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Parlamentarisches

26.05.2013

Gesetzentwurf: Reform im kirchlichen Arbeitsrecht überfällig

Die sogenannte „Kirchenklausel“ im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gestattet den Kirchen gewisse arbeitsrechtliche Diskriminierungen. Mit einem Gesetzentwurf wollen wir das ändern und den Diskriminierungsschutz für die Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen verbessern. … weiterlesen

13.05.2013

Anhörung: Psychische Gefährdungen mindern – alters- und alternsgerecht arbeiten

Die Arbeitsbedingungen in Deutschland sind nicht gut und auch nicht gesund. Dabei geht es insbesondere um psychische Belastungen am Arbeitsplatz. Ich habe deshalb einen Antrag in den Bundestag eingebracht, zu dem nun eine öffentliche Anhörung durchgeführt wurde. Die Diskussion war kontrovers – auch hier stehen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite gegenüber. Interessant sind deshalb gerade die Ausführungen der Wissenschaft. … weiterlesen

26.04.2013

Kleine Anfrage: Mindestlöhne durchsetzen, Qualität der Kontrollen verbessern

Es reicht nicht, wenn Mindestlöhne nur auf dem Papier stehen. Notwendig sind auch gute und umfassende Kontrollen, damit die Mindestlöhne auch bezahlt werden. Deshalb habe ich bei der Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt, wie häufig und mit welchem Ergebnis geprüft wurde. Die Antwort zeigt erneut: Viel zu viele Unternehmen missachten die Mindestlöhne – zu Lasten der Beschäftigten. … weiterlesen

25.04.2013

Gesetzentwurf: (Schein)-Werkverträge verhindern

Werk- und Dienstverträge entsprechen einer arbeitsteiligen modernen Arbeitswelt. Mittlerweile gibt es aber immer mehr zweifelhafte Werkvertragskonstruktionen und diese können nur als Schein-Werkverträge bezeichnet werden. Dabei handelt sich um nichts anderes als Tarifflucht. Dieser Trend muss gestoppt werden und deshalb habe ich einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. … weiterlesen

25.03.2013

Kleine Anfrage: Lohnpolitische Koordinierung und Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten

Auf europäischer Ebene herrscht Einigkeit, dass ein Ausgleich der Leistungsbilanzen erfolgen muss. Über den Weg sind sich aber weder die Ökonomen noch alle Staaten einig. In der Kleinen Anfrage haben wir die Bundesregierung nach ihrer Strategie zum Abbau der Leistungsbilanzungleichgewichte gefragt und welchen Beitrag die Bundesregierung beabsichtigt zu leisten. Denn es geht immerhin darum, dass die Krise in Europa für alle Länder sozialverträglich bewältigt werden kann. … weiterlesen

21.03.2013

Änderungsantrag: Stress am Arbeitsplatz verhindern

Die Bundesregierung will eine Neuorganisation der Unfallkassen auf den Weg bringen und dabei eine kleine Änderung im Arbeitsschutzgesetz vornehmen. So soll das Arbeitsschutzgesetz mit den Worten „psychische Belastungen“ ergänzt werden. Das ist mir zu wenig. Deswegen habe ich zwei Änderungsanträge in den Ausschuss für Arbeit und Soziales eingebracht. … weiterlesen

01.03.2013

Kleine Anfrage: Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit in Leiharbeit

Die Kernaufgabe der Bundesagentur für Arbeit ist die Vermittlung in Arbeit und diese Vermittlung soll nachhaltig und dauerhaft erfolgen. Seit der Reform der Arbeitnehmerüberlassung greift die BA vermehrt auf Stellenangebote von Leiharbeitsunternehmen zurück. Der Vorsitzende Frank-Jürgen Weise sieht neuerdings „Fehlentwicklungen" bei der Zusammenarbeit der Arbeitsagentur mit Zeitarbeitsfirmen, die korrigiert werden müssten (Die Welt, 12. Januar 2013). Ich habe nachgefragt. … weiterlesen

19.02.2013

Änderungsanträge zum Seearbeitsgesetz

Schon im Jahr 2006 hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) das Seearbeitsüberkommen beschlossen. Die Bundesregierung hat die Änderung des nationalen Seearbeitsrecht und die Ratifizierung jahrelang verschleppt. Jetzt liegt der Gesetzentwurf endlich vor. Ich kritisiere aber zwei wesentliche Punkte und habe deshalb Änderungsanträge in den Ausschuss eingebracht. Das Seearbeitsübereinkommen sieht vor, dass der Reeder direkt beispielsweise bei … … weiterlesen

30.01.2013

Kleine Anfrage: Durchsetzung der Drehtürklausel in der Leiharbeit

Die Bundesregierung hat die Arbeitnehmerüberlassung reformiert und dabei die so genannte Drehtürklausel als zentrale neue Regelung gefeiert, um den Missbrauch wie bei Schlecker zu verhindern. Jetzt habe ich nachgefragt, wie die Drehtürklausel durchgesetzt und überprüft wird. Die Antwort ist nicht akzeptabel, denn die Bundesregierung verfährt nach dem Motto: Augen zu und durch – es wird schon klappen. … weiterlesen

11.01.2013

Fraktionsklausur in Weimar 09.01. bis 11.01.2013

Nach der kurzen Winterpause ist es immer wieder schön, Zeit mit den KollegInnen bei der Fraktionsklausur zu verbringen. Hier gibt es Gespräche und gute Laune, die häufig im Bundestagsalltag nicht möglich sind. Und doch wird bei der Klausur auch feste gearbeitet – dieses Mal haben wir 4 Beschlüsse diskutiert und verabschiedet. Weimarer Erklärung Gleichstellung im … … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @KonstantinNotz: Damit sich die #NSU - Fehler nicht in Dauerschleife wiederholen: Man muss erst die Netzwerke aufklären und analysieren,…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @MiKellner: Das Schlimmste an diesem Vergleich ist ja, dass Kuban nicht in der Lage ist zwischen wissenschaftlich fundierte Sorge um uns…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @KerstinAndreae: „Visionen wahr machen“ – das ist der „Zauber grüner Politik“. Stellvertretend für die vielen VisionärInnen bei @Die_G