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Parlamentarisches

23.12.2022

Corona als Berufskrankheit

Wer sich bei der Arbeit mit Corona infiziert, hat Anspruch auf Reha- und Rentenleistungen durch die Unfallversicherung. Das ist wichtig und inzwischen haben mehr als eine halbe Million Beschäftigte ihre Infektion als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall gemeldet. Und doch - zeigen Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung - werden viele Anträge nicht anerkannt. Betroffene haben es schwer, gegen eine Ablehnung vorzugehen. Wir müssen sie deshalb stärken und unterstützen. Beschäftigte, die im Job erkranken, dürfen nicht allein gelassen werden. … weiterlesen

20.12.2022

Solidarität mit inhaftierten Gewerkschafter:innen in Belarus

Heute beginnt in Minsk die Anhörung in dem Gerichtsprozess gegen führende Mitglieder des Gewerkschaftsverbandes BKDP – nachdem die Behörden in diesem Jahr alle unabhängigen Gewerkschaften verboten und zahlreiche Gewerkschafter:innen inhaftiert hatten. Ich verurteile das Unrecht und den politisch motivierten Prozess gegen Gewerkschafter:innen in Belarus entschieden und spreche ihnen meine Solidarität aus. Das belarussische Regime muss sie sofort freilassen. Heute gibt es dazu weltweit Solidaritätsaktionen - wie vor der belarussischen Botschaft in Berlin. … weiterlesen

15.12.2022

Patenschaft für 17-jährige iranische Kurdin Ayda Lotfi

Ich habe die Patenschaft für die iranische Kurdin Ayda Lotfi übernommen. Ayda ist 17 Jahre alt. Sie wurde am 16. November 2022 von iranischen Regierungstruppen entführt. Seitdem ist sie verschwunden. Ihr drohen Vergewaltigung, Folter und die Todesstrafe. Ich verurteile die Entführung von Ayda auf Schärfste und fordere das Regime im Iran auf, sie unverzüglich freizulassen. Ich verneige mich vor dem Mut der Protestbewegung. Und ich übernehme die Patenschaft von Ayda, um für sie eine laute Stimme zu sein. #IranRevolution … weiterlesen

08.12.2022

Ein Bündnis für die junge Generation

Junge Menschen sind Seismographen in unserer Gesellschaft. Ihre Perspektiven sind wichtig, denn sie weisen uns auf Probleme und gesellschaftliche Missstände hin. Und doch wachsen sie in Zeiten multipler Krisen auf und nehmen an den wichtigen Debatten und Entscheidungen zu wenig teil. Die Anliegen junger Menschen deshalb stärker in den Mittelpunkt zu stellen - das ist Ziel des „Bündnis für die junge Generation“, das unsere grüne Bundesjugendministerin Lisa Paus heute gestartet hat. Es soll jungen Menschen mehr Gehör verschaffen und ihnen eine Stimme geben. … weiterlesen

08.12.2022

1 Jahr Ampel

Vor genau einem Jahr sind wir - drei sehr unterschiedliche politische Kräfte - mit der neuen Ampel-Koalition gestartet. Es gab keine Schonzeit, denn das erste Jahr war vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der daraus resultierenden Energiekrise geprägt. Wir haben viele schwierige Entscheidungen treffen müssen, um die Menschen, die Gesellschaft und die Wirtschaft durch diese schwierige Zeit zu bringen. Und doch haben wir in diesem Jahr schon viel umgesetzt und erreicht - obwohl wir durchweg im Krisenmodus gearbeitet haben. … weiterlesen

07.12.2022

UN-Biodiversitätskonferenz „CBD COP 15“

Heute beginnt die Weltnaturkonferenz in Montreal. Mit ihr gibt es die greifbare Chance, eine Trendwende für biologische Vielfalt einzuläuten - vom Artenaussterben und der Zerstörung hin zur Wiederherstellung der Natur. Vom 7. bis 19. Dezember verhandeln die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen über ein globales Rahmenabkommen zum Schutz der weltweiten biologischen Vielfalt. Es geht hier um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, denn der weltweite Verlust von Arten und Lebensräumen ist neben der Erderhitzung die zweite große ökologische Krise unserer Zeit. … weiterlesen

02.12.2022

Sitzungswoche vom 28.11-02.12.2022

  • Gas- und Strompreisbremse und Energiepreispauschale für Studierende
  • CETA
  • Familiensplitting
  • Aktuelle Stunde "Einbürgerung"
  • Rede: Umwandlungsrichtlinie
  • Namentliche Abstimmung: Digitale Verkündung von Gesetzen
  • Sozialversicherung
  • Namentliche Abstimmung: Braunkohleausstieg
  • Chancen-Aufenthaltsrecht
  • Jahressteuergesetz
  • Barrierefreiheit und Inklusion
  • Energiesoli für Dax-Manager:innen und Minister:innen

30.11.2022

Sitzung der deutsch-portugiesischen Parlamentariergruppe

Ich bin wieder im Vorstand der deutsch-portugiesischen Parlamentariergruppe. Heute haben wir uns zum Gespräch mit dem langjährigen Vorsitzenden der Portugiesisch-Deutschen Freundschaftsgruppe in der Assembleia da República, Pedro Delgado Alves, getroffen. Über dieses Treffen habe ich mich ganz besonders gefreut, denn ich kenne ihn schon seit meiner ersten Wahlperiode. Wir hatten gute Gespräche. Und wir haben vor allem mit Planungen für einen Besuch in Portugal begonnen, nachdem wir in den letzten Wahlperiode wegen Corona - trotz fertiger Planung - nicht nach Portugal reisen konnten. … weiterlesen

30.11.2022

Paradigmenwechsel bei der Einwanderung von Arbeitskräften

Endlich ist es soweit: Die Eckpunkte für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz stehen. Und was heute vorgestellt wurde, kann sich sehen lassen. Die Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften beruht dabei auf drei Säulen: zum einen geht es um Fachkräfte, die gesucht werden. Zum zweiten zählt künftig auch die Berufserfahrung und die dritte Säule ist die des Potenzials. Drittstaatsangehörigen mit gutem Potenzial soll hier ein Aufenthalt zur Suche eines Arbeitsplatzes ermöglicht werden. … weiterlesen

29.11.2022

Treffen mit dem spanischen Botschafter

Ich bin im Vorstand der deutsch-spanischen Parlamentariergruppe und heute habe ich mich darüber gefreut, den spanischen Botschafter Ricardo Martínez wiederzusehen, der uns in die Botschaft des Königreichs Spanien eingeladen hatte. Es war ein sehr netter und interessanter Abend. Und ich bin sehr froh, dass solche Treffen wieder möglich sind. Denn dieser bilaterale Austausch ist nicht nur in Krisenzeiten, sondern immer wichtig. … weiterlesen