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Parlamentarisches
Bundestag hat Genozid an Jesid:innen anerkannt
Mit überwältigender Mehrheit haben wir im Bundestag den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) im Irak und in Syrien anerkannt. "Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor den Opfern der durch den IS begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit", heißt es in der Resolution. Mit der Anerkennung verbunden ist aber vor allem auch der politische Auftrag, aktiv zu werden und dafür zu sorgen, dass die Opfer Gerechtigkeit erhalten. … weiterlesen
Statement zur Räumung von Lützerath
Die Räumung von Lützerath treibt uns derzeit alle um – es geht unter die Haut. Aus Gründen der Offenheit und Transparenz ist es mir wichtig, diese Vorgänge in einem Statement persönlich einzuordnen. … weiterlesen
Weihnachtsgrüße
Liebe Interessierte, liebe Kolleg:innen, liebe Freund:innen, das Jahr 2022 hat uns alle gefordert. Dabei standen der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine insbesondere energiepolitischen Folgen im Mittelpunkt. Und doch können wir heute sagen: Wir haben es gemeinsam geschafft! Als Grüne Regierungsfraktion in der Ampel haben wir mit aller Kraft dafür gearbeitet, schnelle und pragmatische Antworten zu finden. Wir haben gut 100 Gesetze auf den Weg gebracht - von der Energiesicherheit über Klimaschutz, Mindestlohn, Bürgergeld, Wohngeld bis hin zu einem Chancenaufenthaltsrecht. … weiterlesen
Corona als Berufskrankheit
Wer sich bei der Arbeit mit Corona infiziert, hat Anspruch auf Reha- und Rentenleistungen durch die Unfallversicherung. Das ist wichtig und inzwischen haben mehr als eine halbe Million Beschäftigte ihre Infektion als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall gemeldet. Und doch - zeigen Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung - werden viele Anträge nicht anerkannt. Betroffene haben es schwer, gegen eine Ablehnung vorzugehen. Wir müssen sie deshalb stärken und unterstützen. Beschäftigte, die im Job erkranken, dürfen nicht allein gelassen werden. … weiterlesen
Solidarität mit inhaftierten Gewerkschafter:innen in Belarus
Heute beginnt in Minsk die Anhörung in dem Gerichtsprozess gegen führende Mitglieder des Gewerkschaftsverbandes BKDP – nachdem die Behörden in diesem Jahr alle unabhängigen Gewerkschaften verboten und zahlreiche Gewerkschafter:innen inhaftiert hatten. Ich verurteile das Unrecht und den politisch motivierten Prozess gegen Gewerkschafter:innen in Belarus entschieden und spreche ihnen meine Solidarität aus. Das belarussische Regime muss sie sofort freilassen. Heute gibt es dazu weltweit Solidaritätsaktionen - wie vor der belarussischen Botschaft in Berlin. … weiterlesen
Patenschaft für 17-jährige iranische Kurdin Ayda Lotfi
Ich habe die Patenschaft für die iranische Kurdin Ayda Lotfi übernommen. Ayda ist 17 Jahre alt. Sie wurde am 16. November 2022 von iranischen Regierungstruppen entführt. Seitdem ist sie verschwunden. Ihr drohen Vergewaltigung, Folter und die Todesstrafe. Ich verurteile die Entführung von Ayda auf Schärfste und fordere das Regime im Iran auf, sie unverzüglich freizulassen. Ich verneige mich vor dem Mut der Protestbewegung. Und ich übernehme die Patenschaft von Ayda, um für sie eine laute Stimme zu sein. #IranRevolution … weiterlesen
Ein Bündnis für die junge Generation
Junge Menschen sind Seismographen in unserer Gesellschaft. Ihre Perspektiven sind wichtig, denn sie weisen uns auf Probleme und gesellschaftliche Missstände hin. Und doch wachsen sie in Zeiten multipler Krisen auf und nehmen an den wichtigen Debatten und Entscheidungen zu wenig teil. Die Anliegen junger Menschen deshalb stärker in den Mittelpunkt zu stellen - das ist Ziel des „Bündnis für die junge Generation“, das unsere grüne Bundesjugendministerin Lisa Paus heute gestartet hat. Es soll jungen Menschen mehr Gehör verschaffen und ihnen eine Stimme geben. … weiterlesen
1 Jahr Ampel
Vor genau einem Jahr sind wir - drei sehr unterschiedliche politische Kräfte - mit der neuen Ampel-Koalition gestartet. Es gab keine Schonzeit, denn das erste Jahr war vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der daraus resultierenden Energiekrise geprägt. Wir haben viele schwierige Entscheidungen treffen müssen, um die Menschen, die Gesellschaft und die Wirtschaft durch diese schwierige Zeit zu bringen. Und doch haben wir in diesem Jahr schon viel umgesetzt und erreicht - obwohl wir durchweg im Krisenmodus gearbeitet haben. … weiterlesen
UN-Biodiversitätskonferenz „CBD COP 15“
Heute beginnt die Weltnaturkonferenz in Montreal. Mit ihr gibt es die greifbare Chance, eine Trendwende für biologische Vielfalt einzuläuten - vom Artenaussterben und der Zerstörung hin zur Wiederherstellung der Natur. Vom 7. bis 19. Dezember verhandeln die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen über ein globales Rahmenabkommen zum Schutz der weltweiten biologischen Vielfalt. Es geht hier um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, denn der weltweite Verlust von Arten und Lebensräumen ist neben der Erderhitzung die zweite große ökologische Krise unserer Zeit. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 28.11-02.12.2022
- Gas- und Strompreisbremse und Energiepreispauschale für Studierende
- CETA
- Familiensplitting
- Aktuelle Stunde "Einbürgerung"
- Rede: Umwandlungsrichtlinie
- Namentliche Abstimmung: Digitale Verkündung von Gesetzen
- Sozialversicherung
- Namentliche Abstimmung: Braunkohleausstieg
- Chancen-Aufenthaltsrecht
- Jahressteuergesetz
- Barrierefreiheit und Inklusion
- Energiesoli für Dax-Manager:innen und Minister:innen
