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Mitbestimmung

27.04.2015

Bericht zur Dienstreise in die USA vom 7. bis 14. März 2015

Ich war mit einer ver.di-Delegation eine Woche lang in den USA unterwegs – jetzt ist mein Bericht fertig. Der Grund der Reise war die antigewerkschaftliche Haltung von T-Mobile US. Das Thema ist für mich von Bedeutung, weil die Deutsche Telekom AG als größter Anteilseigner Einfluss nehmen sollte, damit die freie gewerkschaftliche Betätigung auch bei T-Mobile US garantiert wird – immer handelt es sich dabei um eine ILO-Kernarbeitsnorm. Und die wird bei T-Mobile US missachtet – das haben mir die Gespräche und meine Erfahrungen in New York und Albuquerque sehr deutlich gezeigt. … weiterlesen

14.03.2015

Dienstreise in die USA 07.03. bis 14.03.

Ich war mit einer ver.di-Delegation eine Woche lang in den USA unterwegs. Das Thema war die antigewerkschaftliche Haltung von T-Mobile USA. Das Thema ist für mich von Bedeutung, weil die Deutsche Telekom mit 67% an T-Mobile beteiligt ist und die Bundesrepublik wiederum mit 31% an der Telekom. Ein so großes deutsches Unternehmen hat aus meiner Sicht dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten überall auf der Welt anständig behandelt werden. Vor allem gehört die freie gewerkschaftliche Betätigung zu den Ilo-Kernarbeitsnormen. Und diese werden bei T-Mobile missachtet – das haben mir die Gespräche und meine Erfahrungen in New York und Albuquerque sehr deutlich gezeigt. (Bild mit den Vorsitzenden der Gewerkschaft CWA und der Working Families Party)

19.02.2015

Dreh zum Dokumentationsfilm über die Bekämpfung von Betriebsräten

Im Auftrag des WDR hat mich ein Filmteam besucht und ein Interview mit mir über die Bekämpfung von Betriebsräten gemacht. Der Film soll aufzeigen, inwiefern mittlerweile Betriebsratsarbeit systematisch und professionell bekämpft wird. Auch die Frage, ob das Betriebsverfassungsgesetz Betriebsräte ausreichend schützt, wurde gestellt. Ich habe hier ein klare Meinung: die Mitbestimmung ist ein hohes Gut und der Gesetzgeber muss sie besser schützen. Dazu habe ich auch einen Antrag eingereicht und es wird eine Anhörung im Bundestag dazu geben. Ich bin schon sehr auf den Dokumentarfilm gespannt.

29.01.2015

Rede: Betriebliche Mitbestimmung

Heute konnte ich endlich meinen Antrag „Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das Land“ in den Bundestag einbringen. Es gibt deutliche Hinweise, dass die betriebliche Mitbestimmung immer häufiger behindert und in manchen Fällen sogar strategisch bekämpft wird. Das ist nicht akzeptabel. Da muss die Politik vorausschauend tätig werden. Die Beschäftigten brauchen mehr Schutz und Unterstützung. … weiterlesen

29.01.2015

Antrag: Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das Land!

In Deutschland ist die betriebliche Mitbestimmung ein hohes Gut. Auch der Gesetzgeber hat sich im Betriebsverfassungsgesetz eindeutig positioniert, denn dort steht: „Betriebsräte werden gewählt.“ Dennoch häufen sich in den letzten Jahren zunehmend Berichte, dass die Arbeit und die Wahlen von Betriebsräten behindert werden. Das geht gar nicht. Deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht, denn die Beschäftigten brauchen mehr Schutz. … weiterlesen

26.06.2014

Betriebsräte besser schützen

Betriebsräte müssen besser geschützt werden - insbesondere dann, wenn sie befristet beschäftigt sind. Denn wenn Betriebe einen hohen Befristungsanteil haben, kann damit leicht die Betriebsratsarbeit behindert werden. Die Arbeit des Betriebsrats braucht Kontinuität, sonst funktioniert die betriebliche Interessensvertretung nicht. Und das ist nicht akzeptabel. … weiterlesen

22.04.2014

Kleine Anfrage „Betriebsratswahlen 2014“ - Antworten ohne Empathie und Inhalt

Es gibt vermehrt „weiße Flecken“ bei der betrieblichen Mitbestimmung. Nur noch 9 Prozent der Betriebe in West- und Ostdeutschland haben einen Betriebsrat und nur 43 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland und 36 Prozent in Ostdeutschland werden von einem Betriebsrat vertreten. Es ist bekannt, dass immer wieder die Betriebsratsarbeit behindert und die Wahlen von Betriebsräten verhindert werden. Deshalb haben wir mit einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nachgefragt. Die Antworten zeigen aber keinerlei Problembewusstsein. Sie können nur als Antworten ohne Empathie und Inhalt bezeichnet werden.

13.03.2014

Deutsche streiken wenig - Koalitionsfreiheit erhalten

Die Arbeitskampfstatistik des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) belegt eindrucksvoll, dass die sich die Streiktage in Deutschland auf sehr niedrigem Niveau bewegen. Die Befürchtung hat sich auch nicht bewahrheitet, dass Deutschland durch die vom Bundesarbeitsgericht gekippte Tarifeinheit in Streiks versinkt. Daher gibt es keinen Grund für die Pläne der Bundesregierung, die Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften gesetzlich zu begrenzen. … weiterlesen

22.05.2013

Rede: Moderne Mitbestimmung

Es war an der Zeit, dass wir im Bundestag über das Thema Mitbestimmung debattiert haben. Die SPD fordert Veränderungen und das kann ich nur unterstützen. Die Arbeitswelt verändert sich durch Leiharbeit, Werkverträge und Tarifflucht. Wir brauchen wieder eine Mitbestimmung auf Augenhöhe. … weiterlesen

15.05.2013

Telekom muss ILO-Kernarbeitsnormen weltweit einhalten

Die Telekom verstößt in mehreren Tochterfirmen im Ausland gegen die Menschenrechte. Beschäftigte werden daran gehindert, sich in Gewerkschaften zu organisieren oder müssen menschenunwürdige Arbeitsbedingungen hinnehmen. Ich fordere die Deutsche Telekom auf, diese Missstände abzustellen und für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne in ausländischen Tochtergesellschaften zu sorgen. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @svenlehmann: Absolut unfassbar: Die CDUCSU verhindert gerade im #Bundestag, dass der Wahlrechts-Ausschluss von behinderten Menschen in…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: Antwort - #FKS darf nicht ermitteln. Das ist absurd! https://t.co/hsoMc6GuUz

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @stefansell: #Bundesarbeitsgericht zu den Sonderrechten der #Kirche als Arbeitgeber: Seit zehn Jahren wehrt sich ein geschiedener kathol…