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Parlamentarisches

27.02.2015

Sitzungswoche 23.02. bis 27.02.2015

Plenum: UN-Nachhaltigkeitsziele Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des EUTM-Mali-Einsatzes Plenum: Portugal - Rückzahlung IWF-Finanzhilfe Plenum: Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung Plenum: Meldeverfahren in der sozialen Sicherung Plenum: Ghetto Renten für in Polen lebende Opfer des Nationalsozialismus Plenum: Europäische Sozialcharta Plenum und namentliche Abstimmung: Finanzhilfen für Griechenland Plenum: CETA … weiterlesen

26.02.2015

Gespräch mit BetriebsrätInnen zum Thema Leiharbeit

Das Thema Leiharbeit ist nach wie vor nicht vom Tisch. Zwar hat die Große Koalition einige kleine Verbesserungen herbeigeführt, für viele Leiharbeitskräfte ist das aber nicht genug. Große Probleme gibt es vor allem mit der Mitbestimmung in der Leiharbeitsbranche. Es gibt keine Kontinuität bei der Betriebsratsarbeit. Das geht gar nicht! Berichte aus der Praxis sind daher für mich enorm wichtig und interessant. … weiterlesen

19.02.2015

Dreh zum Dokumentationsfilm über die Bekämpfung von Betriebsräten

Im Auftrag des WDR hat mich ein Filmteam besucht und ein Interview mit mir über die Bekämpfung von Betriebsräten gemacht. Der Film soll aufzeigen, inwiefern mittlerweile Betriebsratsarbeit systematisch und professionell bekämpft wird. Auch die Frage, ob das Betriebsverfassungsgesetz Betriebsräte ausreichend schützt, wurde gestellt. Ich habe hier ein klare Meinung: die Mitbestimmung ist ein hohes Gut und der Gesetzgeber muss sie besser schützen. Dazu habe ich auch einen Antrag eingereicht und es wird eine Anhörung im Bundestag dazu geben. Ich bin schon sehr auf den Dokumentarfilm gespannt.

19.02.2015

BesucherInnengruppe aus Reutlingen zu Besuch in Berlin

Mich hat wieder eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis in Berlin besucht. Dieses Mal hatte ich sogar die Zeit, die Gruppe zu einigen Terminen zu begleiten. Zum Beispiel war ich mit im Bundeskanzleramt – auch für mich war dies nach fast 6 Jahren dort der erste Besuch. Sehr schön waren wieder die entspannten und geselligen Runden am Abend. Vor allem war es eine total nette und diskussionsfreudige Runde. Es hat sehr viel Spaß gemacht mit ihnen – vor allem mit der Feuerwehr aus Rübgarten. ☺ … weiterlesen

17.02.2015

Gespräch mit Allianz für den freien Sonntag

Ein Viertel aller Beschäftigten arbeitet sonntags mehr oder weniger regelmäßig. Eigentlich sollte dieser Tag aber für die Zeit mit der Familie, mit Freunden oder Hobbys reserviert sein. Wenn immer mehr Menschen am Sonntag arbeiten, entfällt auch diese Erholungsphase. Gerade in Zeiten, wo die Beschäftigten immer stärker belastet sind, wäre das fatal. Die „Allianz für den freien Sonntag“ macht sich dafür stark, dass der Sonntag arbeitsfrei bleiben soll. Es war ein interessantes Gespräch und es wurde deutlich – wir ziehen an einem Strang. … weiterlesen

17.02.2015

Arbeitsagenturen vermitteln 30% der Erwerbslosen in Leiharbeit!

Die Bundesagentur für Arbeit hat hohe Zielvorgaben. Vor gut zwei Jahren hatte der Bundesrechnungshof kritisiert, die Agenturen nutzen die Vermittlung in Leiharbeit deshalb intensiv, ohne die besonderen Risiken der Leiharbeit, wie geringeres Einkommen und höhere Entlassungswahrscheinlichkeit zu berücksichtigen. Jetzt liegen erneut Zahlen auf dem Tisch: Die Bundesagentur für Arbeit vermittelt immer noch im großen Stil Arbeitslose in Leiharbeit. Es sind keine Korrekturen erkennbar. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. … weiterlesen

13.02.2015

Gute Pflege braucht Geld und ausreichend Personal

Gute Pflege kostet Geld. Und gute Pflege braucht ausreichend Personal. Das ist das Fazit eines Fachgesprächs zur Situation in der Pflege, das ich zusammen mit Elisabeth Scharfenberg durchgeführt habe. … weiterlesen

12.02.2015

Parlamentarisches Patenschaftsprogramm

Dieses Jahr habe ich zwei Patenkinder. Ich durfte eine Schülerin und eine Auszubildende für ein Jahr in den USA auswählen. Alle, die sich vorgestellt haben, waren richtig toll. Und doch konnte ich schlussendlich nur jeweils eine Kandidatin auswählen. Das war nicht einfach. … weiterlesen

10.02.2015

Tarifeinheit – Ministerin sollte Gesetzentwurf zurückziehen

Ich habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags beauftragt, zu prüfen, ob das geplante Tarifeinheitsgesetz unserer Verfassung entspricht. Das Gutachten ist nun da und wird der schwarz-roten Bundesregierung nicht gefallen. Ich sehe mich in meiner Kritik an dem Gesetz durch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Frau Nahles sollte endlich die Notbremse ziehen und die gesetzliche Tarifeinheit von der Tagesordnung nehmen. … weiterlesen

06.02.2015

Bund-Länder-Treffen

In Berlin haben sich die FachpolitikerInnen der Länder mit uns MdBs getroffen. Alle wichtigen sozial-und arbeitsmarktpolitischen Themen wurden besprochen. Dieser regelmäßige Austausch ist extrem wichtig, damit wir gut abgestimmt in den Ländern und im Bundestag agieren können. … weiterlesen

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