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Parlamentarisches

15.05.2019

Treffen mit dem spanischen Botschafter

Der Botschafter von Spanien hatte die Parlamentariergruppe Portugal Spanien zu einem Gespräch eingeladen. Ich bin stellvertretende Vorsitzende dieser Gruppe und war natürlich mit dabei. Das Gespräch war sehr informativ. Im Mittelpunkt standen natürlich das Ergebnis der Wahlen in Spanien und Einschätzungen zur Regierungsbildung.

14.05.2019

Nur noch 46 Prozent arbeiten mit Tarifvertrag

Der Trend ist schon lange bekannt. Immer weniger Beschäftigte sind von einem Tarifvertrag geschützt und zwar nur noch 46 Prozent. Und auch die weißen Flecken bei der Mitbestimmung werden auch immer größer. Das ergab meine Frage an die Bundesregierung. Hier muss endlich was passieren. Die Mitbestimmung muss gestärkt werden. Und das Tarifvertragssystem muss politisch gestützt werden. Nur so werden wir der besonderen Bedeutung von Tarifverträgen gerecht. … weiterlesen

13.05.2019

Kleine Anfrage: Umsetzung des Sozialen Arbeitsmarkts ist absurd

Im letzten Jahr habe ich intensiv die Einführung des Sozialen Arbeitsmarkts begleitet. Jetzt beobachte ich sehr genau, wie das neue Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ umgesetzt wird, und befürchte, dass viele alte Fehler wiederholt werden. Deshalb habe ich mit einer kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nachgehakt und bin in meiner Einschätzung bestätigt worden. … weiterlesen

13.05.2019

Gespräch mit Michael Karnat – Sozialgericht Berlin

Es war interessant mit einem Richter vom Sozialgericht zu sprechen. Es ging quer durch alle Aspekte der aktiven Arbeitsmarktpolitik – insbesondere um die Strukturen in den Jobcentern. Hier muss einiges verbessert werden. Aus meiner Sicht ist mehr Augenhöhe nötig und auch die Abläufe sind verbesserungswürdig, um die zahlreichen Klagen zu reduzieren.

10.05.2019

Sitzungswoche vom 06.05 bis 10.05.2019

  • Namentliche Abstimmung: MINUSMA-Einsatz Mali
  • Namentliche Abstimmung: EUTM-Einsatz Mali Plenum: Wahlen zu Gremien
  • Namentliche Abstimmung: EU-NAVFOR-ATALANTA-Einsatz
  • Plenum: EU-Erweiterungspläne für den Westbalkan
  • Plenum und namentliche Abstimmung: Steuerflucht
  • Plenum: Finanzhilfen für Griechenland
  • Plenum: Ostrenten                                     
  • Plenum: Steuerrecht
  • Plenum: Europas Industrien
  • Aktuelle Stunde „Artenschutz“

09.05.2019

Faire Arbeitsbedingungen in der Taxibranche und bei neuen Mobilitätsanbietern

Dieses Fachgespräch habe ich zusammen mit meinem Kollegen Stefan Gelbhaar (Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr) gemacht. Eingeladen waren Vertreter_innen der „neuen Mobilitätsanbietern“ und natürlich die Taxibranche und die Gewerkschaft ver.di. Wir beschäftigen uns schon lange mit der Frage, wie wir die Verkehrswende in den Städten, aber auch in ländlichen Räumen schaffen und zwar ökologisch und sozial. Und sozial meint, faire Arbeitsbedingungen und gute Löhne. Es ist kein leichtes, aber sehr interessantes Thema. … weiterlesen

08.05.2019

Zukunftslabor: Automobilindustrie – Wie den Wandel sozial gestalten?

Bei diesem Fachgespräch haben wir die Chancen und Risiken der Transformation in der Automobilindustrie ausgelotet. Wo entstehen neue Jobs, wo kommt es zu Jobverlusten? Dabei ging es uns vor allem darum, wie wir den Strukturwandel sozial gestalten und mit Perspektiven für gute Arbeit verbinden können. Mit dabei waren Expertinnen und Experten aus Gewerkschaften, Wissenschaft und der Bundesagentur für Arbeit. Ich habe viele Anregungen für meine politische Arbeit mitgenommen. Es war wirklich ein sehr guter, spannender Austausch. … weiterlesen

06.05.2019

Anhörung im Finanzausschuss

Ich bearbeite gerade den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen illegale Beschäftigung. Ich bin dafür zuständig, weil es um die Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geht. Und deshalb war ich ausnahmsweise auch mal bei einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss. Wir befürworten einige neue Regelungen, aber wir haben auch viel Kritik. Beispielsweise wollen wir auf keinen Fall, dass Menschen, die ausgebeutet werden, verfolgt und sanktioniert werden. Die Täter müssen bestraft werden.

02.05.2019

Fraktionsklausur in Potsdam

In diesem Jahr fand unsere jährliche Fraktionsklausur in Potsdam statt. Nachdem wir auf Fahrrädern den Schlosspark erkundet haben, sind wir intensiv in die fachlichen Themen eingestiegen. Es ging um Wohnen, Klima- und Artenschutz. Die Tage waren zwar arbeitsintensiv, aber auch produktiv und die Klausur hat auch Spaß gemacht. … weiterlesen

29.04.2019

Kleine Anfrage zur Reform der Leiharbeit: Kaum Antworten - es fehlen die Daten

Vor zwei Jahren trat die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Kraft. Neu waren unter anderem Regelungen zu gleichen Bezahlung von Leiharbeitskräfte und Stammbelegschaft und eine Höchstüberlassungsdauer. Ich habe in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung nach der Bilanz der Reform gefragt. Die Antwort war ernüchternd, denn die Bundesregierung ist nicht in der Lage eine Bilanz zu ziehen, weil zu den meisten Fragen gar keine Daten vorliegen. … weiterlesen

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