Inhalt
Löhne und Honorare
Anhörung im Bundestag: Tarifvertragssystem fördern – Tarifbindung stärken!
Jetzt wurde endlich unser grüner Antrag zur Stärkung der Tarifbindung im Ausschuss für Arbeit & Soziales im Deutschen Bundestag beraten. Besonders gefreut hat mich, dass Frank Werneke, der Bundesvorsitzende von ver.di, meiner Einladung gefolgt ist und den Abgeordneten bei der Anhörung als Einzelsachverständiger zur Verfügung stand. Die Anhörung hat klar gezeigt: Politik kann und muss mehr tun, um die Tarifbindung wieder zu stärken! … weiterlesen
Ankündigung: „Wohnen für alle. Reicht der Lohn noch für die Miete?“
Wohnen ist ein Menschenrecht. Doch häufig ist Wohnraum Geldanlage und Spekulationsobjekt. So wird Wohnen immer teurer. Gleichzeitig ist der Niedriglohnsektor bei uns einer der größten in ganz Europa. Grund genug zu einer digitalen Diskussionsveranstaltung einzuladen, um darüber zu diskutieren, wie bezahlbares Wohnen für alle ermöglicht werden kann. Und was ist zu tun, damit der Lohn für die Miete und für ein gutes Leben reicht? Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. … weiterlesen
Minijobs haben keine Zukunft
Der Rat der Arbeitswelt findet: Minijobs müssten sukzessive abgeschafft werden. Diese Empfehlung findet sich im ersten Bericht des Beratergremiums, das Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Anfang 2020 eingesetzt hat. Zum ersten Mal legte der neue Sachverständigenrat jetzt einen Bericht vor mit Empfehlungen an die Arbeitsmarktpolitik. … weiterlesen
Online-Podiumsdiskussion beim Kolpingwerk
„Zwischen Tarifpartnerschaft und Mindestlohn – Wie muss sich die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen heute ändern?“, war das Thema der zweiten digitalen Podiumsdiskussion, an der ich heute teilgenommen habe. Eingeladen hatte mich das Katholische Kolpingwerk, das vor allem in der Arbeit mit und für junge Menschen tolle Arbeit leistet. Mit dabei war mein Kollege im Bundestag, Peter Aumer (CSU) und unter anderen auch Stefan Körzell (DGB Bundesvorstand). … weiterlesen
Kleine Anfrage: Tarifverträge in der Pflege
Ich habe bei der Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt, wie sie bessere Löhne in der Pflegebranche erreichen möchte. Obwohl die Bundesregierung eine Fristverlängerung von zwei Wochen beantragt hat, wurden dann aber trotzdem alle meine 12 Fragen zusammen beantwortet und zwar lapidar mit der Aussage, dass die Bundesregierung dazu nichts sagen könne. Diese Nicht-Antwort ist einfach nur ignorant. … weiterlesen
1. Mai: Solidarität ist Zukunft
Corona hat gezeigt, wie wichtig Solidarität ist, wenn wir diese Krise gut überstehen wollen. Unsere solidarische Unterstützung benötigen besonders all diejenigen, die in der Pandemie an ihre Belastungsgrenzen kommen und dennoch dafür sorgen, dass unser Leben funktioniert und dass weitere Infektionen vermieden werden. Solidarität braucht es heute und in Zukunft. … weiterlesen
Rede: Saisonarbeitskräfte – Kurzfristige sozialversicherungslose Beschäftigung
Die Große Koalition hat die Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung als Änderungsantrag im Seefischereigesetz versteckt. Das ist natürlich aufgefallen. Ich habe also bei dieser Debatte nicht über die Seefischerei geredet, sondern wieder einmal über die fehlenden Rechte der Saisonarbeitskräfte. Die Ausweitung auf 102 Tage ist nichts anderes als Klientelpolitik für die Agrarwirtschaft. Die eh schon billigen Saisonarbeitskräfte sollen nochmals billiger gemacht werden, und das lehnen wir strikt ab. … weiterlesen
Rede: Tarifbindung stärken
Ich bin schon lange Fan von kollektiven Regelungen. Die Corona-Pandemie hat mich darin nochmals bestärkt. Denn wir können nur gemeinsam und kollektiv große Herausforderungen bewältigen. Und Tarifverträge sind solche kollektiven Reglungen, von denen alle profitieren. Fakt ist aber, dass die Tarifbindung immer weiter abnimmt. Wenn die Tarifpartnerschaft nicht mehr richtig funktioniert, dann muss das Tarifvertragssystem politisch gestützt werden. Und deshalb fordere ich mit einem Antrag, dass die die Tarifbindung politisch gestärkt wird. … weiterlesen
Rede: Mindestlohn erhöhen
Eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro ist dringend nötig. Das ist aber nicht die einzige Baustelle. Der Mindestlohn muss auch flächendeckend durchgesetzt werden, damit er auch wirklich wirken kann. In unserem Antrag fordern wir deshalb eine lückenlose Dokumentation der Arbeitszeit und endlich eine angemessene Personalausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Nur mit diesem breiten Ansatz können Millionen von Menschen im Niedriglohnbereich wirklich davon profitieren. … weiterlesen
Bundesregierung betreibt Sozialdumping zulasten europäischer Saisonarbeitskräfte
Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die sozialversicherungsfreie Beschäftigung in der Landwirtschaft deutlich auszuweiten. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Saisonarbeitskräfte. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Situation ist das verantwortungslos. Wir brauchen in der Pandemie nicht weniger, sondern mehr Schutz durch die Sozialversicherungen. … weiterlesen
