Inhalt
Parlamentarisches
Persönliche Erklärung: Verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld sind nicht akzeptabel
Ich lehne das Haushaltsfinanzierungsgesetz ab, weil damit die verschärften Sanktionen beim Bürgergeld beschlossen werden. Menschen kann dann der Regelsatz komplett gestrichen werden, wenn sie zum zweiten Mal eine Arbeit ablehnen. Ich lehne das entschieden ab, auch wenn es auf grüne Intervention hin Verbesserungen gegeben hat. Allein die Androhung ist stigmatisierend und setzt alle anderen erwerbslosen Menschen unter Druck, prekäre und unpassende Beschäftigung anzunehmen. Es braucht individuelle Unterstützung – so wie es im Bürgergeld angelegt ist – und keine pauschalen Drohungen. … weiterlesen
Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat mit Bundesminister Robert Habeck
Es hat mich sehr gefreut, dass der grüne Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz zu Gast beim Grünen Gewerkschafts- und Sozialberat war. Es war eine gute Debatte zum Thema „Transformation und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ und interessant war auch der Austausch in den Arbeitsgruppen zur ostdeutschen Perspektive. Ich selbst konnte leider wegen einer Covid-Erkrankung nicht live dabei sein. Das hat mich unendlich geärgert, denn der Beirat ist mir ein ganz besonderes Anliegen. Ich war aber zumindest digital zugeschaltet und beim Gruppenbild auch „live“ per iPad mit dabei. … weiterlesen
Neuer Rekord: Mehr als 50 Prozent erneuerbare Energien!
Das war eine wichtige Meldung: Der Anteil der Erneuerbaren an der Stromversorgung war 2023 so hoch wie noch nie. Mehr als die Hälfte des Stromverbrauchs wurde von erneuerbare Energien abgedeckt – konkret kamen 52 Prozent aus Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Energiequellen. Wir sind also auf dem richtigen Weg und wir machen natürlich weiter Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren. Die Energiewende funktioniert und so wird unsere Energieversorgung sicher, sauber und bezahlbar. Das zeigen auch die zuletzt gesunkenen Strompreise. … weiterlesen
#WeRemember
Heute – am 27. Januar – gedenken wir der Millionen Menschen, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden. „Nie wieder“ ist ein Auftrag an uns alle, dass wir nicht schweigen, sondern tagtäglich für Demokratie und Menschenrechte einstehen. #NieWiederIstJetzt #GemeinsamGegenRechts … weiterlesen
Das Streikrecht darf nicht eingeschränkt werden!
Immer wenn es Streiks gibt - beispielsweise bei der Bahn - dann möchte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU den Arbeitskampf einschränken. Sie träumen dann von Zwangsschlichtung, Streikvorlauf oder Verbot von Streiks an Feiertagen. Dieser Reflex ist nicht nachvollziehbar. Das Streikrecht ist und bleibt ein hohes Gut und deshalb darf es nicht eingeschränkt werden. … weiterlesen
Hunderttausende gegen Rechts!
Ich habe mir lange große Sorgen gemacht. Jetzt - mit diesen Bildern und den Eindrücken vom Wochenende bin ich mir sicher, wir werden unsere Demokratie gegen die Verfassungsfeinde erfolgreich verteidigen. Danke an die vielen großartigen Menschen, die überall in Deutschland auf die Straße gegangen sind. Jetzt wird es darum gehen im Alltag und in Diskussionen den Mut zu haben, sich weiter den rechten Ideologien entgegen zu stellen und dafür zu streiten, dass unsere Gesellschaft offen, vielfältig, gerecht und liberal bleibt. #NieWiederIstJetzt #ZusammenGegenRechts … weiterlesen
„NieWiederIstJetzt“ - Aufstehen gegen Rechts
Unsere Demokratie ist unter Druck. Seit Jahren erleben wir in allen Parlamenten und in der Gesellschaft Angriffe auf unsere Demokratie. Sprache wird von der AfD nach Rechts gerückt. Wie konkret die Pläne der Rechtsextremisten sind, das hat jetzt das Recherchenetzwerk „Correctiv“ aufgedeckt. AfD-Funktionäre haben sich mit anderen Rechtsextremen getroffen und zutiefst menschenverachtende Pläne zur "millionenfachen" Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund besprochen. Doch unsere Demokratie ist wehrhaft. Das zeigen die bundesweit zahlreichen Proteste gegen die AfD. … weiterlesen
Ein Staatsangehörigkeitsrecht auf der Höhe der Zeit
Es ist ein grüner Erfolg. Wir haben im Bundestag das neue Staatsangehörigkeitsgesetz beschlossen. Es ist zeitgemäß und passt zu Deutschland als modernes Einwanderungsland. Wir stärken damit die Demokratie und die demokratische Teilhabe von Millionen von Menschen in diesem Land. Und mit diesem Gesetz schaffen wir auch wichtige Voraussetzungen, damit wir attraktiver werden für die dringend benötigten Arbeitskräfte. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 15.01.-19.01.2024
- Aktuelle Stunde "Landwirtschaft, Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe"
- Jahresbericht der Wehrbeauftragten 2022
- Haushaltsfinanzierung
- Landwirtschaft
- Ukraine
- Aktuelle Stunde "Wehrhafte Demokratie"
- Ausbildungsförderung
- Lieferketten
- Teilzeit in der Freiwilligenarbeit
- Kommunale Finanzen
- Leistungen an Asylbewerber:innen
- Staatsangehörigkeit
Persönliche Erklärung zum Rückführungsverbesserungsgesetz
Der Bundestag hat das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem auch Verschlechterungen im Asylbewerberleistungsgesetz entstehen. Denn die Menschen, die hier Schutz suchen, bekommen nicht mehr nur 18 sondern jetzt 36 Monate lang niedrigere Leistungen. So entstehen Armut, weniger Teilhabe und schlechtere Gesundheitsversorgung. Hier sind unsere Verhandlungsversuche komplett ins Leere gelaufen. Und deshalb habe ich das Gesetz im Bundestag abgelehnt. … weiterlesen
