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Parlamentarisches
Kindergrundsicherung im Kabinett beschlossen
Die Kindergrundsicherung wurde im Kabinett beschlossen und dem Parlament übergeben. Das ist eine gute Nachricht für Familien, Jugendliche und Kinder. Die Kindergrundsicherung der grünen Bundesministerin Lisa Paus wird Kinderarmut und insbesondere verdeckte Armut reduzieren. Für Kinder heißt das: Gute Chancen von Anfang an. … weiterlesen
Das Petitionsrecht stärken – für mehr Teilhabe am demokratischen Prozess
Wer mitbestimmen und mitgestalten kann, mischt sich ein. Menschen engagieren sich stärker und sind so aktiver Teil unserer demokratischen Gesellschaft. Mitbestimmung und Mitsprache stärken somit unsere Demokratie. Und deshalb wollen wir die Möglichkeiten des Petitionsrechts ausbauen und stärken. Das haben wir jetzt mit einem Positionspapier in unserer Fraktion beschlossen. … weiterlesen
#IchbinArmutsbetroffen im Bundestag
Unser erstes Treffen im März war ein toller Austausch. Jetzt habe ich wieder eingeladen und zehn Menschen sind meiner Einladung gefolgt. Sie engagieren sich in der Bewegung #IchbinArmutsbetroffen oder anderen Initiativen gegen Armut und Ausgrenzung. Gemeinsam mit meinen Kolleg:innen Stephanie Aeffner und Wolfgang Strengmann-Kuhn hatten wir wieder ein sehr offenes und aufschlussreiches Gespräch. Und Frank Kopperschläger hat wunderbare Bilder von diesem Treffen gemacht. Danke an alle! … weiterlesen
Die bunte Welt der Abgeordneten – Mein Praktikum bei Beate
Judith Rost kommt aus meinem Wahlkreis – aus Münsingen. Bevor sie im Oktober ihr Studium beginnt, hat sie ein freiwilliges, dreiwöchiges Praktikum in meinem Bundestagsbüro in Berlin absolviert. Judith hat mich mit Freude bei meinen Terminen, Gesprächen und Ausschusssitzungen begleitet und auch einige Aufgaben im Büro übernommen. Dank ihrer Neugier und Begeisterung hatten wir eine tolle gemeinsame Zeit, die mir und allen im Büro großen Spaß gemacht hat. Mehr über ihre Eindrücke kann in ihrem Bericht nachgelesen werden. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 18.09.-22.09.2023
- Namentliche Abstimmung: Arbeit der Bundesministerin des Innern und für Heimat
- Zukunftsinvestitionen
- Kinder
- Umsatzsteuer
- Aktuelle Stunde "Einwanderung"
- Energieeffizienz
- Namentliche Abstimmung: Umsatzsteuer
- Einwanderung
- Sozialleistungen
- Klimaschutz
Treffen der Parlamentariergruppe Deutschland-Spanien
Heute hat sich unsere deutsch-spanische Parlamentariergruppe mit Vertreter:innen des spanischen Unternehmensverbandes „Círculo de Empresarios“ getroffen. Es war ein angenehmes Gespräch über wichtige Themen – Energie, Rente, Arbeitsmarkt, die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Wirtschaft und Industrie, die Situation in Spanien nach den Parlamentswahlen. Der Austausch war gut und vor allem hoffe ich, dass wir unseren Austausch im Rahmen einer Delegationsreise nach Spanien womöglich fortsetzen können. … weiterlesen
Öffentliche Anhörung: Mehr Mitbestimmung im Betrieb
Zu viele Beschäftigte haben keinen Betriebsrat, der ihre Interessen im Betrieb vertritt. Deshalb ist es gut, dass sich der Ausschuss für Arbeit & Soziales in einer öffentlichen Anhörung erneut damit befasst hat, wie die betriebliche Mitbestimmung gestärkt werden kann. Auch ich habe wieder konkrete Vorschläge gemacht. Die Mitbestimmung muss unbedingt gestärkt werden. Ich bin davon … … weiterlesen
Ein Pandemievertrag ist keine Impfung
Fake-News finden immer häufiger auch Eingang in den Bundestag. So fand diesen Montag eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zum Pandemievertrag statt, der derzeit von den Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verhandelt wird. Dieser Internationale Vertrag zur Pandemieprävention und -vorsorge hat das Ziel, auf künftige Pandemien besser und koordinierter reagieren zu können. Die Petentin hingegen meint, der … … weiterlesen
Gespräch mit der Phoenix Genossenschaft
Ich habe mich zum Online-Austausch mit Mitgliedern der Phoenix Genossenschaft getroffen. Phoenix ist ein Zusammenschluss von Sozial- und Beschäftigungsträgern in Baden-Württemberg und der Austausch mit ihnen ist mir wichtig. In unserem Gespräch ging es um die Haushaltskürzungen im sozialen Bereich und vor allem um den Rechtskreiswechsel, mit dem die Betreuung junger Menschen unter 25 Jahren von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen wechseln soll. Ich teile diese Kritik und habe dies auch in meiner Haushaltsrede deutlich gemacht. Ich bin immer wieder dankbar für den guten Austausch mit Phoenix und ihre wichtigen Rückmeldungen aus der Praxis.
Lasst die zu Unrecht Verurteilten in Belarus frei
Mit einem offenen Brief habe ich mich zusammen mit Kolleg:innen verschiedener Bundestagsfraktionen an Vertreter*innen des belarussischen Regimes gewandt, um die unverzügliche Freilassung von Marfa Rabkova und allen weiteren politischen Gefangenen zu fordern. Marfa Rabkova wurde im Februar diesen Jahres in einem politisch motivierten Schauprozess zu 14 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt und steht seither auf der „Terror-Liste“ des belarusischen Staates. Verurteilt wurde sie, weil sie als Freiwilligenkoordinatorin für das Menschenrechtszentrum Viasna arbeitete. … weiterlesen
