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Parlamentarisches

10.04.2014

Mobbing ist kein Kavaliersdelikt

„Beschäftigte vor Mobbing schützen“ – so lautete der Titel meines öffentlichen Fachgesprächs, das am 4. April in Berlin stattfand. Gäste aus Wissenschaft, Justiz, Gewerkschaft, Wirtschaft und der Beratungspraxis diskutierten dabei die Möglichkeiten, den Schutz für Mobbing-Opfer zu verbessern. Rund 60 Besucherinnen und Besucher beteiligten sich an einer lebhaften und interessanten Diskussion. … weiterlesen

04.04.2014

Stellungnahme zum geplanten AKW Hinkley Point C in Großbritannien

Mit einer Stellungnahme habe ich mich an die Europäische Kommission gewandt. Hintergrund ist, dass die britische Regierung einen Antrag zur Gewährung staatlicher Beihilfe für das AKW Hinkley Point C an die EU-Kommission gestellt hat. Der Betreiber soll über 35 Jahre einen garantieren Strompreis erhalten. Dies ist nicht mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar. Ich mache mich dafür stark, dass diese Förderung nicht gewährt wird. Denn diese Risikotechnologie bedroht uns alle – weltweit! … weiterlesen

02.04.2014

Klick doch mal rein! Die Kinder- und Jugendportale des Deutschen Bundestages

Der Deutsche Bundestag bietet neben dem regulären Internetauftritt bundestag.de auch Internetportale für Kinder und Jugendliche. Ich finde es klasse, dass der Bundestag ersucht Kinder und Jugendliche altersgerecht über politische Arbeit aufzuklären. Es gibt zu wenig kind- und jugendgerechte Infoseiten im Internet. Diese Lücke ist nun in Bezug auf den Bundestag geschlossen. … weiterlesen

22.03.2014

Frageaktion zu 5 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention

Zum Jubiläum der UN-Behindertenrechtskonvention haben wir in der Fragestunde eine Aktion gestartet, um die Pläne der Regierung zu erfragen. Viele KollegInnen aus der grünen Bundestagsfraktion haben sich daran beteiligt und somit konnten alle Facetten beleuchtet werden. Ich habe natürlich auch Fragen gestellt und zwar rund um die Integration von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt. Unser Anliegen ist die UN-Behindertenrechtskonvention in den Mittelpunkt der Politik zu rücken. Es braucht endlich vermehrt Anstrengungen, damit behinderte Menschen ganz selbstverständlich und umfänglich am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

21.03.2014

Antrag: Frauen gerecht entlohnen und sicher beschäftigen

Heute jährt sich der Equal Pay Day bereits schon zum sechsten Mal. Frauen verdienen aber nach wie vor im Schnitt 22% weniger als Männer. Eine Veränderung dieser Lohnlücke zugunsten der Frauen ist seit Jahren nicht erkennbar. Es muss Schluss sein mit der Symbolpolitik, damit der Equal Pay Day endlich auf den 1. Januar fällt. Wir Grünen lassen nicht locker und deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht. … weiterlesen

19.03.2014

Kleine Anfrage: „Schutz von Beschäftigten vor Mobbing“

Rund eine Million Menschen waren im Jahr 2002 in Deutschland Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz. Und Mobbing erzeugt gravierende gesundheitliche Folgen für die Betroffenen und hohe Kosten für die Gesellschaft. Deshalb wollte ich in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, was sie plant, um Beschäftigte vor Mobbing zu schützen. Die Antworten auf meine Fragen sind empörend. Die Bundesregierung hat sich bisher mit der Thematik nicht ernsthaft auseinander gesetzt. … weiterlesen

18.03.2014

Ehemaliger japanischer Premierminister drängt auf Atomausstieg

Naoto Kan ist von Juni 2010 bis September 2011 und somit während der verheerenden Reaktorkatastrophe in Fukushima japanischer Premierminister gewesen. Er hat an zentraler Stelle agiert, um die unmittelbaren Folgen des Super-GAUs zu bewältigen. Er war zum Austausch bei uns in der Fraktion. … weiterlesen

09.03.2014

Ankündigung Fachgespräch: Mobbing am Arbeitsplatz - Beschäftigte besser schützen

Rund eine Million Menschen waren im Jahr 2002 in Deutschland Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz. Obwohl der damals von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Mobbing-Report die weitreichenden Folgen und Gesundheitsrisiken von Mobbing am Arbeitsplatz aufzeigte, wurde das Thema seither nicht weiter verfolgt. Deshalb erörtere ich jetzt das Thema mit einem öffentlichen Fachgespräch und lade ganz herzlich dazu ein. … weiterlesen

02.03.2014

Bundesagentur für Arbeit ignoriert Problemlagen

Mit der Kleinen Anfrage wollte ich eigentlich Informationen zu den Mischbetrieben in der Leiharbeit abfragen. Die Antworten der Bundesregierung können aber nur als „dünn“ bezeichnet werden. Interessant aber waren die am Rande abgefragten Zahlen zur Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit in Leiharbeit. Obwohl der Bundesrechnungshof letztes Jahr genau diese Vermittlungen kritisiert hatte, sind ein Jahr danach keine Korrekturen seitens der Bundesagentur für Arbeit erkennbar. … weiterlesen

24.02.2014

Abstimmungsverhalten – Abgeordnetengesetz und Diätenerhöhung

Innerhalb einer Woche peitschte die Große Koalition eine satte Diätenerhöhung und kleine Änderungen bei der Altersversorgung durch den Bundestag – ganz nach dem Motto: Unangenehmes macht man am Anfang einer Wahlperiode. Dabei wurde die Opposition nicht einbezogen. Wir Grünen haben das Verfahren und die Inhalte kritisiert und deshalb haben wir auch die Diätenerhöhung abgelehnt. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @GruenSprecher: “Wer das Klima schont, wird belohnt. Wir wollen den ökologischen Umbau sozial gerecht gestalten.” - Anton #Hofreiter im…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @Die_Gruenen: Hans Christian Ströbele @MdB_Stroebele feiert heute seinen 80. Geburtstag. Ströbi, leidenschaftlicher Demonstrant, Mann de…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @GrueneBundestag: Beim zukünftigen Wandel des Arbeitsmarkts wird die Arbeitsagentur eine zentrale Rolle spielen. Wir wollen daher die Ar…