Inhalt

Mitbestimmung

29.01.2015

Antrag: Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das Land!

In Deutschland ist die betriebliche Mitbestimmung ein hohes Gut. Auch der Gesetzgeber hat sich im Betriebsverfassungsgesetz eindeutig positioniert, denn dort steht: „Betriebsräte werden gewählt.“ Dennoch häufen sich in den letzten Jahren zunehmend Berichte, dass die Arbeit und die Wahlen von Betriebsräten behindert werden. Das geht gar nicht. Deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht, denn die Beschäftigten brauchen mehr Schutz. … weiterlesen

26.06.2014

Betriebsräte besser schützen

Betriebsräte müssen besser geschützt werden - insbesondere dann, wenn sie befristet beschäftigt sind. Denn wenn Betriebe einen hohen Befristungsanteil haben, kann damit leicht die Betriebsratsarbeit behindert werden. Die Arbeit des Betriebsrats braucht Kontinuität, sonst funktioniert die betriebliche Interessensvertretung nicht. Und das ist nicht akzeptabel. … weiterlesen

22.04.2014

Kleine Anfrage „Betriebsratswahlen 2014“ - Antworten ohne Empathie und Inhalt

Es gibt vermehrt „weiße Flecken“ bei der betrieblichen Mitbestimmung. Nur noch 9 Prozent der Betriebe in West- und Ostdeutschland haben einen Betriebsrat und nur 43 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland und 36 Prozent in Ostdeutschland werden von einem Betriebsrat vertreten. Es ist bekannt, dass immer wieder die Betriebsratsarbeit behindert und die Wahlen von Betriebsräten verhindert werden. Deshalb haben wir mit einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nachgefragt. Die Antworten zeigen aber keinerlei Problembewusstsein. Sie können nur als Antworten ohne Empathie und Inhalt bezeichnet werden.

13.03.2014

Deutsche streiken wenig - Koalitionsfreiheit erhalten

Die Arbeitskampfstatistik des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) belegt eindrucksvoll, dass die sich die Streiktage in Deutschland auf sehr niedrigem Niveau bewegen. Die Befürchtung hat sich auch nicht bewahrheitet, dass Deutschland durch die vom Bundesarbeitsgericht gekippte Tarifeinheit in Streiks versinkt. Daher gibt es keinen Grund für die Pläne der Bundesregierung, die Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften gesetzlich zu begrenzen. … weiterlesen

22.05.2013

Rede: Moderne Mitbestimmung

Es war an der Zeit, dass wir im Bundestag über das Thema Mitbestimmung debattiert haben. Die SPD fordert Veränderungen und das kann ich nur unterstützen. Die Arbeitswelt verändert sich durch Leiharbeit, Werkverträge und Tarifflucht. Wir brauchen wieder eine Mitbestimmung auf Augenhöhe. … weiterlesen

15.05.2013

Telekom muss ILO-Kernarbeitsnormen weltweit einhalten

Die Telekom verstößt in mehreren Tochterfirmen im Ausland gegen die Menschenrechte. Beschäftigte werden daran gehindert, sich in Gewerkschaften zu organisieren oder müssen menschenunwürdige Arbeitsbedingungen hinnehmen. Ich fordere die Deutsche Telekom auf, diese Missstände abzustellen und für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne in ausländischen Tochtergesellschaften zu sorgen. … weiterlesen

15.11.2012

Podiumsdiskussion „Vodafone-Standort Eschborn: 900 Arbeitsplätze in Gefahr!“

Die Vodafone-Beschäftigten in Eschborn kämpfen um ihre Arbeitsplätze. Deshalb hat der Betriebsratsvorsitzende zu einer Betriebsversammlung in Form einer Podiumsdiskussion eingeladen. Die Diskussion vor und mit den rund 300 Beschäftigten war interessant. Ich bleibe dabei, dass es schlicht um Arbeitsplatzabbau geht und das ist nicht akzeptabel. Zukunftsfähige Geschäftsmodelle sehen anders aus. … weiterlesen

01.03.2012

Tarifeinheit – Streikrecht ist Grundrecht

Im Juni 2010 hat das Bundesarbeitsgericht den früheren Grundsatz „ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ revidiert. Danach hatte sich DGB und BDA gemeinsam für eine gesetzlich normierte Tarifeinheit ausgesprochen. Der Vorstoß wurde aber nicht mehr verfolgt, nachdem der DGB sich davon distanzierte hatte. Durch den Streik am Frankfurter Flughafen ist die Diskussion über die Tarifeinheit neu entbrannt. Ich spreche mich noch immer dagegen aus. … weiterlesen

04.07.2011

Rede: Europäische Betriebsräte

Europäische Betriebsräte sind enorm wichtig, denn eine Vielzahl von Unternehmen agieren global und treffen über Staatsgrenzen hinweg Entscheidungen. 2009 wurde mit viel Widerstände die entsprechende EU-Richtlinie verbessert. Und endlich setzt die Bundesregierung diese Regelungen in nationales Recht um. Der Gesetzentwurf setzt einige wichtige neue Regelungen um, aber dennoch hat die Bundesregierung ihren Gestaltungsspielraum nicht genutzt. Hier wäre mehr möglich gewesen, um die Sozialpartner besser auf Augenhöhe zu bringen. … weiterlesen

07.04.2011

Persönliche Erklärung: Europäische Betriebsräte

Europäische Betriebsräte sind enorm wichtig, denn eine Vielzahl von Unternehmen agieren global und treffen über Staatsgrenzen hinweg Entscheidungen. 2009 wurde mit viel Widerstände die entsprechende EU-Richtlinie verbessert. Und endlich setzt die Bundesregierung diese Regelungen in nationales Recht um. Der Gesetzentwurf setzt einige wichtige neue Regelungen um, aber dennoch hat die Bundesregierung ihren Gestaltungsspielraum nicht genutzt. Hier wäre mehr möglich gewesen, um die Sozialpartner besser auf Augenhöhe zu bringen. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
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