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Mitbestimmung

04.09.2015

Podiumsdiskussion 15. Arbeitsrechtstag

Direkt im Anschluss an die Büroklausur habe ich mich zum 15. Arbeitsrechtstag nach Erfurt auf den Weg gemacht. Bei einem Podium diskutierte ich gemeinsam mit Prof. Dr. Bietmann und einer Vertreterin der CDU leidenschaftlich über die Umsetzung des Mindestlohngesetzes, das Tarifeinheitsgesetz und über die Notwendigkeit das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu reformieren. Es war eine wirklich spannende und angenehme Veranstaltung mit lauter Fachjurist*innen. Der Weg hat sich gelohnt. … weiterlesen

23.06.2015

Bundesregierung muss Einfluss auf Post-Vorstand nehmen

Die Deutsche Post AG hat jeglichen Anstand verloren. Deshalb muss sich die Bundesregierung als Anteilseigner endlich einmischen. Denn Tarifflucht ist nicht akzeptabel und ebenso wenig der Einsatz von Beamten und Leiharbeitskräften als Streikbrecher. Die Post muss endlich wieder zu einem fairen Umgang mit den Beschäftigten und Gewerkschaften zurückfinden. … weiterlesen

01.05.2015

SWR-Beitrag zum Union-Busting

Im März bin ich mit einer verdi-Delegation in die USA gereist, um mir vor Ort ein eigenes Bild über die Arbeitsbedingungen von T-Mobile US zu machen. Das Unternehmen ist nur ein Beispiel von vielen für das immer stärker verbreitete „Union Busting“, das Bekämpfen von Gewerkschaften. Vor allem in den USA machen immer mehr Arbeitgeber Gebrauch davon, um die Rechte ihrer Beschäftigten zu beschneiden. Die Tendenz gibt es auch bei uns hier in Deutschland. Der SWR hat nun über diese Entwicklungen einen Beitrag gemacht, bei dem auch ich meine Erfahrungen schildern konnte. … weiterlesen

27.04.2015

Bericht zur Dienstreise in die USA vom 7. bis 14. März 2015

Ich war mit einer ver.di-Delegation eine Woche lang in den USA unterwegs – jetzt ist mein Bericht fertig. Der Grund der Reise war die antigewerkschaftliche Haltung von T-Mobile US. Das Thema ist für mich von Bedeutung, weil die Deutsche Telekom AG als größter Anteilseigner Einfluss nehmen sollte, damit die freie gewerkschaftliche Betätigung auch bei T-Mobile US garantiert wird – immer handelt es sich dabei um eine ILO-Kernarbeitsnorm. Und die wird bei T-Mobile US missachtet – das haben mir die Gespräche und meine Erfahrungen in New York und Albuquerque sehr deutlich gezeigt. … weiterlesen

14.03.2015

Dienstreise in die USA 07.03. bis 14.03.

Ich war mit einer ver.di-Delegation eine Woche lang in den USA unterwegs. Das Thema war die antigewerkschaftliche Haltung von T-Mobile USA. Das Thema ist für mich von Bedeutung, weil die Deutsche Telekom mit 67% an T-Mobile beteiligt ist und die Bundesrepublik wiederum mit 31% an der Telekom. Ein so großes deutsches Unternehmen hat aus meiner Sicht dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten überall auf der Welt anständig behandelt werden. Vor allem gehört die freie gewerkschaftliche Betätigung zu den Ilo-Kernarbeitsnormen. Und diese werden bei T-Mobile missachtet – das haben mir die Gespräche und meine Erfahrungen in New York und Albuquerque sehr deutlich gezeigt. (Bild mit den Vorsitzenden der Gewerkschaft CWA und der Working Families Party)

19.02.2015

Dreh zum Dokumentationsfilm über die Bekämpfung von Betriebsräten

Im Auftrag des WDR hat mich ein Filmteam besucht und ein Interview mit mir über die Bekämpfung von Betriebsräten gemacht. Der Film soll aufzeigen, inwiefern mittlerweile Betriebsratsarbeit systematisch und professionell bekämpft wird. Auch die Frage, ob das Betriebsverfassungsgesetz Betriebsräte ausreichend schützt, wurde gestellt. Ich habe hier ein klare Meinung: die Mitbestimmung ist ein hohes Gut und der Gesetzgeber muss sie besser schützen. Dazu habe ich auch einen Antrag eingereicht und es wird eine Anhörung im Bundestag dazu geben. Ich bin schon sehr auf den Dokumentarfilm gespannt.

29.01.2015

Rede: Betriebliche Mitbestimmung

Heute konnte ich endlich meinen Antrag „Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das Land“ in den Bundestag einbringen. Es gibt deutliche Hinweise, dass die betriebliche Mitbestimmung immer häufiger behindert und in manchen Fällen sogar strategisch bekämpft wird. Das ist nicht akzeptabel. Da muss die Politik vorausschauend tätig werden. Die Beschäftigten brauchen mehr Schutz und Unterstützung. … weiterlesen

29.01.2015

Antrag: Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das Land!

In Deutschland ist die betriebliche Mitbestimmung ein hohes Gut. Auch der Gesetzgeber hat sich im Betriebsverfassungsgesetz eindeutig positioniert, denn dort steht: „Betriebsräte werden gewählt.“ Dennoch häufen sich in den letzten Jahren zunehmend Berichte, dass die Arbeit und die Wahlen von Betriebsräten behindert werden. Das geht gar nicht. Deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht, denn die Beschäftigten brauchen mehr Schutz. … weiterlesen

26.06.2014

Betriebsräte besser schützen

Betriebsräte müssen besser geschützt werden - insbesondere dann, wenn sie befristet beschäftigt sind. Denn wenn Betriebe einen hohen Befristungsanteil haben, kann damit leicht die Betriebsratsarbeit behindert werden. Die Arbeit des Betriebsrats braucht Kontinuität, sonst funktioniert die betriebliche Interessensvertretung nicht. Und das ist nicht akzeptabel. … weiterlesen

22.04.2014

Kleine Anfrage „Betriebsratswahlen 2014“ - Antworten ohne Empathie und Inhalt

Es gibt vermehrt „weiße Flecken“ bei der betrieblichen Mitbestimmung. Nur noch 9 Prozent der Betriebe in West- und Ostdeutschland haben einen Betriebsrat und nur 43 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland und 36 Prozent in Ostdeutschland werden von einem Betriebsrat vertreten. Es ist bekannt, dass immer wieder die Betriebsratsarbeit behindert und die Wahlen von Betriebsräten verhindert werden. Deshalb haben wir mit einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nachgefragt. Die Antworten zeigen aber keinerlei Problembewusstsein. Sie können nur als Antworten ohne Empathie und Inhalt bezeichnet werden.

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  1. Beate Müller-Gemmeke
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