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Löhne und Honorare
Rede: In der Fleischbranche darf es Werkverträge nicht mehr geben
Wir hatten eine spannende und emotionale Debatte zu den ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche – auch Bundesarbeitsminister Heil und NRW-Arbeitsminister Laumann haben geredet. Seit Jahren ist bekannt, dass die Fleischbarone sich mit Werkverträgen aus der Verantwortung stehlen und das Profitinteresse über allem steht – auch über dem Gesundheits- und Arbeitsschutz. Wir fordern deshalb mit unserem Antrag, dass das System Werkverträge gesetzlich beendet werden muss. Seit Jahren verhindert aber die Fleischbranche gesetzliche Regelungen. Das beklagt sogar Minister Laumann. Jetzt muss die Bundesregierung aber endlich handeln – und zwar schnell und konsequent.
Der Mindestlohn muss wirklich vor Armut schützen
Am Abend des 30. Juli war es so weit. Die Mindestlohnkommission hat verkündet, was sie nach langer Debatte beschlossen hatte: Der Mindestlohn steigt auch in den Jahren 2021 und 2022 an - allerdings zunächst nur in winzigen Schritten. Ab Januar 2021 beträgt er statt der heutigen 9,35 Euro dann 9,50 Euro. Ab Juli nächsten Jahres gibt es ganze 10 Cent mehr. Im Januar 2022 steigt der Mindestlohn dann auf 9,82 Euro und im Juli 2022 auf 10,45 Euro. Das ist definitiv zu wenig. … weiterlesen
Onlinediskussion: "Die Post-Corona-Welt: Herausforderungen für Familien, Wirtschaft und Politik"
Mit Beate Müller-Gemmeke MdB und Thomas Poreski MdL am 3.7.2020 um 19.30 Uhr: Trotz aller Lockerungen, die inzwischen stattgefunden haben, hält die Coronakrise auch Reutlingen nach wie vor in Atem. Das Leben normalisiert sich, aber es ist eine neue Normalität. Während die politische Debatte vornehmlich um die Auswirkungen auf Wirtschaft und öffentliche Haushalte kreist, droht der Blick auf die Folgen für das soziale Zusammenleben, für die Arbeitswelt und für unsere Umwelt zu kurz zu kommen. Wir wollen, dass diese Themen endlich in den Fokus kommen. Sie gehen alle politischen Ebenen an.
Kurzarbeit: Betrugsfälle müssen aufgedeckt und statistisch erfasst werden
In letzter Zeit höre ich immer häufiger über Betrugsfälle beim Bezug von Kurzarbeitergeld. Und das geht gar nicht. Jeder einzelne Betrugsfall ist einer zu viel. Wenn die Wirtschaft so extrem mithilfe des Kurzarbeitergelds unterstützt wird, dann erwarte ich gesellschaftliche Verantwortung von jedem einzelnen Unternehmen, das davon profitiert. Gleichzeitig fordere ich effektive Kontrollen und natürlich müssen Betrugsfälle auch statistisch erfasst werden. Genau dazu habe ich schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt. … weiterlesen
Rede: Chance verpasst beim sozialen Europa
Die europäische Entsenderichtlinie hätte besser und konsequenter umgesetzt werden müssen. Deshalb haben wir zwei Änderungsanträge eingebracht. Wir kritisieren, dass nur bundesweite und keine regionale Tarifverträge allgemeinverbindlich erklärt werden können. Notwendig wären auch ganze Tarifgitter, damit gute und faire Tarifverträge für entsandte Beschäftigte verhandelt werden können. Die Bundesregierung hat eine Chance verpasst. Wir wollen ein soziales Europa. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort und dafür werden wir weiter streiten und kämpfen. … weiterlesen
Rede: Mindestlohn erhöhen
Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Die nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke von Bündnis 90/Die Grünen. Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wenn in Zeiten von Corona der Mindestlohn infrage gestellt wird, wenn es die Debatte gibt, dass der Mindestlohn abgesenkt oder zumindest die Erhöhung ausgesetzt werden soll, dann verunsichert das … … weiterlesen
Antrag: Gesetzliche Regelungen sind notwendig - freiwillig wird die Fleischbranche nichts ändern!
Fleisch ist im Supermarkt billig. Den Preis dafür zahlen die Beschäftigten, die per Werkvertrag Tiere im Akkord schlachten und total ausgebeutet werden. Ähnlich geht es den Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft. Auch sie haben schlechte Arbeitsbedingungen und auch dort fehlt es am Gesundheitsschutz. Das ist alles schon viele Jahre bekannt. Aber erst jetzt – nachdem die Fleischbranche zum Corona-Hotspot wurde – möchte die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen gesetzlich verbessern. Noch bin ich skeptisch. Mit diesem Antrag lasse ich nicht locker. … weiterlesen
Rede: Entsenderichtlinie – entsandte Beschäftigte besser schützen
Jetzt endlich liegt ein Gesetz vor, mit dem die neue europäische Entsenderichtlinie in nationales Recht umgesetzt wird. Zentrale Verbesserung in der Entsenderichtlinie ist, dass „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ versprochen wird und die entsandten Beschäftigten damit fair und auf Augenhöhe behandelt werden. Voraussetzung ist, dass die Entsenderichtlinie ordentlich umgesetzt werden. Aber genau das passiert nicht. Deshalb müssen die Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf bis zur 2. Lesung noch heftig überarbeiten. … weiterlesen
Union: Dreister Angriff unter dem Deckmantel der Krise
Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker der Union haben ein „Wachstumsprogramm“ für die Zeit in und nach der Pandemie vorgelegt. Darin fällt ihnen nichts Besseres ein, als eine Senkung des Mindestlohns zu fordern und das Arbeitszeitgesetz anzugreifen. Dieses Manöver ist leicht zu durchschauen. Die Union greift in die Mottenkiste und versucht jetzt alte Begehrlichkeiten mit der Corona-Krise zu begründen. … weiterlesen
Rede: Sozialversicherung und Sozialschutz-Paket II
Eigentlich hätten wir nur die Änderungen bei der Sozialversicherung diskutiert. Dann wurde kurzfristig das Sozialschutz-Paket II mit dazu gestellt. Das hat mich sehr geärgert, weil so kaum Zeit für die vielen wichtigen Themen bleibt. Das habe ich am Anfang auch deutlich gemacht. In der kurzen Zeit habe ich dann kurz was zu Berufskrankheiten, zum Kurzarbeitergeld und auch zur Situation der Beschäftigungsträger. Dem Gesetz zum SGB IV haben wir zugestimmt. Über das Sozialschutz-Paket werden wir noch heftig streiten. … weiterlesen
