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Leiharbeit und Werkverträge

19.10.2016

Besuch der IG Metall Reutlingen

Das war eine schöne Abwechslung im Bundestagsalltag. Eine Gruppe der IG Metall aus Reutlingen hat mich in Berlin besucht. Mir wurden Unterschriften überreicht, mit denen die Parität bei der Krankenversicherung gefordert wird. Das hat mich gefreut, denn das stärkt unsere Forderung. Im Gespräch haben wir insbesondere die Themen Leiharbeit und betriebliche Mitbestimmung diskutiert und es bestand rundum Übereinstimmung. Es war ein sehr nettes Treffen und es hat mir großen Spaß gemacht. … weiterlesen

19.10.2016

Herbstfest des DGB Baden-Württemberg

Jedes Jahr lädt der baden-württembergische DGB in Berlin zum Herbstfest ein und jedes Jahr ist es eine tolle Veranstaltung. In netter Atmosphäre konnte ich interessante Gespräche führen, viele bekannte Gesichter treffen und mich austauschen. Natürlich war das Gesetz zur Leiharbeit bei fast allen Gesprächen ein Thema. … weiterlesen

19.10.2016

Besuch der IG Metall Reutlingen in Berlin

Das war eine schöne Abwechslung. Eine Gruppe der IG Metall aus Reutlingen hat mich heute im Bundestag besucht. Und sie haben noch etwas mitgebracht: 2.600 Unterschriften der Kampagne „Fifty/Fifty – Gesundheitskosten gerecht verteilen“. Es wird die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung gefordert – ein Anliegen, das wir Grünen unterstützen. Wir haben dazu auch schon einen Antrag in den Bundestag eingebracht haben. … weiterlesen

17.10.2016

Gespräch mit Jurastudent_innen zu Leiharbeit und Werkverträgen

Vor der Anhörung zum Gesetz Leiharbeit und Werkverträge habe ich mich mit einer Gruppe von Student_innen getroffen. Thema war der Ablauf der Anhörung und wie insgesamt das parlamentarische Verfahren verläuft und natürlich die Beurteilung des Gesetzes. Es war ein sehr anregendes Gespräch. Die Gruppe war sehr interessiert und es war für sie sehr spannend, danach die Anhörung zu verfolgen.

17.10.2016

Anhörung Leiharbeit und Werkverträge

Es hat lange gedauert bis das Gesetz zur Leiharbeit und Werkverträgen vorlag. Heute hat nun die Anhörung zu dem Gesetz stattgefunden und es gab viel Kritik. Auch die Sachverständigen der Regierungsfraktionen hatten erhebliche Kritik an dem Gesetzesentwurf. Denn vieles ist ungeklärt: Welche Kosten kommen auf die Unternehmen zu? Was bedeutet „Equal Pay“ genau? Wie sieht es mit dem bürokratischen Aufwand aus. Ich hatte Prof. Dr. Sell als Sachverständigen geladen. Er kritisierte das neue Widerspruchsrecht bei Werkverträgen. Die Maßnahmen bei der Leiharbeit bewertete er in der Form: Es bringt den allermeisten Leiharbeitskräften gar nichts und für manche verschlechtert sich sogar die Situation. Auch ich habe heftige Kritik und deshalb werden wir das Gesetz ablehnen.

16.10.2016

Gutachten des Bundestages bestätigt Kritik am Leiharbeitsgesetz

Wird mit dem Gesetzesentwurf von Ministerin Nahles, der Missbrauch von Leiharbeit auch wirklich verhindert? Das habe ich den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gefragt und ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis unterstreicht viele meiner Kritikpunkte. Denn der Wissenschaftliche Dienst hat erhebliche Bedenken an der Wirksamkeit des Gesetzes.    Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt beispielsweise … … weiterlesen

29.09.2016

Bundesarbeiter*innentage von ver.di

Ich war eingeladen, um einen Input zu geben. Das hat mich sehr gefreut. Vor allem die anschließende Diskussion war für mich interessant. Gerade bei den Arbeiter_innen schlagen alle arbeitsmarktpolitischen Probleme auf – Leiharbeit, Werkverträge, steigender Stress, Befristungen und niedrige Löhne. Die Situation muss sich verändern, denn immerhin geht es darum, dass alle später eine auskömmliche Rente erhalten. Und das geht nur mit guter und gerecht entlohnter Arbeit. … weiterlesen

22.09.2016

Rede: Gesetz zur Leiharbeit ist eine Mogelpackung

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit wird versprochen, aber von Equal Pay nach frühestens neun Monaten wird kaum jemand profitieren. Ministerin Nahles verspricht auch, dass Leiharbeit von den Betrieben nur vorübergehend genutzt werden kann. Die Höchstüberlassungsdauer gilt aber nur für Leiharbeitskräfte. Die Betriebe aber können wechselnde Leiharbeitskräfte dauerhaft einsetzen. So wird der Missbrauch von Leiharbeit nicht verhindert, sondern gesetzlich legitimiert. Wir Grünen kritisieren das Gesetz zur Leiharbeit und Werkverträgen scharf und haben deshalb einen eigenen Antrag eingebracht.

21.09.2016

Berichterstattergespräch Petitionsausschuss

Ich hatte dieses Berichterstattergespräch mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantragt. Es ging um eine Petition, die mir unter die Haut geht. In einem Konzern mit 12 Gesellschaften werden die Beschäftigten per Leiharbeit hin und her geschoben und es kommt dadurch zu Kettenbefristungen. Wenn ein Konzern alles daran legt, die Gesetze weitreichend zu dehnen, … … weiterlesen

19.09.2016

Bundesregierung muss entsandte Beschäftigte besser schützen

Die Bundesregierung hat formal alle Bedingungen der sogenannten Durchsetzungsrichtlinie erfüllt. Von Seiten der Europäischen Kommission dürfte es keine Beanstandung geben. Das ist dennoch zu wenig, denn vielen entsandten Beschäftigten aus anderen Staaten bleiben ein gerechter Lohn und gute Arbeitsbedingungen verwehrt. Missbrauch ist aus der Fleischbranche, der Baubranche und vermehrt auch in der häuslichen Pflege bekannt. … … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @KonstantinNotz: Damit sich die #NSU - Fehler nicht in Dauerschleife wiederholen: Man muss erst die Netzwerke aufklären und analysieren,…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @MiKellner: Das Schlimmste an diesem Vergleich ist ja, dass Kuban nicht in der Lage ist zwischen wissenschaftlich fundierte Sorge um uns…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @KerstinAndreae: „Visionen wahr machen“ – das ist der „Zauber grüner Politik“. Stellvertretend für die vielen VisionärInnen bei @Die_G