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Parlamentarisches

19.12.2014

Sitzungswoche vom 15.12. bis 19.12.2014

Plenum: Regierungserklärung zum Europäischen Rat Plenum: Künstliche Befruchtung Plenum: Aktuelle Stunde „PKW-Maut“ Plenum: Wahl des Wehrbeauftragten Namentliche Abstimmung: Beteiligung an der Resolute Support Mission in Afghanistan Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des OAE-Einsatzes Namentliche Abstimmungen: Bundesbehörde Datenschutzaufsicht Plenum: Sozialversicherung für Gefangene Plenum: Regierungserklärung zur Klimakonferenz in Lima Plenum: Mindestsicherung … weiterlesen

18.12.2014

Dokumentation „Beschäftigte vor Mobbing schützen“

Im April hatte ich zum Fachgespräch „Beschäftigte vor Mobbing schützen“ eingeladen. Jetzt ist die Dokumentation zur Veranstaltung fertig. Viele Texte und Meinungen wurden zusammengetragen – vor allem hat uns Dr. Peter Wickler einen bisher nicht veröffentlichten Aufsatz zur Verfügung gestellt. Alles zusammen ergibt einen umfassenden und informativen Überblick über das Thema Mobbing am Arbeitsplatz. … weiterlesen

17.12.2014

#zappenduster – Elternprotest demonstriert vor dem Gesundheitsministerium

Der Geburtshilfe in Deutschland gehen die Lichter aus. Der Elternprotest Hebammenunterstützung zündet sie – zumindest symbolisch - wieder an. Mit Laternen wurde vor dem Gesundheitsministerium in Berlin protestiert, um auf die fatale Situation in der Geburtshilfe aufmerksam zu machen. Durch extrem hohe Haftpflichtbeiträge stehen viele Hebammen, aber auch die Geburtshilfe in Geburtshäuer, vor dem beruflichen Aus. Notwendig sind eine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung mit Hebammen und Geburtshilfe für eine selbstbestimmte Geburt mit freier Wahl des Geburtsortes - deshalb war ich bei der Kundgebung.

16.12.2014

Unsere Antwort – Refugees welcome!

Es wird gerade viel über die Verunsicherung der Menschen in Deutschland geredet. Pegida in Dresden warnt vor einer Islamisierung. All das verdrängt, was eigentlich im Mittelpunkt stehen sollte. Es geht um die vielen Flüchtlinge, beispielsweise aus Syrien, die mit ein paar letzten Kleidern versucht haben, ihr Leben zu retten und sich und ihre Kinder in Sicherheit zu bringen. Sie bedrohen nicht das christliche Abendland – im Gegenteil – sie sind es, die bedroht und verfolgt werden. Unsere Haltung ist eindeutig – Refugees welcome! … weiterlesen

10.12.2014

„Berliner Stunde“ in Metzingen

In Metzingen habe ich von meiner parlamentarischen Arbeit in Berlin berichtet. Es ging natürlich auch um die gesetzliche Tarifeinheit – das Thema ist gerade brandaktuell. Aber auch die Situation der Hebammen interessierte viele in Metzingen. Ihre berufliche Existenz steht nach wie vor auf dem Spiel, die Bundesregierung tut viel zu wenig. Weitere Themen waren Rente und Mindestlohn - es war ein interessanter Austausch in netter Runde. … weiterlesen

05.12.2014

Sitzungswoche vom 01.12.2014 bis 05.12.2014

Plenum: Aktuelle Stunde „Solidaritätszuschlag“ Plenum: Flüchtlinge in Deutschland Plenum: Asylbewerberleistungsgesetz Plenum: Entlastung der Länder und Kommunen – Kindertagesbetreuung Plenum: Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf Plenum: Rente Plenum: Zollkodex und steuerliche Vorschriften Plenum: Beteiligung an der Resolute Support Mission in Afghanistan … weiterlesen

04.12.2014

Gespräch mit der Bundesagentur für Arbeit

Bereits in der letzten Wahlperiode habe ich bei der Bundesregierung nachgefragt, wie es um die Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit in die Leiharbeit aussieht. Der Bundesregnungshof hatte diese Vermittlungen kritisiert. Auch ich kritisiere, dass der Anteil der Vermittlungen zu hoch ist. Dieses Thema habe ich intensiv mit meinem Gast diskutiert. Es war interessant. … weiterlesen

01.12.2014

Anhörung: Zwangsverrentung

In der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales äußerte sich die Mehrheit der Sachverständigen kritisch darüber, dass ältere ALG-II-Bezieher ab dem 63. Lebensjahr häufig die Aufforderung erhalten, in Rente zu gehen. Auch wir Grünen lehnen diese Zwangsverrentung ab. Denn damit droht den Menschen Armut im Alter. Aus unserer Sicht ist es Aufgabe der Bundesagentur, ältere Menschen in Arbeit zu vermitteln anstatt sie aufs Abstellgleis zu schieben. Wer die Rente mit 67 befürwortet, der muss Älteren auch Möglichkeiten eröffnen, zu arbeiten. … weiterlesen

29.11.2014

Effektive Kontrollen – Fehlanzeige beim gesetzlichen Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn kommt zwar, aber ob er tatsächlich überall angewendet wird, ist mehr als fraglich. Denn die Finanzkontrollen Schwarzarbeit (FKS), die ab 1.1.2015 auch die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren muss, ist personell noch schlechter aufgestellt als öffentlich bekannt. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage zur Personalplanung bei der FKS, die ich an die Bundesregierung gestellt habe. … weiterlesen

28.11.2014

Orientierungsdebatte „Sterbehilfe“

Unlängst gab es wieder einmal eine Sternstunde im Bundestag. Wir haben 4,5 Stunden lang eine Orientierungsdebatte zum Thema „Sterbehilfe“ geführt – ohne Fraktionszwang. Die Reden waren in vielen Fällen äußerst privat – viele gingen unter die Haut und alle haben mir bei meiner Meinungsfindung geholfen. … weiterlesen

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