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Parlamentarisches

28.11.2014

Haushaltswoche 24.11. bis 28.11.2014

Allgemeine Finanzdebatte Elefantenrunde Einzelplan Wirtschaft und Energie Einzelplan Arbeit und Soziales Schlussrunde Namentliche Abstimmung: Flüchtlingspolitik … weiterlesen

28.11.2014

Entschließungsantrag: 1 Milliarde für Flüchtlinge und Kommunen

Mehr als 200.000 Flüchtlinge werden sich allein in diesem Jahr nach Deutschland retten. Die grüne Bundestagfraktion schlägt in dieser Situation eine flüchtlingspolitische Kraftanstrengung vor. Ganz konkret haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen in dieser Woche ein Gesamtpaket zur Hilfe für Asylsuchende und zur Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen in Höhe von eine Milliarde Euro beantragt. … weiterlesen

24.10.2014

Ausschussreise nach Portugal

14 Termine in zweieinhalb Tagen – das war schon ein straffes Programm, was in Lissabon auf uns wartete. Aber wir wollten die Zeit nutzen und uns vor Ort ein Bild machen über die Situation der Menschen in Portugal nach den Reformen. Im Mittelpunkt der Reise standen insbesondere die Themen Jugendarbeitslosigkeit, Ausbildung, Armut und wirtschaftliche Situation. Das sind alles Themen, die mich umtreiben. … weiterlesen

23.10.2014

Gesetzlicher Mindestlohn: Effektive Kontrollen sind nötig - es fehlt aber an Personal!

Bundesarbeitsministerin Nahles hat ein handfestes Problem. Der gesetzliche Mindestlohn kommt. Aber es fehlt ausreichend Kontrollpersonal, denn der Personalaufbau der 1.600 versprochenen neuen Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) wird erst 2019 abgeschlossen sein. Das ist ein Skandal. Denn ohne effektive Kontrollen steht der Mindestlohn am Ende nur auf dem Papier – zu Lasten der Beschäftigten. … weiterlesen

22.10.2014

Kleine Anfrage: Tarifunfähigkeit der CGZP - eine unendliche Geschichte

Im Jahr 2010 entzog das Bundesarbeitsgericht der „Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ die Tariffähigkeit für den Tarifvertrag in der Leiharbeit. Die Sozialversicherungen konnten rückwirkend für vier Jahre Sozialversicherungsbeiträge nachfordern. Damit begann die unendliche Geschichte. Jetzt habe ich erneut bei der Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt. … weiterlesen

16.10.2014

Videolexikon Special: Tarifeinheit

Das Thema gesetzliche Tarifeinheit ist sperrig und kompliziert. Also haben wir ein Video gedreht, um unsere Haltung - Freiheit zu streiken statt Zwang zu betteln! - anschaulich zu verdeutlichen. Ich hoffe sehr, dass es uns gelungen ist. Unabhängig davon hat es viel Spaß gemacht. … weiterlesen

15.10.2014

Antrag: Solidarität im Rahmen der Tarifpluralität ermöglichen – Tarifeinheit nicht gesetzlich regeln

Seit 4 Jahren läuft die Diskussion über eine gesetzliche Tarifeinheit. Rufen dann noch die Lokführer oder Piloten zum Streik auf, laufen die Forderungen nach einer gesetzlichen Tarifeinheit mit sorgenschwerem Pathos über alle Kanäle. In nächster Zeit will die Große Koalition ernstmachen und einen Gesetzentwurf vorlegen. Ich habe einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um endlich eine Diskussion zu erzwingen, denn wir lehnen eine gesetzliche Tarifeinheit strikt ab. … weiterlesen

13.10.2014

Fachgespräch: Supermacht Supermarkt - Arbeitsrechte in der globalen Lieferkette

Ob an deutschen Supermarktkassen oder auf brasilianischen Orangenplantagen – an beiden Enden der globalen Lieferkette reicht der Lohn oft nicht zum Leben. Dies ist kein Zufall. In Deutschland dominieren vier Supermarktketten den Lebensmitteleinzelhandel. Unter dem Motto „Supermacht Supermarkt – Arbeitsrechte in der globalen Lieferkette“ luden mein Kollege Uwe Kekeritz und ich Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ein, um über die Marktkonzentration im deutschen Einzelhandel und die Auswirkungen im nationalen wie globalen Kontext zu diskutieren. … weiterlesen

25.09.2014

Fachgespräch: „Supermacht Supermarkt - Arbeitsrechte in der globalen Lieferkette“

Die Arbeitsbedingungen in deutschen Supermärkten sind immer wieder Gegenstand öffentlicher Kritik. Auch bei den Zulieferern des deutschen Einzelhandels – nicht zuletzt in Entwicklungsländern – herrschen zuweilen schlechte, in manchen Fällen sogar menschenunwürdige, Arbeitsbedingungen. In einem Fachgespräch am 13.10.2014 diskutieren wir den Handlungsbedarf. Ich lade herzlich dazu ein. … weiterlesen

07.09.2014

Keine Waffenlieferungen in den Irak

Die Sondersitzung zu den beschlossenen Waffenlieferungen in den Irak hat mich im Urlaub überrascht, deshalb konnte ich nicht anwesend sein. Meine Haltung aber ist eindeutig – ich spreche mich kategorisch gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete aus. … weiterlesen

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