Inhalt
Frauen
Haushaltsnahe Dienstleistungen sind meist Schwarzarbeit
Wer in anderen Haushalten putzt, bügelt oder Gartenarbeit verrichtet, macht das zumeist schwarz. Nach einer Untersuchung der OECD sind bei uns 75 Prozent dieser Dienstleistungen nicht angemeldet. Im EU-Schnitt sind es 57 Prozent. Wir sind also Champion der Schwarzarbeit in Europa. Das ist absolut nicht akzeptabel. Wir sollten uns ein Beispiel an Belgien nehmen. Dort bekommen Haushalte, die ihre Putzkraft sozialversicherungspflichtig beschäftigen, einen Gutschein vom Staat, der fast die Hälfte der Lohnkosten abdeckt. Solch ein Gutschein-Modell brauchen wir dringend auch bei uns. Und darüber habe ich mit dem DGB diskutiert.
Besuch im FERDA-Café
Seit vielen Jahren besuche ich die Frauen im FERDA-Café und freue mich jedes Mal über die interessanten Gespräche und neuen Einblicke. Endlich gab es wieder ein Treffen live vor Ort. Der persönliche Austausch hat mir nach einer so langen Zeit gut getan und das Gespräch war wie immer offen und sehr spannend. … weiterlesen
Die 24-Stunden-Pflege ist am Ende
Das Bundesarbeitsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass für Beschäftigte in der sogenannten 24-Stunden-Pflege der Mindestlohn gilt. Und der gilt nicht für 30 Wochenstunden, wie es oft in den Arbeitsverträgen heißt, sondern für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit. Im Falle der Klägerin, einer Betreuerin aus Rumänien, wären das 21 Stunden pro Tag bei einer Sieben-Tage Woche. … weiterlesen
Gewerkschafts- und Sozialbeirat: Letzte Sitzung und Rückblick
Ich bin schon ein bisschen wehmütig geworden bei unserer die letzten Sitzung des Grünen Gewerkschafts- und Sozialbeirats. In der Sitzung am 23. Juni tauschten wir uns darüber aus, wie wichtig es ist, dass die Transformation nicht nur ökologisch, sondern auch sozial ausgestaltet werden muss. Außerdem blickten wir auf zwei Jahre Gewerkschafts- und Sozialbeirat zurück. … weiterlesen
Änderungsantrag: Entlohnung in der Pflege muss ein Flächentarifvertrag sein
Ganz am Ende der Legislaturperiode hat die Bundesregierung gerade noch eine Entlohnungsregel in der Altenpflege auf den Weg gebracht. Pflegeeinrichtungen sollen künftig nach Tarif bezahlen. Das wäre gut und überfällig. Doch die von Union und SPD vorgesehene Regelung könnte leicht unterlaufen werden. Das wollten wir mit einem Änderungsantrag verhindern, damit Pflegekräfte am Ende wirklich von Tarifverträgen profitieren. Das wurde aber abgelehnt. … weiterlesen
1. Irmgard Zecher Preis geht an gÖrls e.V.
Irmgard Zecher war eine leidenschaftliche Grüne und eine ganz besondere Frau. Sie hat vor allem aber Frauen stark gemacht. Deshalb passt es wunderbar, wenn jetzt gesellschaftspolitische Arbeit von Frauen für Frauen mit diesem Preis Wertschätzung erhalten. Im ersten Jahr ging der Preis in Höhe von 1.000 Euro an gÖrls e.V. – an die aktiven jungen Frauen, an die großartigen ehrenamtlichen Vorstandsfrauen und an die Mut machenden und stärkenden Hauptamtlichen und hier insbesondere an die mitreißende Heike Kauschinger. … weiterlesen
Familienfreundlich in die Zukunft
„Familienfreundlichkeit in der (digitalisierten) Arbeitswelt“ – so lautete der Titel einer Veranstaltung, zu der ich vom Grünen Wirtschaftsdialog in ihr Fachforum Neue Arbeit und Neue Qualifikation eingeladen worden bin. Zusammen mit dem Unternehmensnetzwerk „Erfolgsfaktor Familie“ und der Firma Edenred, die sehr familienfreundlich aufgestellt ist, diskutierten wir, was notwendig ist, damit die Beschäftigten Arbeit und Leben … … weiterlesen
Jetzt für morgen: Der grün-schwarze Erneuerungsvertrag
Er ist gut geworden, unser grün-schwarzer Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg, den wir heute auf unserem Landesparteitag beschließen werden. Wir formulieren damit einen klaren Auftrag an uns selbst, aber auch eine Einladung an die Menschen im Land, den Aufbruch hin zu mehr Klimaschutz aktiv mitzugestalten. Auch mit den Themen Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung, die ich federführend verhandelt habe, bin ich sehr zufrieden. Wir wollen Chancen und Perspektiven ermöglichen, den Zusammenhalt stärken und den Wandel der Arbeitswelt gut und fair gestalten. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Tarifverträge in der Pflege
Ich habe bei der Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt, wie sie bessere Löhne in der Pflegebranche erreichen möchte. Obwohl die Bundesregierung eine Fristverlängerung von zwei Wochen beantragt hat, wurden dann aber trotzdem alle meine 12 Fragen zusammen beantwortet und zwar lapidar mit der Aussage, dass die Bundesregierung dazu nichts sagen könne. Diese Nicht-Antwort ist einfach nur ignorant. … weiterlesen
Recht auf Homeoffice – interessante Anhörung im Bundestag
Das Recht auf Homeoffice ist ein Gebot der Stunde. Darin waren sich zumindest die Expertinnen in der Anhörung des Bundestages am Montag einig. Beurteilt wurde an diesem Nachmittag auch mein Antrag „Recht auf Homeoffice einführen – Mobiles Arbeiten erleichtern“, der von unserer Sachverständigen, Dr. Yvonne Lott, von Dr. Johanna Wenckebach vom Hugo-Sinzheimer-Institut und vom DGB durchweg positiv bewertet wurde. Klar wurde auch, dass mobiles Arbeiten fair und gesund gestaltet werden muss und das bedeutet beispielsweise, dass Homeoffice freiwillig und alternierend zum Büroarbeitsplatz stattfinden muss.
