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Gesundheit und Pflege

12.11.2010

Namentliche Abstimmung: Einstieg in die Kopfpauschale

Bei der heutigen Abstimmung zum Gesetz zur Finanzierung der Krankenversicherung haben wir erneut geschlossen mit „Nein“ gestimmt. Mit diesem Gesetz setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus simpler Beitragssatzerhöhung und einem Abbau der Solidarität. Die zukünftigen Kostensteigerungen in der gesundheitlichen Versorgung tragen allein die Versicherten - die Arbeitgeberbeiträge hingegen werden eingefroren. Durch die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge werden Geringverdienende gegenüber den Gutverdienenden überproportional belastet. Das ist der Ausstieg aus dem Solidarsystem. Dies lehnen wir ab und fordern eine solidarische Bürgerversicherung.

11.11.2010

Namentliche Abstimmung: Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes

Bei der namentlichen Abstimmung zum „Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung“ haben wir geschlossen mit „Nein“ gestimmt. Dieses Gesetz wird einer notwendigen Neuordnung des Arzneimittelmarktes nicht gerecht. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ein neues Gesetz vorzulegen, das den in unserem Entschließungsantrag ausformulierten Anforderungen entspricht. … weiterlesen

23.09.2010

DGB-Reformkommission kritisiert Pläne von Gesundheitsminister Rösler

Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke gehört als Sprecherin von GewerkschaftsGrün der DGB-Reform-Kommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft" an. Diese hat in ihrem jüngsten Treffen die Pläne von Gesundheitsminister Rösler scharf kritisiert und eine Erklärung zur Gesundheitsreform verabschiedet. … weiterlesen

21.09.2010

Erklärung der DGB-Reform-Kommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft"

Als Sprecherin von GewerkschaftsGrün bin ich Teil der DGB-Reform-Kommission, die sich wieder getroffen hat und diese Erklärung verfasst hat. Die Pläne von Gesundheitsminister Rösler werden scharf kritisiert. Die Reform-Kommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft" wird im Herbst dieses Jahres mit wissenschaftlicher Unterstützung ein Gesamtkonzept für ein nachhaltiges Gesundheitssystem vorlegen. … weiterlesen

24.03.2010

Mindestlohn in der Pflege: Den Endspurt nicht verstolpern

Anlässlich der voraussichtlich abschließenden Verhandlungsrunde der Kommission zur Einführung eines Mindestlohns in der Pflegebranche erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, und Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik, ihre Freude über die aktuellen Meldungen und fordern, dass der Abschluss nun nicht mehr scheitern dürfe. … weiterlesen

08.03.2010

Berufung von Beate Müller-Gemmeke in die Reformkommission-Gesundheit des DGB

Zur Berufung in die Reformkommission-Gesundheit des Deutschen Gewerkschaftsbunds erklärt Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung, dass die Grünen für eine solidarische Bürgerversicherung stehen und die unsoziale Kopfpauschale ablehnen. … weiterlesen

26.02.2010

Mindestlohn in der Pflege duldet keinen Aufschub

Wir wiederholen in einer Pressemitteilung unseren Appell an die Verhandlungspartner, sich zügig und einvernehmlich auf einen Mindestlohn in der Pflegebranche zu verständigen. Um Existenz bedrohende Löhne in der Pflege zu verhindern, muss unbedingt eine Lohnuntergrenze eingezogen werden. Arbeit muss sich auch in der Pflegebranche lohnen. Die gefährliche Abwärtsspirale der Löhne muss dringend durchbrochen werden. … weiterlesen

29.01.2010

Mindestlohn in der Pflegebranche

Zu den Verhandlungen zum Mindestlohn in der Pflegebranche fordern Beate Müller-Gemmeke, Spercherin für Arbeitnehmerrechte und Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik in einer Pressemitteilung, dass sich beide Seiten schleunigst auf eine Lohnuntergrenze einigen, damit die teilweise untragbaren Bedingungen beendet werden. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @KonstantinNotz: Damit sich die #NSU - Fehler nicht in Dauerschleife wiederholen: Man muss erst die Netzwerke aufklären und analysieren,…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @MiKellner: Das Schlimmste an diesem Vergleich ist ja, dass Kuban nicht in der Lage ist zwischen wissenschaftlich fundierte Sorge um uns…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @KerstinAndreae: „Visionen wahr machen“ – das ist der „Zauber grüner Politik“. Stellvertretend für die vielen VisionärInnen bei @Die_G