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Mitbestimmung

30.06.2016

Unternehmensmitbestimmung stärken

Am 1. Juli 1976 trat das Unternehmensmitbestimmungsgesetz in Kraft. In Betrieben ab 2.000 Beschäftigten stehen den Vertreterinnen und Vertretern der ArbeitnehmerInnenseite seither die Hälfte der Sitze in den Aufsichtsräten zu. Es ist ein hohes Gut, dass die Beschäftigten die Geschicke ihrer Unternehmen mitbestimmen und mitgestalten können. Und dieses Recht darf nicht verwässern und deshalb müssen Grauzonen endlich geschlossen werden. … weiterlesen

14.05.2016

Kleine Anfrage: Unternehmen flüchten aus der Mitbestimmung

Unternehmen nutzen zunehmend gesetzliche Schlupflöcher und europäisches Recht, um sich der Mitbestimmung im Aufsichtsrat zu entziehen. Genau zu diesem Thema haben wir mit einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nachgefragt. Die Antwort darauf ist erschreckend. Die Bundesregierung kennt keine Zahlen und ignoriert damit anerkannte Studien. Vor allem zeigen die Antworten keinerlei Problembewusstsein. Solch unwissende Antworten aus einem sozialdemokratischen Ministerium sind ein Skandal. … weiterlesen

30.03.2016

Die Grüne Zeitpolitik – alles unter einen Hut

Das Leben macht Tempo. Viele Menschen sind gehetzt – das ist für viele Alltag. Das Leben hat sich verändert. Das Leben hat sich beschleunig und verdichtet – beruflich wie privat. Immer erreichbar sein zu müssen, gehört inzwischen zum Alltag vieler Beschäftigten. Sie wollen und müssen sich aber auch um andere kümmern, um ihre Kinder, alt gewordene Eltern oder Nachbarn, um in Deutschland Schutz suchende Menschen. Sie alle spüren diesen Zeitdruck. Die Vorschläge der grünen Bundestagsfraktion sollen ihnen dabei helfen, alles gut unter einen Hut zu bringen. … weiterlesen

15.03.2016

Parlamentarischer Abend zum Internationalen Frauentag

Unter dem Motto „Immer schön lächeln!“ hatte die Bundestagsfraktion zu einem Parlamentarischen Abend zum Internationalen Frauentag eingeladen. Feministische Leitbegriffe, wie Selbstbestimmung, Eigenständigkeit, Unabhängigkeit sind heute im Mainstream angekommen. Manchen gilt der Feminismus damit als verwirklicht - und letztendlich als überholt. Zu diesem Thema hatten wir Angela McRobbie, Professorin für Kommunikationswissenschaften vom Londoner Goldsmith-College, eingeladen. … weiterlesen

29.02.2016

Bei ver.di in Mannheim wegen XXXL Mann Mobilia

XXXL Mann Mobilia hat am 1. Februar in Mannheim 99 Beschäftigte ohne Vorwarnung von der Arbeit freigestellt. Dieses Unternehmen zeigt keinerlei Anstand. Mehr noch – das ganze Unternehmensgeflecht ist nicht akzeptabel. Bei XXXL wird das Personal ausgelagert – die Gewinne aber zentralisiert. Betriebsräte werden zerschlagen. Das alles geht gar nicht. Deshalb bin ich zum Austausch mit ver.di und der Landesbezirksleiterin Leni Breymaier nach Mannheim gefahren. Wir Grünen sind solidarisch mit den Freigestellten von XXXL Mann Mobilia! … weiterlesen

26.01.2016

Neujahrsempfänge

Heute Abend war ich gleich auf zwei Neujahresempfängen, die – glücklicherweise – direkt nebeneinander stattgefunden habe. Zum einen auf dem der Böckler-Stiftung mit einer hochinteressanten Debatte zum Thema Mitbestimmung. Zum anderen beim Empfang des Arbeits- und Sozialministeriums mit Andrea Nahles. Ich konnte viele gute Gespräche führen und Kontakte knüpfen. Das ist gerade für mich als Oppositionspolitikerin enorm wichtig. … weiterlesen

10.01.2016

Digitalisierung politisch gestalten

Die Digitalisierung wirkt sich schon heute auf das Arbeitsleben aus. Sicher ist auch, dass die Arbeitswelt zukünftig kommunikativer, vernetzter, flexibler und technologischer sein wird, als je zuvor. Deshalb haben wir ein Autor_innenpapier zur Digitalisierung verfasst. Mein Part daran war „Gute Arbeitsbedingungen, guter Schutz“. … weiterlesen

29.11.2015

Telekom-Petition: Union verhindert öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss

Die Union weigert sich strikt, eine ver.di-Petition zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnomen bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung öffentlich zu diskutieren. Das geht gar nicht. Immerhin geht es hier um die Bundesbeteiligung bei der Telekom und indirekt um den Einfluss auf T-Mobile US, denn dort wird das Recht auf freie gewerkschaftliche Betätigung missachtet. Bei diesem Vorfall entsteht der Eindruck, die Deutsche Telekom bestimmt das Handeln der Union. Und so untergräbt die Union die berechtigten Interessen des Petenten. Damit wird das Petitionsrecht als „Chance zum öffentlichen Dialog“ zerstört.

25.11.2015

Mit Mut im Bauch! #bdk15

Vom 20. bis 22. November fand unser Bundesparteitag in Halle (Saale) statt. Als Abgeordnete war ich natürlich mit dabei. Ein Schwerpunkt war neben Flüchtlings-, Wirtschafts- und Klimapolitik vor allem das Thema „Zeit“. Wir haben ein Konzept für alle Lebenslagen und ebenso für den Lebensalltag erarbeitet mit dem Motto: „Beruf und Leben besser vereinbaren – mit der grünen Arbeitszeitpolitik“. … weiterlesen

11.11.2015

Treffen mit Gewerkschaften

Sitzungswochen sind eine gute Gelegenheiten, vielfältige Gespräche zu führen. In dieser Woche hatte ich interessante Gespräche mit unterschiedlichen Gewerkschaften. Dabei ging es quer durch alle Themen – Tarifeinheit, Mitbestimmung, Werkverträge, Leiharbeit. Solch ein Austausch ist mir wichtig, um Eindrücke und Haltungen zu erfahren. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @sven_giegold: Den ersten Wahlsieg haben wir schon heute eingefahren... Im Ranking der besten Redner & Rednerinnen des Europawahlkampfs.…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @sven_giegold: Die #Ibiza-Äffare der #FPÖ ist nur die Spitze eines Skandal-Eisbergs der europäischen Rechten. Bei den dubiosen Spendenpr…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @vanderbellen: Liebe Österreicherinnen und Österreicher, ich habe eine große Bitte an Sie: Wenden Sie sich nicht angewidert von der Poli…