Inhalt
Parlamentarisches
Sitzungswoche vom 10.-14.10.2022
- Rede: EU-Umwandlungsrichtlinie
- Rede: Bürgergeld
- Wohngeld und Heizkostenzuschuss
- Strom- und Gaspreise (Namentliche Abstimmung)
- Aktuelle Stunde „Steuerskandal Warburg“
- Energiepreispauschale für Versorgungsbeziehende
- Waffenexporte Saudi-Arabien
- Energie- und Stromsteuer
- Jahressteuergesetz 2022
- Fach- und Arbeitskräfte
Erste Plenardebatte zum Bürgergeld
Das Bürgergeld-Gesetz nimmt seinen Weg durchs Parlament. Heute fand die erste Lesung im Bundestag statt – die Debatte war vor allem kontrovers. Unterschiedliche Sichtweisen sind natürlich wichtig. Genauso wichtig ist es aber, dass sich die Argumente auf der Grundlage des tatsächlichen Gesetzentwurfes bewegen. Und das ist aus meiner Sicht nicht der Fall. Einseitige Interpretationen und Bewertungen von Seiten der Union haben wenig mit dem Gesetzentwurf zu tun und können nur als Fake News bezeichnet werden. … weiterlesen
Gespräch mit Schülergruppe der St. Wolfgang Schule
Es waren mal wieder Schülerinnen und Schüler in Berlin – dieses Mal von der St. Wolfgang Schule. Es war ein sehr gutes Gespräch und die jungen Menschen hatten viele Fragen an mich im Gepäck. Dabei ging es um inhaltliche Themen, aber vor allem haben mich die sehr sympathischen jungen Leute zum parlamentarischen Alltag befragt. Ich habe die Fragen gern und so gut wie möglich beantwortet und von meiner Arbeit erzählt. Dieses Gespräch hat mir richtig viel Spaß gemacht. … weiterlesen
12 Euro Mindestlohn tritt in Kraft
1. Oktober - der neue Mindestlohn kommt. Dafür haben wir Grünen lange gekämpft. Von dem höheren Mindestlohn profitieren 6 Millionen Beschäftigte, vor allem Frauen. Und deshalb ist morgen für mich ein ganz besonderer Tag. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 26.-29.09.2022
- Namentliche Abstimmung: Waffenlieferung an die Ukraine
- Corona-Soforthilfe
- Nachhaltigkeit und Klima
- Rede: Kurzarbeitergeld
- Sanktionsstrafrecht und Infektionsschutz
- Lieferketten und Energiepreise
- Umsatzsteuer auf Gaslieferungen
- Energiesicherung und Gasumlage
- Namentliche Abstimmung: Europäischer Stabilitäts- und Wachstumspakt
- CETA
- Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmitteln
Öffentliche Anhörung zum Kurzarbeitergeld
Mit dem vorliegenden Gesetz wollen wir als Regierungskoalition rechtzeitig den Zugang und die Leistungen beim Kurzarbeitergeld verbessern. Damit schützen wir die Beschäftigten und Unternehmen, falls sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt aufgrund der Energiekrise verschlechtert. Die geladenen Expert:innen bei der öffentlichen Anhörung im Ausschuss Arbeit & Soziales bestätigten einhellig, dass wir einen guten Gesetzentwurf vorgelegt haben. Das hat uns auch unsere Sachverständige von der Gewerkschaft NGG bescheinigt. … weiterlesen
Mutterschutz für alle
Viel zu wenige Frauen gründen eigene Unternehmen. Das beklagen Wirtschaft und Politik schon lange. Ein Grund dafür ist der fehlende Mutterschutz. Das kann nicht angehen, findet Tischlermeisterin Johanna Röh und hat eine Petition auf den Weg gebracht, die im Petitionsausschuss öffentlich verhandelt wurde. 111.794 Menschen sehen es wie Johanna Röh und haben ihre Petition unterstützt. Diese Unterstützung ist wichtig, weil sich hier dringend etwas ändern muss. Denn der fehlende Mutterschutz diskriminiert selbstständige Frauen. … weiterlesen
Bericht meiner Praktikantin Marlene
Marlene von Paczensky aus Münsingen hat gerade ihr Abitur gemacht und ein dreiwöchiges Orientierungspraktikum in meinem Bundestagsbüro in Berlin absolviert. Sie hat mich in dieser Zeit bei meinen Terminen, Gesprächen und Ausschusssitzungen begleitet und Aufgaben im Büro übernommen. Es war eine tolle Zeit mit ihr, die mir und uns allen viel Spaß gemacht hat. Marlene ist einfach eine tolle, engagierte junge Frau, die super gut in unser Büro gepasst hat. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 19.-23.09.2022
- Regierungsbefragung: Bundesminister Cem Özdemir
- Aktuelle Stunde: Verhinderung von Insolvenzen
- Atomkraft
- Inflationsausgleich und Umsatzsteuer auf Gaslieferungen
- Gewinne von Energiekonzernen
- Aktuelle Stunde: Rosneft und Energieversorgung
- Gremienwahlen
- Namentliche Abstimmung: Verbrauchssteuer
- Strom- und Gassperren
- Namentliche Abstimmung: Atomkraft
- Rede: Kurzarbeitergeld
„Die Gasumlage muss weg!“ – Bundeswirtschaftsminister Habeck platzt der Kragen
Diese Woche bot die CDU/CSU im Bundestag ein anschauliches Bild davon, wie sie ihre neue Rolle als Fundamentalopposition versteht. Zunächst machte sie aus einer Frage eine ad hoc einberufene Aktuelle Stunde, weil sie meinte, eine Frage sei nicht richtig beantwortet worden. Dann verlangte sie, dass zu diesem Thema unbedingt Robert Habeck ins Plenum zitiert werden müsse. Der saß zeitgleich auf Einladung derselben Union im Haushaltsausschuss und stand dort Rede und Antwort. Kein Wunder, dass die dortigen Abgeordneten düpiert waren, als der Minister plötzlich ins Plenum eilen musste. … weiterlesen
