Inhalt
Parlamentarisches
Sitzungswoche vom 14.01. bis 18.01.2019
- Plenum: Feierstunde 100 Jahre Frauenwahlrecht
- Plenum: Organspende
- Aktuelle Stunde „Zustand der EU – Deutsch-Französische Sonderwege“
- Plenum: Kindergeld
- Plenum: Sichere Herkunftsländer
- Plenum: Wohnkosten
Kleine Anfrage: GIZ setzt weiter auf Befristungen
Schon seit Jahren kritisiere ich die Befristungen bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Nun habe ich wieder einmal bei der Bundesregierung nachgefragt. Die Antwort ist leider wenig überraschend. Die GIZ hat noch mehr der deutschen Arbeitsverträge sachgrundlos befristet. Das geht gar nicht, denn immerhin ist die GIZ eine hundertprozentige Tochter des Bundes. … weiterlesen
Berichterstattergespräch: Thema Honorarkräfte
Lehrkräfte von Integrationskursen, bei der vhs oder auch an Musikschulen haben häufig sehr prekäre Arbeitsbedingungen, denn sie sind oft nicht angestellt, sondern arbeiten auf Honorarbasis. Ich bin grüne Berichterstatterin von einer Petition, die diesen Sachverhalt problematisiert. Dieses Thema treibt mich um und deshalb habe ich ein Berichterstattergespräch mit Vertretern des BMAS beantragt. Auch nach dem Gespräch bin ich von der derzeitigen gesetzlichen Regelung nicht überzeugt. Gerade die öffentliche Hand muss ein auskömmliches Einkommen ermöglichen und vor allem soziale Absicherung garantieren. An diesem Thema bleibe ich dran.
Mittagessen mit dem neuen spanischen Botschafter
Seit Ende letzten Jahres ist Ricardo Martínez Vázquez der neue Botschafter Spaniens in Deutschland. Es wurde also höchste Zeit für ein Kennenlerngespräch mit der Parlamentariergruppe Portugal - Spanien. Wir haben über die aktuelle politische Situation in Spanien gesprochen und hatten einen wirklich interessanten Austausch. … weiterlesen
Austausch zum Thema Weiterbildung
Die Weiterbildung wird im digitalen Wandel immer wichtiger. Daher treffen wir uns nun regelmäßig mit Experten, um uns auszutauschen und zu diskutieren. Heute waren Vertreter_innen vom DGB, der DIHK und vom IAB da. Wir haben darüber gesprochen, wo die Verantwortung der Wirtschaft bei der Weiterbildung aufhört und wo die der Gesellschaft beziehungsweise des Staates anfängt? Wie kann eine gute Abgrenzung von betrieblicher, öffentlich geförderter und individueller Weiterbildung gelingen? Es war ein interessanter Austausch.
Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“
Die Arbeit in der Enquete-Kommission nimmt langsam Fahrt auf. Im ersten Jahr vertrete ich unsere Fraktion in der Projektgruppe „Herausforderungen der Digitalisierung für die berufliche Bildung“. Bei diesem Treffen ging es erstmalig tatsächlich um Inhalte – konkret um eine Begriffsbestimmung und um Erscheinungsformen der Digitalisierung. Als Gast war Prof. Dr.-Ing. Spath von der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften eingeladen. Zufrieden war ich mit der Diskussion noch nicht, denn noch immer geht es kreuz und quer durch die Themen. Das muss besser werden.
Newsletter Nr. 17
Liebe Leserinnen und Leser, ich wünsche allen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2019! Das letzte Jahr ging ereignisreich zu Ende. Der Soziale Arbeitsmarkt wurde endlich beschlossen. Ein wichtiger Schritt, der aber gleich wieder ein Verfallsdatum hat. Das ist nicht akzeptabel. Heftige Kritik hatte ich auch bei den Änderungen am Tarifeinheitsgesetz. In einer Hauruck-Aktion hat die Bundesregierung - ohne ausreichende Beratung – Änderungen vorgenommen. Dieses Verfahren war einfach unsäglich. … weiterlesen
Anfrage: So viele Minijobs wie vor dem Mindestlohn
Meine schriftliche Frage an die Bundesregierung hat ergeben, dass es wieder fast so viele Minijobs wie vor der Einführung des Mindestlohns gibt. Insbesondere die Minijobs im Nebenjob erreichen neue Höchststände. Das ist ein deutliches Signal und deshalb ist und bleibt unser Ziel sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. … weiterlesen
Letzte Sitzungswoche
Es war eine arbeitsintensive und emotionale letzte Sitzungswoche. Die Fraktion hat sich von Gerhard Schick verabschiedet. Mit einem Abendessen habe ich mich bei meinem Büro für die tatkräftige Unterstützung bedankt und zudem meinen langjährigen Mitarbeiter, Manuel Emmler, verabschiedet. Parlamentarisch war ich auch heftig gefordert – allein am Donnerstag waren es 17 Stunden. Ein gutes Gefühl war, dass ich alle offenen Petitionen bearbeitet habe. Der Schreibtisch ist aufgeräumt – im Januar kann ich also in Berlin wieder durchstarten. … weiterlesen
AfD will Bundestag vorführen und blamiert sich
Erst zweifelt die AfD bei einer routinemäßigen Überweisung eines Antrags in die Ausschüsse die Beschlussfähigkeit des Parlaments an und erzwingt einen Hammelsprung. Dann bleibt sie selbst draußen, um die Beschlussfähigkeit zu verhindern. Das ist nichts anderes als Boykott von Demokratie. Aber egal – denn das Quorum von 355 der 709 anwesenden Abgeordneten wurde auch ohne die 92 AfD-Abgeordneten mühelos erreicht. Der Bundestag funktioniert also wunderbar auch ohne die AfD. … weiterlesen
