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Parlamentarisches

10.12.2018

Enquete-Kommission: Erstes Treffen der Projektgruppe 1 

Bereits im Sommer hat der Bundestag die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ eingesetzt. Heute haben sich zum ersten Mal die Projektgruppen getroffen. Ich werde in der Projektgruppe „Herausforderungen der Digitalisierung“ mitarbeiten und freue mich schon darauf. Denn die Digitalisierung ist im vollen Gange und sie muss politisch gestaltet werden.

30.11.2018

Sitzungswoche vom 26.11. bis 30.11.2018

  • Plenum: Organspende
  • Plenum: Regierungsbefragung Rentenversicherungsbericht
  • Plenum: Änderung des Grundgesetzes – Finanzwesen
  • Plenum: Global Compact for Migration
  • Plenum: Klimaschutz
  • Plenum: Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  • Plenum: Wahl einer Stellvertreterin des Präsidenten
  • Aktuelle Stunde „CumFake“
  • Namentliche Abstimmung: Steuerliche Förderung von Mietwohnungsbau
  • Namentliche Abstimmung: Miete
  • Namentliche Abstimmung: Tierschutz – Ferkelkastration
  • Rede: Qualifizierungschancengesetz
  • Namentliche Abstimmung : Global Compact for Migration
  • Rede: Mindestlohn

30.11.2018

Gespräch mit dem DGB

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Geschäftsgeheimnisgesetz vorgelegt, an dem wir viel Kritik haben, denn der Entwurf betrifft auch individuelle und kollektive Arbeitsrechte. Das Gesetz behindert die betriebliche Mitbestimmung und die Mobilität der Beschäftigten. Darüber habe ich mich mit dem DGB ausgetauscht.

30.11.2018

Rede Qualifizierungschancengesetz - Tarifeinheit und Ryanair

Die Bundesregierung hat an das Qualifizierungschancengesetz weitere wichtige Änderungen von Gesetzen angehängt, die aber gar nichts mit dem Gesetz zu tun haben. Quasi als blinde Passagiere. In letzter Minute wurden so Änderungen am Tarifeinheits- und Betriebsverfassungsgesetz vorgenommen. So ein Verfahren - ohne Plenardebatte und Anhörung - ist unsäglich. Das ist mit einer guten parlamentarischen Arbeit nicht vereinbar. Denn die Änderungen zur Tarifeinheit sind keine Kleinigkeit. Das habe ich in meiner Rede scharf kritisiert. … weiterlesen

28.11.2018

Tarifeinheit und Mitbestimmung  

Kurz vor der Anhörung zum Qualifizierungschancengesetz wurden zwei Änderungsanträge bekannt, die überhaupt nichts mit dem Gesetzentwurf zu tun hatten. Es ging um Änderungen beim Tarifeinheitsgesetz und um die betriebliche Mitbestimmung. Zwei Tage nach der Anhörung wurde im Ausschuss über die Änderungen abgestimmt und wiederum zwei Tage später im Plenum. Dieses Verfahren ist unsäglich und das haben wir auch heftig kritisiert. … weiterlesen

26.11.2018

Anhörung: Dynamisierung der Verdienstgrenzen bei Minijobs

Die FDP hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem sie die Verdienstgrenze der Minijobs erhöhen und dynamisieren will. Der war heute Bestandteil der Anhörung. Wir wollen aber nicht die Minijobs immer weiter ausweiten, sondern stattdessen die Hürden im Übergang zu regulärer Beschäftigung abbauen. Denn unser zentrales Ziel ist eine gute soziale Absicherung – auch im Alter – durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Diese Haltung wurde in der Anhörung auch von einigen Sachverständigen unterstützt.

23.11.2018

Haushaltswoche vom 19.11. bis 23.11.2018

  • Plenum: Elefantenrunde
  • Plenum: Wahl einer Richterin oder eines Richters am Bundesverfassungsgericht
  • Plenum: Arbeit und Soziales
  • namentliche Abstimmung: Finanzverwaltung
  • Plenum: Schlussrunde
… weiterlesen

23.11.2018

Treffen Landesgruppe mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Regelmäßig trifft sich unsere Landesgruppe auch mit Winfried Kretschmann zum Austausch. Das ist wichtig, denn wir Grünen im Bund müssen auch eng mit den Ländern zusammenarbeiten. Ich habe dabei das Thema Arbeitszeitgesetz angesprochen – hier sind wir uns in der Bundestagsfraktion einig, dass es nicht zu einer Aufweichung der Regelungen kommen darf. … weiterlesen

22.11.2018

Gespräch mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung

Die Frage, wann und ob Beschäftigte einen Anspruch auf Rente oder Heilbehandlung haben, sorgt immer wieder für Öffentlichkeit. Ich habe im September bei der Bundesregierung nachgefragt, wie sie dazu steht. Heute habe ich mich dann mit Vertretern der Unfallkasse getroffen und ausgetauscht. … weiterlesen

20.11.2018

Gespräch mit der Zollgewerkschaft

Heute war die Zollgewerkschaft zu Besuch. Beim Austausch ging es insbesondere um die Situation bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Denn hier fordern wir schon lange mehr Personal. Die FKS hat mittlerweile viele zusätzliche Aufgaben übernommen – aber zu wenige Leute. Zudem fordere ich auch mehr Befugnisse für die FKS, damit sie wirklich effektiv Kontrollen durchführen kann. Die Bundesregierung hat viel angekündigt – jetzt muss sie aber ihre Versprechen auch wirklich einhalten. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @svenlehmann: Absolut unfassbar: Die CDUCSU verhindert gerade im #Bundestag, dass der Wahlrechts-Ausschluss von behinderten Menschen in…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: Antwort - #FKS darf nicht ermitteln. Das ist absurd! https://t.co/hsoMc6GuUz

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @stefansell: #Bundesarbeitsgericht zu den Sonderrechten der #Kirche als Arbeitgeber: Seit zehn Jahren wehrt sich ein geschiedener kathol…