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Parlamentarisches
Gewerkschafts- und Sozialbeirat: Letzte Sitzung und Rückblick
Ich bin schon ein bisschen wehmütig geworden bei unserer die letzten Sitzung des Grünen Gewerkschafts- und Sozialbeirats. In der Sitzung am 23. Juni tauschten wir uns darüber aus, wie wichtig es ist, dass die Transformation nicht nur ökologisch, sondern auch sozial ausgestaltet werden muss. Außerdem blickten wir auf zwei Jahre Gewerkschafts- und Sozialbeirat zurück. … weiterlesen
Änderungsantrag: Entlohnung in der Pflege muss ein Flächentarifvertrag sein
Ganz am Ende der Legislaturperiode hat die Bundesregierung gerade noch eine Entlohnungsregel in der Altenpflege auf den Weg gebracht. Pflegeeinrichtungen sollen künftig nach Tarif bezahlen. Das wäre gut und überfällig. Doch die von Union und SPD vorgesehene Regelung könnte leicht unterlaufen werden. Das wollten wir mit einem Änderungsantrag verhindern, damit Pflegekräfte am Ende wirklich von Tarifverträgen profitieren. Das wurde aber abgelehnt. … weiterlesen
Schülerpraktikantin Pia Rümmelin
In dieser Sitzungswoche hatte ich seit langem mal wieder eine Praktikantin im Büro – Pia Rümmelin vom Bonhoeffer-Gymnasium in Metzingen. Bedingt durch Corona war ihr Aufenthalt etwas schwieriger als sonst zu organisieren. Aber es hat doch geklappt. Und es hat mich sehr gefreut, dass Pia trotzdem einen guten Einblick in die parlamentarische Arbeit gewinnen konnte – so, wie sie eben in Pandemiezeiten abläuft. Ich hoffe, dass Pia trotz der Einschränkungen eine spannende Woche hatte. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 7.6.-11.6.2021
- Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses im Jahr 2020
- Armut und Reichtum
- Rede: Arbeitsmarkt
- Aktuelle Stunde „Doppelbesteuerung von Renten“
- Atomgesetz
- Vermögensteuer
- Transparenzregister und Finanzinformation
- Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen
- Europäischer Stabilitätsmechanismus
- Frauen in Führungspositionen
- Epidemische Lage von nationaler Tragweite
- Gesundheitsversorgung – Änderungsantrag
- Transparenz- und Verhaltensregeln für Abgeordnete
Anhörung im Bundestag: Tarifvertragssystem fördern – Tarifbindung stärken!
Jetzt wurde endlich unser grüner Antrag zur Stärkung der Tarifbindung im Ausschuss für Arbeit & Soziales im Deutschen Bundestag beraten. Besonders gefreut hat mich, dass Frank Werneke, der Bundesvorsitzende von ver.di, meiner Einladung gefolgt ist und den Abgeordneten bei der Anhörung als Einzelsachverständiger zur Verfügung stand. Die Anhörung hat klar gezeigt: Politik kann und muss mehr tun, um die Tarifbindung wieder zu stärken! … weiterlesen
Anhörung: Die Grundsicherung auf dem Prüfstand
In den letzten Sitzungswochen häufen sich die Anhörungen zu den Anträgen der einzelnen Fraktionen. Neben der Tarifbindung wurde heute auch die Zukunft der Grundsicherung debattiert. Wir Grünen haben unseren Antrag „Garantiesicherung statt Hartz IV – Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise“ zur Diskussion gestellt und insbesondere von den Sozialverbänden breite Zustimmung erhalten. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 17.5.21-21.5.21
- Intensivbettenversorgung
- Wirtschaft und Wohlstand
- Finanzmarktintegrität und Anlegerschutz
- Rente
- Barrierefreie Produkte und Dienstleistungen sowie Jugendschutz
- Produktsicherheit
- Rede: Betriebsräte
- Naturschutz und Ökolandbau
- Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken und Körperschaftsteuer
- Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten
Schutz vor Mobbing – Antrag erneut abgelehnt
In dieser Woche wurde mein Antrag zu einem Mobbingschutzgesetz – wie schon in der letzten Legislaturperiode – im Bundestag abgelehnt. Die Regierungsparteien und die Liberalen zeigten damit einmal mehr, dass sie kein Interesse daran haben, Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz stärker zu schützen. Für die Opfer ist das völlig inakzeptabel. Sie brauchen dringend einen besseren Schutz im Unternehmen und vor Gericht. … weiterlesen
Öffentliche Anhörung: Modernisierung der Betriebsratsarbeit
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Arbeit von Betriebsräten erleichtern, modernisieren und ins 21. Jahrhundert befördern soll. In der Anhörung am Montag wurde deutlich, dass der Entwurf zwar in die richtige Richtung, aber an vielen Stellen nicht weit genug, geht. Außerdem wurde auch unser Antrag zur Unternehmensmitbestimmung von den eingeladenen Expert:innen beurteilt und … … weiterlesen
Verhaltenskodex für Lobbyisten
Im März hat der Bundestag das Lobbyregistergesetz verabschiedet, das im kommenden Jahr in Kraft treten wird. In diesem Register müssen sich Interessenvertretungen registrieren, die Kontakt zu Mitgliedern des Bundestages oder der Bundesregierung aufnehmen, um Einfluss auf deren Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse zu nehmen. Bis zum 25. Mai hat die Zivilgesellschaft jetzt Gelegenheit, sich an der Festlegung eines Verhaltenskodex für Lobbyorganisationen zu beteiligen. … weiterlesen
