niemand das Asylrecht missbrauchen kann. Grundkonsens war auch, dass das Asylrecht nicht verhandelbar ist. Dennoch wurden Sorgen geäußert und zwar wegen Anfeindungen, Hassmails an Politiker und Journalisten und Anschläge auf geplante Unterkünfte für Flüchtlinge. Dagegen ist ein deutliches Zeichen notwendig. … weiterlesen

19.10.2015

Besuch Flüchtlingsunterkunft Theodor-Heuss-Schule

Gemeinsam mit dem Leiter des Verkehrs- und Ordnungsamts, und mit der Kreisrätin Cindy Holmberg habe ich die Notunterkunft in der Theodor-Heuss-Schule besucht, um mir vor Ort ein Bild zu machen. Die Unterkunft ist mittlerweile mit 118 Flüchtlingen voll belegt. Der Landkreis Reutlingen hat sich viel Mühe gegeben, um die Notlage möglichst humanitär zu gestalten. Auch das ehrenamtliche Engagement kann sich sehen lassen, Lehrenden und die Schüler_innen engagieren sich vorbildlich. … weiterlesen

16.10.2015

Sitzungswoche 12.10. bis 16.10.2015

Regierungserklärung: 70 Jahre Vereinte Nationen Aktuelle Stunde: Terroranschlag in der Türkei Plenum: Regierungserklärung – Europäischer Rat Plenum: Asylverfahrensgesetz Plenum: Abgas-Skandal VW Plenum: Sozialrecht – Änderung SGB XII Plenum: EU-Mobilitätsrichtlinie Plenum: Vorratsdatenspeicherung Plenum: Finanzierung von Krankenhäusern … weiterlesen

15.10.2015

Persönliche Erklärung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Die Bundesländer haben lange und zäh mit der Bundesregierung über finanzielle Unterstützung verhandelt. Das Ergebnis ist ein Kompromiss. Die Länder und Kommunen erhalten endlich strukturelle finanzielle Unterstützung, aber nur zum Preis von heftigen Verschärfungen beim Asylrecht. Die finanzielle Unterstützung befürworte ich. Die Verschärfungen lehne ich aber ab. Bei der Gesamtabstimmung konnte ich mich also nur enthalten. Die Gründe dafür habe ich in einer persönlichen Erklärung erläutert und dem Bundestag zu Protokoll gegeben. … weiterlesen

13.10.2015

Seawatch-Aktion

Heute hatte Seawatch die Abgeordneten zu einer Aktion eingeladen. 120 Menschen sollten erleben, was es heißt, 72 Stunden in einem Schlauchboot eng zu stehen, in ständiger Angst und von Wellen durchgeschüttelt. Die Vorstellung war für mich grauenhaft. Ich bin mir sicher, niemand kann sich wirklich vorstellen, was so eine Flucht über das Mittelmeer bedeutet. … weiterlesen

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