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Parlamentarisches

26.01.2012

Persönliche Erklärung: ISAF-Mandat

Und wieder wurde das ISAF Mandat mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen verlängert. Ich habe wieder mit „nein“ gestimmt. Zwar fordere ich keinen Sofortabzug, aber eine andere Ausgestaltung des Mandats. Die ausführliche Begründung kann in unserer persönlichen Erklärung nachgelesen werden. … weiterlesen

18.01.2012

Fachgespräch zu Entgeltgleichheit

Zusammen mit meinen Fraktionskolleginnen Ekin Deligöz und Monika Lazar arbeite ich gerade an einem Konzept, die Entgeltungleichheit zwischen Männern und Frauen zu beenden. Wir sind der Meinung, das geht nur mit gesetzlichen Regelungen. Deshalb haben wir ein Fachgespräch durchgeführt und uns wichtige Impulse geben lassen. … weiterlesen

12.01.2012

Kleine Anfrage: Bundesregierung ignoriert Gesundheitsrisiken in der Leiharbeit

Wer auf einem unsicheren Leiharbeitsplatz sitzt, fühlt sich nicht als vollwertiger Teil der Gesellschaft. Zu diesem Ergebnis kam das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Mit einer Kleinen Anfrage fragten wir daher die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung der Gesundheitsrisiken in der Leiharbeit. Und wir fragten, welche politischen Konsequenzen sie aus den vielfältigen Studienergebnissen zieht, die für die Leiharbeit vorliegen. Die Antwort ist mehr als ernüchternd. … weiterlesen

11.01.2012

Fraktionsklausur in Weimar 11.01. bis 13.01.2012

Nach einer kurzen Weihnachtspause hat sich – wie jedes Jahr – die Fraktion zur Klausur in Weimar getroffen. Wir haben viel diskutiert . Vor allem hatten wir auch Zeit für einander, was im Sitzungsstress selten möglich ist. Auch das braucht eine Fraktion. Hier finden Sie die „Weimarer Erklärung“ … weiterlesen

05.01.2012

Kommentar: Absurde Rüstungspläne in Griechenland

Griechenland steht kurz vor der Pleite, noch ist nicht klar, ob das Land weiter Teil der Euro-Zone bleibt. Alle Staatsausgaben stehen auf Rot, besonders im Sozialbereich wird heftig gekürzt. Unglaublich sind daher die Insider-Berichte, dass das griechische Verteidigungsministerium für mehrere Milliarden Euro massenweise Waffen, Munition und militärische Ausrüstung kaufen will. … weiterlesen

22.11.2011

Kommentar: Schonungslose Aufklärung der Neonazi-Morde

Angesichts der erschreckenden Erkenntnisse der Neonazi-Morde wurde im Bundestag über das Thema Rechtextremismus debattiert. Wir Grüne fordern, dass diese Morde und auch die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden unverzüglich und umfassend aufgeklärt werden. Denn das sind wir den Opfern schuldig, denen in Deutschland kein ausreichenden Schutz vor Rechtsextremismus geboten wurde. … weiterlesen

05.11.2011

Antrag: Voraussetzung für Mindestlohn schaffen

Die Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn ist voll entbrannt. Endlich! Genau zur richtigen Zeit - in der nächsten Sitzungswoche - bringen wir Grünen unseren Antrag „Jetzt Voraussetzungen für die Einführung eines Mindestlohns schaffen“ in den Bundestag ein. … weiterlesen

26.10.2011

Persönliche Erklärung: EFSF

Nach kurzer Zeit mussten wir ein weiteres Mal über den EFSF abstimmen. Zum ersten Mal hat sich die Bundesregierung um eine breite Mehrheit – auch mit der Opposition bemüht. Wir haben der Hebelung des EFSF zugestimmt und auch dem gemeinsamen Entschließungsantrag, in dem wir erstmalig die Finanztransaktionssteuer vereinbaren konnten. … weiterlesen

26.10.2011

Antrag: Leiharbeit und Werkverträge abgrenzen – Kontrollen verstärken

Gerade einmal anderthalb Jahre liegt er zurück: Der Schlecker-Skandal, bei dem der systematische Missbrauch in der Leiharbeit offensichtlich wurde. Lange hat die Bunderegierung gebraucht, um dieser Praxis einen Riegel vorzuschieben. Und doch geht die Lohndrückerei weiter. Die neue Strategie heißt Lohndumping mit Werkverträgen. Mit diesen Verträgen umgehen manche Unternehmen den niedrigen Mindestlohn in der Leiharbeit, sie umgehen Tarifverträge und Equal-Pay-Regelungen. Für uns ist das nicht akzeptabel. … weiterlesen

29.09.2011

Persönliche Erklärung: Abstimmung EFSF

Heute hat der Deutsche Bundestag in großer Mehrheit der Aufstockung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), des so genannten Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Auch ich habe dem EFSF zugestimmt. Das Ja zum Rettungsschirm bedeutet aber nicht, dass wir Grünen das Krisenmanagement der schwarz-gelben Bundesregierung gutheißen. Kanzlerin Angela Merkel hat bisher stets zu ängstlich, zu zögerlich und zu kraftlos auf die Herausforderungen der europäischen Schuldenkrise reagiert. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: Das #Geschäftsgeheimnisgesetz wurde in den von uns kritisierten Stellen wesentlich verbessert. #Grüner Antrag und D… https://t.co/bbvOJWdWLx

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @KonstantinNotz: Der neue #Datenskandal bei #Facebook macht einen „schlicht fassungslos“ & zeigt, dass Facebook trotz aller Versprechen…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @GrueneBundestag: Der Zugang zu Bildung und Teilhabe gehört zum Existenzminimum, das jedem Kind verfassungsrechtlich garantiert zusteht.…