Inhalt
Parlamentarisches
Sitzungswoche vom 18.03.2019 bis 22.03.2019
- namentliche Abstimmung: Deutsch-Französisches Parlamentsabkommen
- Plenum: Fragestunde
- Plenum: Neugestaltung Kinderzuschlag
- Plenum: Altersarmut
- Plenum: Wahlen zu Gremien
- namentliche Abstimmungen: Fortsetzung Resolute-Support-Einsatz Afghanistan - Persönliche Erklärung
- namentliche Abstimmung: Fortsetzung SEA-GUARDIAN-Einsatz im Mittelmeer
- namentliche Abstimmung: Fortsetzung UNMISS-Einsatz im Südsudan
- namentliche Abstimmung: Fortsetzung UNAMID-Einsatz Darfur
- Plenum: Öffentliche Beschaffung weltweit
- namentliche Abstimmung: Marktorganisationsgesetz
- Plenum: GO Änderung - Bankenunionales Fragerecht
- Plenum: Geschäftsgeheimnisse
- Plenum: Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen
Persönliche Erklärung zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Heute hat der Bundestag über den weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan abgestimmt. Zusammen mit grünen Kolleg_innen habe ich dieses Mandat abgelehnt, denn der Krieg in Afghanistan ist militärisch nicht zu lösen. Stattdessen fordern wir die Bundesregierung dazu auf, das bloße „Weiter-So“ zu beenden, die humanitäre Hilfe fortzusetzen, die Entwicklungszusammenarbeit zu sichern und eine politische Befriedung des Landes zu unterstützen. … weiterlesen
Recht auf Homeoffice
Im März kündige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil an, er wolle ein Recht auf Homeoffice schaffen. Heil berief sich dabei auf den Koalitionsvertrag. Denn dort wurde vereinbart, "mehr Spielraum für Familienzeit zu schaffen". Ich habe mit einer schriftlichen Frage nachgefragt, wann es denn so weit ist. Doch die Bundesregierung hüllt sich in Schweigen. … weiterlesen
Parlamentarischer Abend der Bundesagentur für Arbeit
Beim Empfang der Bundesagentur für Arbeit habe ich mit vielen Gesprächspartner_innen über den Sozialen Arbeitsmarkt gesprochen. Aber auch Leiharbeit war ein Thema. Dieser Austausch ist immer gut, um neue Kontakte zu knüpfen und ich nehme auch immer viel mit für meine parlamentarische Arbeit.
Angehört: Frauen verdienen mehr!
Passend zum Equal Pay Day fand am Montag im Bundestag eine öffentliche Anhörung zur Entgeltgleichheit statt. Dabei wurde auch unser grüner Antrag beurteilt, mit dem wir ein Verbandsklagerecht fordern. Denn noch immer verdienen Frauen 21 Prozent weniger als Männer. Und das obwohl der Grundsatz der Entgeltgleichheit im deutschen und im europäischen Recht verankert ist - bislang ein Prinzip ohne Praxis … weiterlesen
Anhörung: Kosten der Unterkunft
In der Anhörung heute ging es um Änderungen bei der Berechnung der Unterkunftskosten in der Grundsicherung. Hier lagen Anträge der FDP und der Linken vor. Die Sachverständigen kritisierten mehrheitlich die Vorschläge. Eine Pauschalisierung von Wohnkosten könne beispielsweise nicht einfach standardisieren. Auch die Forderung, die Kosten aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren stieß auf Kritik. … weiterlesen
Fridays For Future
In mehr als tausend Städten weltweit und weit über hundert deutschen Städten gingen heute Kinder und Jugendliche für den Klimaschutz auf die Straße. In Berlin zogen die vielen jungen Menschen am Bundestag vorbei. Es war ein großartiges Bild. Wir als grüne Bundestagsfraktion haben Fridays For Future mit einem Bild unsere Solidarität ausgedrückt. … weiterlesen
Fachgespräch zur Grundsicherung
Wir haben heute mit Expert_innen darüber diskutiert, wie zukünftig Regelsätze menschenwürdig und gerecht ermittelt werden können. Denn das ist eine zentrale Voraussetzung für die Verwirklichung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die geltende Praxis kritisieren wir Grüne bereits seit langem. Es war ein interessanter Austausch mit guten Diskussionen und Lösungsvorschlägen. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 11.03.2019 bis 15.03.2019
- Plenum: Terminservice und gesundheitliche Versorgung
- Plenum: Digitale Wirtschaft
- Plenum: Atomausstieg
- Aktuelle Stunde „Taschengeld für Asylbewerber“
- namentliche Abstimmungen: Bundesimmissionsschutz – Stickstoffdioxide
- Plenum: Managergehälter
- Plenum: Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank – Integrationsverantwortungsgesetz
- namentliche Abstimmung: Israel und Vereinte Nationen
- Plenum: Internationaler Frauentag
- Plenum und namentliche Abstimmung: UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht
Sitzung Parlamentariergruppe Portugal-Spanien
Heute hat sich unsere Parlamentariergruppe mit Vertreter_innen vom Auswärtigen Amt getroffen, die uns über die aktuelle politische Lage in Portugal und Spanien informiert haben. In beiden Ländern wird es spannend, wie die Wahlen ausgehen. … weiterlesen
