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Parlamentarisches

18.03.2019

Angehört: Frauen verdienen mehr!

Passend zum Equal Pay Day fand am Montag im Bundestag eine öffentliche Anhörung zur Entgeltgleichheit statt. Dabei wurde auch unser grüner Antrag beurteilt, mit dem wir ein Verbandsklagerecht fordern. Denn noch immer verdienen Frauen 21 Prozent weniger als Männer. Und das obwohl der Grundsatz der Entgeltgleichheit im deutschen und im europäischen Recht verankert ist - bislang ein Prinzip ohne Praxis … weiterlesen

18.03.2019

Anhörung: Kosten der Unterkunft

In der Anhörung heute ging es um Änderungen bei der Berechnung der Unterkunftskosten in der Grundsicherung. Hier lagen Anträge der FDP und der Linken vor. Die Sachverständigen kritisierten mehrheitlich die Vorschläge. Eine Pauschalisierung  von Wohnkosten könne beispielsweise nicht einfach standardisieren. Auch die Forderung, die Kosten aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren stieß auf Kritik. … weiterlesen

15.03.2019

Fridays For Future

In mehr als tausend Städten weltweit und weit über hundert deutschen Städten gingen heute Kinder und Jugendliche für den Klimaschutz auf die Straße. In Berlin zogen die vielen jungen Menschen am Bundestag vorbei. Es war ein großartiges Bild. Wir als grüne Bundestagsfraktion haben Fridays For Future mit einem Bild unsere Solidarität ausgedrückt. … weiterlesen

15.03.2019

Fachgespräch zur Grundsicherung

Wir haben heute mit Expert_innen darüber diskutiert, wie zukünftig Regelsätze menschenwürdig und gerecht ermittelt werden können. Denn das ist eine zentrale Voraussetzung für die Verwirklichung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die geltende Praxis kritisieren wir Grüne bereits seit langem. Es war ein interessanter Austausch mit guten Diskussionen und Lösungsvorschlägen. … weiterlesen

15.03.2019

Sitzungswoche vom 11.03.2019 bis 15.03.2019

  • Plenum: Terminservice und gesundheitliche Versorgung
  • Plenum: Digitale Wirtschaft
  • Plenum: Atomausstieg
  • Aktuelle Stunde „Taschengeld für Asylbewerber“
  • namentliche Abstimmungen: Bundesimmissionsschutz – Stickstoffdioxide
  • Plenum: Managergehälter
  • Plenum: Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank – Integrationsverantwortungsgesetz
  • namentliche Abstimmung: Israel und Vereinte Nationen
  • Plenum: Internationaler Frauentag
  • Plenum und namentliche Abstimmung: UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht

13.03.2019

Sitzung Parlamentariergruppe Portugal-Spanien

Heute hat sich unsere Parlamentariergruppe mit Vertreter_innen vom Auswärtigen Amt getroffen, die  uns über die aktuelle politische Lage in Portugal und Spanien informiert haben. In beiden Ländern wird es spannend, wie die Wahlen ausgehen.  … weiterlesen

07.03.2019

Gespräch mit dem dbb

Regelmäßige Treffen mit Gewerkschaften und Verbänden gehören zu meiner alltäglichen Arbeit als Bundestagsabgeordnete. Heute habe ich mich mal wieder mit Herrn Geyer vom Deutschen Beamtenbund getroffen. Wir haben viele Themen besprochen und uns ausgetauscht. … weiterlesen

06.03.2019

Gespräch mit Vertreter der Gewerkschaft der Polizei

Mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) habe ich mich heute vor allem über die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ausgetauscht. Die FKS spielt eine zentrale Rolle bei der Einhaltung von Mindestlöhnen. Die FKS arbeitet engagiert, aber sie brauchen mehr Personal und an der einen und anderen Stelle auch bessere Strukturen. Hier muss die Bundesregierung tätig werden. Da waren wir uns einig.

06.03.2019

Gespräch mit EVOCO GmbH

Mit Dr. Klaus-Stephan Otto von der EVOCO GmbH habe ich mich darüber ausgetauscht, welche Möglichkeiten es gibt, um Beschäftigte und Betriebsräte stärker für Nachhaltigkeitsthemen zu gewinnen. Das ist für uns Grüne natürlich ein interessantes Thema.

22.02.2019

Sitzungswoche vom 18.02. bis 22.02.2019

  • Plenum: Digitalisierung
  • Plenum: Wahlrecht und politische Parteien
  • Plenum: Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge
  • Plenum: Grundgesetzänderung zum Digitalpakt
  • Plenum: § 219 – Information über Schwangerschaftsabbrüche
  • Plenum: Feministische Außenpolitik
  • Plenum: Armut in Deutschland

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