Inhalt
Mitbestimmung
Öffentliche Anhörung: Modernisierung der Betriebsratsarbeit
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Arbeit von Betriebsräten erleichtern, modernisieren und ins 21. Jahrhundert befördern soll. In der Anhörung am Montag wurde deutlich, dass der Entwurf zwar in die richtige Richtung, aber an vielen Stellen nicht weit genug, geht. Außerdem wurde auch unser Antrag zur Unternehmensmitbestimmung von den eingeladenen Expert:innen beurteilt und … … weiterlesen
Rede: Betriebsrätemodernisierungsgesetz
Jetzt kommt doch noch die Reform der betrieblichen Mitbestimmung. Das ist wichtig. Denn nur neun Prozent der Unternehmen haben einen Betriebsrat. Die Betriebsräte brauchen mehr Schutz und außerdem muss die Mitbestimmung an die Digitalisierung und Transformation angepasst werden. Denn die Mitbestimmung funktioniert nur mit Augenhöhe. Es ist also gut, dass der Gesetzentwurf endlich vorliegt und auch die Richtung stimmt. Und doch muss der vorliegende Gesetzentwurf noch an einigen Stellen verbessert werden. … weiterlesen
Politisches Forum der IG Metall zur Zukunft der Mitbestimmung
Mit der IG Metall bin ich häufig und immer wieder gern im Austausch darüber, wie sich die Mitbestimmung stärken lässt. Deshalb habe ich mich auch über die Einladung zum Politischen Forum der IG Metall gefreut. Es gibt viele gute Gründe, warum wir die Mitbestimmung unbedingt stärken müssen. Mitbestimmung ist gelebte Demokratie im Betrieb. Außerdem kann … … weiterlesen
Austausch über Unternehmensmitbestimmung
Die Mitbestimmung in Aufsichtsräten ist ein Thema, das mich aktuell sehr umtreibt. Das „Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung“ (I.M.U.) der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung macht zu diesem Thema die besten Studien. Heute habe ich mich mit dem Gründungsdirektor des I.M.U., Norbert Kluge, der heute der Geschäftsführer der Hans-Böckler-Stiftung ist, sowie seinem Nachfolger, Daniel Hay virtuell getroffen, und über den Reformbedarf bei der Unternehmensmitbestimmung ausgetauscht. Denn wir sind uns einig, dass die Mitbestimmung gelebte Demokratie ist und für unsere Wirtschaftsordnung wichtig ist.
ARD-Reportage: „Abgeklatscht und abserviert - Die vergessenen Corona-Helden
Gute, tarifliche Löhne statt Applaus von den Balkonen – das wäre echte Wertschätzung für die systemrelevanten Berufe wie in der Pflege und im Einzelhandel. Die ARD hat eine sehr sehenswerte Reportage dazu gemacht, in der auch über meinen Austausch mit der engagierten Netto-Verkäuferin und Betriebsrätin Angela Webster berichtet wird. … weiterlesen
Rede: Lücken bei der Unternehmensmitbestimmung schließen
Dieser Antrag ist mir ein ganz besonderes Anliegen. Denn die Unternehmensmitbestimmung darf künftig weder umgangen noch ignoriert werden, wie es heute häufig der Fall ist. Deshalb fordern wir mit einem Antrag, dass Lücken bei der Mitbestimmung im Aufsichtsrat endlich geschlossen werden. Außerdem wollen wir bei der paritätischen Mitbestimmung ein Schlichtungsverfahren einführen. So kann tatsächlich ein Interessensausgleich entwickelt werden und zwar bei Entscheidungen, von denen die Beschäftigten besonders betroffen sind. … weiterlesen
Antrag: Unternehmensmitbestimmung stärken – Gesetzeslücken schließen
Unternehmensmitbestimmung ist gelebte Demokratie. In der Realität vermeiden aber zu viele Unternehmen die Mitbestimmung im Aufsichtsrat durch die geschickte Wahl der Rechtsform. Andere wiederum ignorieren sie ganz einfach. Deshalb müssen die Lücken bei der Mitbestimmung endlich geschlossen werden. Wir wollen die Unternehmensmitbestimmung auch stärken. Die paritätische Mitbestimmung soll ab 1.000 Beschäftigte gelten. Außerdem wollen wir ein verbindliches Schlichtungsverfahren einführen, wenn es um Entscheidungen geht, von denen die Beschäftigten besonders betroffen sind. … weiterlesen
Antrag: Soziale Mindestsicherung für Crowd-, Gig- und Clickworker
In der digitalen Welt verschwimmen die Grenzen zwischen Selbstständigen und Beschäftigten. Crowd-, Gig- und Clickworker – die meisten von ihnen sind Solo-Selbstständige, die sich in einer Arbeitswelt bewegen, für die es bislang kaum Regeln gibt. Mit einem Antrag fordere ich jetzt die Bundesregierung auf, für eine soziale Mindestsicherung und besseren rechtlichen Schutz der Erwerbstätigen in … … weiterlesen
Öffentliche Anhörung: Grüner Antrag Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld
Am Montag fand die öffentliche Anhörung zu unserem Antrag „Mehr Sicherheit für Beschäftigte im Wandel – Qualifizierungs-Kurzarbeit einführen“ statt. Darin fordern wir ein Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld, das eng an die Sozialpartnerschaft gekoppelt werden muss sowie ein neues Mitbestimmungsrecht zur Verbesserung der Klimabilanz in den Unternehmen. Unser Sachverständiger in der Anhörung war Prof. Dr. Daniel Ulber. … weiterlesen
DB Cargo
Ich habe mich sehr gefreut, dass ich die Gelegenheit hatte, bei einem virtuellen Meeting Jörg Hensel, den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der DB Cargo kennenzulernen. Wir Grünen stehen ja für mehr Verkehr auf der Schiene – weg vom LKW auf der Straße und hin zur DB Cargo. Und mir geht es dabei natürlich auch um die Beschäftigten bei der Bahn. Denn um junge Menschen für Jobs in der Bahnbranche zu begeistern, sind gute Arbeitsbedingungen und verlässliche Tarifbindung wichtige Voraussetzungen. Da waren wir uns - Hensel und ich - einig.
