Inhalt

Parlamentarisches

28.01.2017

Karlsruhe: Rechtsstaatlichkeit fühlt sich gut an

Zwei Tage lang verhandelte der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts diese Woche das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit. Ich war vor Ort und am Ende begeistert, wie wertschätzend und umsichtig die Richter des Bundesverfassungsgerichtes diese Verhandlung geführt haben. … weiterlesen

27.01.2017

Niemals vergessen

Die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus war ergreifend. Es ging unter die Haut als Sebastian Urbanski, ein Schauspieler aus Berlin mit Down-Syndrom, am Redepult des Bundestages einen Brief von Ernst Putzki vorlas, den die Nationalsozialisten 1945 umgebracht hatten. Putzki war eines der rund 300.000 Opfer des NS-„Euthanasie“-Programms, mit dem kranke, behinderte – aus NS-Sicht „Lebensunwerte“ – ermordet wurden. Wir dürfen es nie wieder zulassen, dass Menschen ausgegrenzt, verfolgt und ihrem Lebensrecht beraubt werden. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. … weiterlesen

19.01.2017

Veranstaltung: „Wir müssen reden – zuhören und verändern“

Wir laden ganz herzlich zu unserem öffentlichen Fachgespräch zum Petitionsrecht ein. Die Bürgerinnen und Bürger möchten mitwirken – doch das Vertrauen darauf, dass Parlament und Regierende die richtigen Adressaten für ihre Anliegen und Vorschläge sind, schwindet. Dabei birgt das Petitionsrecht gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Verunsicherung und Herausforderungen ein enormes Potenzial. Über diese Fragen wollen wir diskutieren, denn ich bin davon überzeugt, kein Parlamentsgremium ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie der Petitionsausschuss. … weiterlesen

18.01.2017

Newsletter Nr. 12

Liebe Leserinnen und Leser, die letzten Monate haben uns und mich nicht nur im Ausschuss für Arbeit und Soziales gefordert. Viele Gesetzesentwürfe waren zu bearbeiten und die Flüchtlingspolitik hat uns permanent beschäftigt. Das Jahr war anstrengend und auch emotional. In meinem Politikbereich ging es um Leiharbeit, Werkverträge, Mitbestimmung und auch um die Digitalisierung, denn sie wird eine große Herausforderung. Es geht um die Zukunft der Arbeit. Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen müssen auch weiterhin fester Bestandteil einer gerechten Arbeitswelt sein. Dafür streite ich. … weiterlesen

13.01.2017

Fraktionsklausur in Weimar

Die Fraktion ist wie jedes Jahr vor Beginn der Sitzungswochen in Klausur gegangen. Der Austausch zwischen den Abgeordneten ist dabei sehr wichtig, vor allem haben wir uns auch inhaltlich mit wichtigen Themen auseinander gesetzt. Wir haben Beschlüsse gefasst zu den Themen Sicherheit, Kohleausstieg, Grünes Wirtschaften und Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz. Besonders interessant und … … weiterlesen

09.01.2017

Antrag: Unternehmensmitbestimmung stärken – Grauzonen schließen

Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass rund 800.000 Beschäftigte von der Unternehmensmitbestimmung ausgeschlossen sind. Diese Zahlen sind bedenklich, denn von der Mitbestimmung profitieren beide Seiten – Beschäftigte und Arbeitgeber. Ich habe daher einen Antrag in den Bundestag eingebracht, denn die Schlupflöcher in den Mitbestimmungsgesetzen müssen geschlossen werden. Unternehmen nutzen zunehmend gesetzliche Schlupflöcher und europäisches Recht, … … weiterlesen

15.12.2016

Grüne Änderungsanträge – Bekämpfung Schwarzarbeit

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind keine Kavaliersdelikte. Sie verursachen hohe volkswirtschaftliche Schäden und eine Verzerrung des Wettbewerbes zu Lasten der anständigen Betriebe. Eine erfolgreiche Bekämpfung ist nur durch effektive Kontrollen möglich. Dazu braucht es klare und transparente Regeln. Die Regierungsfraktionen lehnten aber unsere Änderungsanträge ab. … weiterlesen

12.12.2016

Zusammenhalten für eine faire Arbeitswelt

Wie gute Arbeit für alle erreicht werden kann, darüber diskutierten wir am 09. Dezember 2016 mit Betriebs- und Personalräten, mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften und der Wissenschaft. Der fachliche Austausch mit dem Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Fachtagung fand in drei Foren statt zu den Themen Mitbestimmung, Zeitsouveränität und Rente. Der Betriebsräte- und Gewerkschaftstag war anregend und interessant. … weiterlesen

23.11.2016

Grüner Betriebsräte- und Gewerkschaftstag: „Zusammenhalten für eine faire Arbeitswelt“

Gute Arbeit, gerechte Löhne, Teilhabe am Arbeitsmarkt und die Digitalisierung der Arbeitswelt stehen im Mittelpunkt der Debatte um die Zukunft der Arbeit. Sie stellt Beschäftigte, Gewerkschaften und die Politik vor große Herausforderungen. Eine Schlüsselfunktion übernehmen dabei die Betriebsrätinnen und Betriebsräte. Sie gestalten die Arbeitswelt aktiv mit und treten für die Interessen der Beschäftigten ein. Eine starke Mitbestimmung ist wichtig. Aber die Arbeit von Betriebsrätinnen und Betriebsräten wird immer häufiger erschwert. Die Mitbestimmung muss also gestärkt werden. Diese und andere Themen wollen wir bei unserem Betriebsräte- und Gewerkschaftstag am 9. Dezember diskutieren. … weiterlesen

09.11.2016

Antrag: Arbeit 4.0 – Arbeitswelt von morgen gestalten

Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt schon heute. Vieles ist noch unklar, sicher ist aber: Die Politik muss die digitale Arbeitswelt gestalten, denn die Digitalisierung bringt Chancen und stellt die Politik gleichermaßen vor große Herausforderungen. Deshalb haben wir einen Antrag auf den Weg gebracht, den wir in nächster Zeit in den Bundestag einbringen. Das digitale Arbeiten … … weiterlesen