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Parlamentarisches

14.01.2019

Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“

Die Arbeit in der Enquete-Kommission nimmt langsam Fahrt auf. Im ersten Jahr vertrete ich unsere Fraktion in der Projektgruppe „Herausforderungen der Digitalisierung für die berufliche Bildung“. Bei diesem Treffen ging es erstmalig tatsächlich um Inhalte – konkret um eine Begriffsbestimmung und um Erscheinungsformen der Digitalisierung. Als Gast war Prof. Dr.-Ing. Spath von der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften eingeladen. Zufrieden war ich mit der Diskussion noch nicht, denn noch immer geht es kreuz und quer durch die Themen. Das muss besser werden.

07.01.2019

Newsletter Nr. 17

Liebe Leserinnen und Leser, ich wünsche allen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2019! Das letzte Jahr ging ereignisreich zu Ende. Der Soziale Arbeitsmarkt wurde endlich beschlossen. Ein wichtiger Schritt, der aber gleich wieder ein Verfallsdatum hat. Das ist nicht akzeptabel. Heftige Kritik hatte ich auch bei den Änderungen am Tarifeinheitsgesetz. In einer Hauruck-Aktion hat die Bundesregierung - ohne ausreichende Beratung – Änderungen vorgenommen. Dieses Verfahren war einfach unsäglich. … weiterlesen

18.12.2018

Anfrage: So viele Minijobs wie vor dem Mindestlohn

Meine schriftliche Frage an die Bundesregierung hat ergeben, dass es wieder fast so viele Minijobs wie vor der Einführung des Mindestlohns gibt. Insbesondere die Minijobs im Nebenjob erreichen neue Höchststände. Das ist ein deutliches Signal und deshalb ist und bleibt unser Ziel sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. … weiterlesen

17.12.2018

Letzte Sitzungswoche

Es war eine arbeitsintensive und emotionale letzte Sitzungswoche. Die Fraktion hat sich von Gerhard Schick verabschiedet. Mit einem Abendessen habe ich mich bei meinem Büro für die tatkräftige Unterstützung bedankt und zudem meinen langjährigen Mitarbeiter, Manuel Emmler, verabschiedet. Parlamentarisch war ich auch heftig gefordert – allein am Donnerstag waren es 17 Stunden. Ein gutes Gefühl war, dass ich alle offenen Petitionen bearbeitet habe. Der Schreibtisch ist aufgeräumt – im Januar kann ich also in Berlin wieder durchstarten. … weiterlesen

14.12.2018

AfD will Bundestag vorführen und blamiert sich

Erst zweifelt die AfD bei einer routinemäßigen Überweisung eines Antrags in die Ausschüsse die Beschlussfähigkeit des Parlaments an und erzwingt einen Hammelsprung. Dann bleibt sie selbst draußen, um die Beschlussfähigkeit zu verhindern. Das ist nichts anderes als Boykott von Demokratie. Aber egal – denn das Quorum von 355 der 709 anwesenden Abgeordneten wurde auch ohne die 92 AfD-Abgeordneten mühelos erreicht. Der Bundestag funktioniert also wunderbar auch ohne die AfD. … weiterlesen

14.12.2018

Sitzungswoche vom 10.12.2018 bis 14.12.2018

  • Plenum: Befragung der Bundeskanzlerin
  • Plenum: Meisterpflicht im Handwerk
  • Plenum: Kinderweihnachtsgeld
  • Plenum: Wahlen zu Gremien
  • Aktuelle Stunde „Schwangerschaftsabbruch - § 218 StGB“
  • Namentliche Abstimmung: Solidaritätszuschlag
  • Plenum: Gasgeräte, Pflegeeinrichtungen, Sozialgesetzbuch
  • Plenum: Finanzwende
  • Plenum: Dritte Option - Registrierung des Geschlechts im Geburtenregister
  • Plenum: Schwangerschaftsabbrüche - § 219a StGB
  • Plenum: Frauen im Gesundheitswesen
  • Plenum: Multilateraler Gerichtshof
  • Plenum: Strafe bei Rückfall
  • Plenum: Kinder- und Jugendhilfe

13.12.2018

Landesgruppensitzung

Heute war die letzte Landesgruppensitzung mit Gerhard Schick. Wir haben ihn mit einem lachenden und einem weinenden Auge verabschiedet, denn natürlich werden wir ihn in der Landesgruppe vermissen. Aber es tut gut zu wissen, dass er sich weiter mit seinem Fachverstand bei der Bürgerbewegung Finanzwende einmischen wird. Wir sind jetzt alle Mitglied geworden bei der Bürgerbewegung, um ihn dabei zu unterstützen.

13.12.2018

Kleine Anfrage: Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft

2017 wurde ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbessert werden sollte – das war ein wichtiger Schritt. Ich habe jetzt nachgefragt, was sich seitdem getan hat. Die Antwort ist ernüchternd. Die Bundesregierung hat keinen blassen Schimmer über den Zustand in der Fleischbranche. Und besonders fatal ist, dass die Kontrollen in dieser Branche um die Hälfte zurückgegangen sind. Das ist nicht akzeptabel. … weiterlesen

12.12.2018

Anhörung zum Geschäftsgeheimnisgesetz

Heute wurde im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beraten. Ich habe viel Kritik an den Vorschlägen, denn damit wird die Mitbestimmung gefährdet und die Rechte der Beschäftigten eingeschränkt. Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern. Das hat auch unsere Sachverständige, Marta Böning, vom DGB noch mal deutlich gemacht. … weiterlesen

12.12.2018

Geschäftsgeheimnisgesetz gefährdet Mitbestimmung und Rechte der Beschäftigten

Heute wird im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beraten. Ich habe viel Kritik an den Vorschlägen, denn zukünftig sollen nur noch die Unternehmen selbst bestimmen können, was ein Geschäftsgeheimnis ist und was nicht. Damit wird die Mitbestimmung massiv gefährdet und die Rechte der Beschäftigten eingeschränkt. Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @svenlehmann: Absolut unfassbar: Die CDUCSU verhindert gerade im #Bundestag, dass der Wahlrechts-Ausschluss von behinderten Menschen in…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: Antwort - #FKS darf nicht ermitteln. Das ist absurd! https://t.co/hsoMc6GuUz

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @stefansell: #Bundesarbeitsgericht zu den Sonderrechten der #Kirche als Arbeitgeber: Seit zehn Jahren wehrt sich ein geschiedener kathol…