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Parlamentarisches

08.04.2019

Anhörung zur Förderlücke für Geflüchtete im SGB II

In der Anhörung ging es auch um einen Antrag von uns Grünen, denn auch wir wollen die Förderlücke für Flüchtlinge schließen. Wir kritisieren, dass Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, den Anspruch auf diese Leistungen verlieren, wenn sie eine Ausbildung aufnehmen. Das kann nicht sein und der Ansicht waren auch die meisten Sachverständigen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass für Menschen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung bei Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums der Lebensunterhalt verlässlich gesichert wird.

08.04.2019

Fernseh-Interview für ZDFzoom zur Leiharbeit

Ich habe die Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage zur Kontrolle der Leiharbeit durch die Bundesagentur für Arbeit befragt. Die Antwort war interessant: Verleiher müssen durchschnittlich nur alle zehn Jahre mit einer Prüfung rechnen. Für mehr Kontrollen fehlt das Personal. Ein Fernsehteam von ZDFzoom wird das Thema ebenfalls aufgreifen und hat mich dazu interviewt.

05.04.2019

Sitzungswoche vom 01.04. bis 05.04.2019

05.04.2019

Rede: Tarifbindung stärken

Wir hatten im Bundestag eine Debatte zum Thema Tarifbindung. Die weißen Flecken der Tariflandschaft werden immer größer und deshalb wollen auch wir die Tarifbindung stärken. Unsere Haltung ist da eindeutig: Wenn in manchen Branchen die Tarifpartnerschaft nicht mehr funktioniert, dann muss das Tarifvertragssystem politisch gestützt und gestärkt werden. Nur so werden wir der besonderen Bedeutung von Tarifverträgen gerecht. … weiterlesen

02.04.2019

Gespräch mit Guido Zeitler

Mit dem relativ neuen Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft NGG habe ich bisher nur kurz in Kopenhagen beim Weltkongress reden können. Jetzt hat es endlich geklappt, dass wir Zeit hatten für ein intensives Gespräch. Wir haben uns über alle relevanten Themen ausgetauscht – Arbeitszeit, Tarifbindung, Mindestlohn, digitaler Wandel. Es war gutes Gespräch, um sich kennenzulernen.

29.03.2019

Kleine Anfrage: FKS hat so viele offene Stellen wie noch nie

Ich habe wieder die Zahlen zur Finanzkontrolle Schwarzarbeit abgefragt. In diesem Jahr wurde ich solange vertröstet bis Bundesfinanzminister Scholz selbst die Zahlen zur Jahresbilanz bei einer Pressekonferenz vorstellte. Aber meine Fragen waren differenzierter und haben vor allem eins deutlich gemacht: Der Finanzminister tut so, als ob die versprochenen neuen Stellen tatsächlich besetzt würden. Gleichzeitig steigt aber die Zahl der unbesetzten alten Stellen dramatisch. … weiterlesen

29.03.2019

Kleine Anfrage: Bundesagentur vermittelt weiter 30 Prozent in Leiharbeit

Seit Jahren schon will die Bundesagentur für Arbeit ihre Praxis ändern und weniger Erwerbslose in Leiharbeit vermitteln. Ich nehme die Ankündigung ernst und frage regelmäßig nach. Und auch dieses Mal ist die Antwort enttäuschend. Immer noch werden 30 Prozent der Erwerbslosen in die Leiharbeit vermittelt. Und das, obwohl Leiharbeitskräfte schneller wieder arbeitslos werden, weniger verdienen und teilweise unter ihrer Qualifikation arbeiten. … weiterlesen

27.03.2019

Sozialer Arbeitsmarkt: Arbeitsplätze in Leiharbeitsbetrieben möglich

Seit Jahren kritisiere ich, dass viele arbeitslose Menschen von Arbeitsagenturen und Jobcentern in großer Zahl in Leiharbeit vermittelt werden. In einer schriftlichen Frage wollte ich daher wissen, ob beim Sozialen Arbeitsmarkt auch Arbeitsplätze in der Leiharbeitsbranche gefördert werden können. In ihrer Antwort hat dies die Bundesregierung leider bestätigt. Das geht gar nicht. … weiterlesen

25.03.2019

Anfrage: Frauen und Langzeitarbeitslosigkeit

Ich habe mal wieder bei der Bundesregierung nachgefragt und dieses Mal nach der Langzeitarbeitslosigkeit von Frauen. Die Antwort: Frauen sind etwas häufiger langzeitarbeitslos als Männer. Weil Frauen insgesamt auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind, muss die Bundesregierung endlich den spezifischen Bedürfnissen der Frauen gerecht werden. … weiterlesen

22.03.2019

Fachgespräch zum Thema Homeoffice

Das Thema Homeoffice bzw. mobiles Arbeiten ist gerade in aller Munde. Wir Grüne fordern schon lange ein Recht auf Homeoffice. Daher haben wir uns mit Expertinnen getroffen, um ausführlich über Chancen und Risiken und notwendige gesetzliche Regelungen zu diskutieren. Denn wir wollen, dass bei einem Recht auf Homeoffice beide Seiten profitieren, Arbeitgeber_innen und Beschäftigte. Und dazu braucht es praktikable Lösungen.

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