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Parlamentarisches

06.02.2015

Sitzungswoche 02.02. bis 06.02.2015

Plenum: Finanzaufsicht über Versicherungen Plenum: Einwanderungsgesetz Plenum: Arbeitsprogramm Europäische Kommission Plenum: Kommunalfinanzen – Gemeindewirtschaftssteuer Plenum: Rüstungsproduktion Plenum: Zivile Krisenprävention … weiterlesen

05.02.2015

Parlamentarischer Abend „Faire Mobilität“

Es war ein sehr interessanter Abend. Der DGB hat sein Projekt „Faire Mobilität“ vorgestellt und dafür geworben, dass die auslaufenden Mittel verlängert werden. Die Beratungsstellen für nach Deutschland entsandte Beschäftigte macht extrem gute Arbeit. Und die Beratungsstellen sind vor allem notwendig, denn in diesem Bereich herrschen teilweise menschenunwürdige Zustände. Die Beschäftigten erhalten häufig nicht nur geringe Löhne, teilweise werden sie sogar ganz um ihre Löhne geprellt. „Faire Mobilität“ muss weiter finanziert werden! … weiterlesen

05.02.2015

Treffen mit dem Beamtenbund

Wir haben uns mit dem dbb Chef Klaus Dauderstädt zu einem Austausch über das geplante Gesetz zur Tarifeinheit getroffen. Wir sind uns bei der Kritik einig. Dauderstädt formulierte seine Kritik sehr scharf. Er verwies darauf, dass das Mehrheitsprinzip dem Betriebsfrieden in Deutschland schaden werde, wenn also „der Gesetzgeber der größeren Gewerkschaft im Betrieb überlassen will, die kleinere als Tarifpartner auszuschalten und damit über kurz oder lang zu vernichten“. … weiterlesen

02.02.2015

Neujahrsempfang im Arbeitsministerium

Ministerin Nahles hatte zum Neujahrsempfang eingeladen. Es ist immer eine gute Möglichkeit, um fraktionsübergreifend mit den KollegInnen ins Gespräch zu kommen. … weiterlesen

30.01.2015

Kleine Anfrage zur gesetzlichen Tarifeinheit

Die Bundesregierung macht ernst mit der gesetzlich verordneten Tarifeinheit. Deshalb frage ich mit einer Kleinen Anfrage und 47 detaillierten Fragen alle kritischen Aspekte und offenen Verfahrensregelungen ab. Denn namhafte Rechtsexperten beurteilen das Gesetz als nicht verfassungskonform und bezeichnen es als ein Angriff auf das Streikrecht. Heute hat die Bundesregierung eine Fristverlängerung von satten 4 Wochen beantragt. Aus meiner Sicht kann das nur als Armutszeugnis bezeichnet werden. … weiterlesen

30.01.2015

Internes Fachgespräch: Arbeitsbedingungen in der Langzeitpflege

Wir haben ExpertInnen aus der pflegerischen Praxis eingeladen und uns intensiv mit der Situation in der Pflege beschäftigt und über den Handlungsbedarf diskutiert. Gerade weil das Gespräch „intern“ war und nicht öffentlich, wurden die Probleme klar und deutlich formuliert. Jetzt können wir in der Fraktion daraus die notwendigen Schlüsse ziehen. … weiterlesen

30.01.2015

Sitzungswoche 26.01. bis 30.01.2015

Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus Aktuelle Stunde: EZB-Anleihekaufprogramm Plenum: Menschenrechte in Saudi-Arabien Plenum: Stationierung der Patriots in der Türkei Plenum: Regionalisierungsgesetz – ÖPNV Rede: Mehr BetriebsrätInnen braucht das Land Plenum: Ghetto-Renten für in Polen lebende Opfer Plenum: CIA-Folterbericht Plenum: Quote und Gleichstellung … weiterlesen

29.01.2015

Antrag: Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das Land!

In Deutschland ist die betriebliche Mitbestimmung ein hohes Gut. Auch der Gesetzgeber hat sich im Betriebsverfassungsgesetz eindeutig positioniert, denn dort steht: „Betriebsräte werden gewählt.“ Dennoch häufen sich in den letzten Jahren zunehmend Berichte, dass die Arbeit und die Wahlen von Betriebsräten behindert werden. Das geht gar nicht. Deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht, denn die Beschäftigten brauchen mehr Schutz. … weiterlesen

28.01.2015

Gespräch mit Vertreter der IG BCE

In der Verbindungsstelle gab es in der Leitung einen Wechsel. Jetzt habe ich Michael Linnartz kennen gelernt. Der Austausch war sehr interessant. Vor allem ist jetzt der Kontakt hergestellt als Voraussetzung für eine gute Zusammenarbeit. … weiterlesen

26.01.2015

Gespräch mit SchülerInnen aus Münsingen

Die Schülerinnen und Schüler der Geschichts-AG vom Münsinger Gymnasium haben sich auf den Weg gemacht nach Berlin. Ich habe sie im Bundestag getroffen und mit ihnen diskutiert. Es war ein sehr lebhaftes und vor allem interessantes Gespräch über wichtige Themen – beispielsweise Pegida oder Lobbyismus. Es hat Spaß gemacht. … weiterlesen

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