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Parlamentarisches

07.11.2012

Antrag: Arbeitsbedingungen von Hausangestellten verbessern

Im Juni 2011 hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) das Übereinkommen Nr. 189 für die Rechte von Hausangestellten verabschiedet. Ich war damals auch in Genf und konnte die Rede der Kanzlerin verfolgen, in der sie betonte, wie wichtig dieses Abkommen sei. Die Ratifizierung in Deutschland steht aber noch immer aus. Deshalb mache ich gemeinsam mit meinem Kollegen Josip Juratovic von der SPD Druck mit einem Antrag. … weiterlesen

02.11.2012

Öffentliches Fachgespräch zum kirchlichen Arbeitsrecht

Wir hatten Professoren und Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite eingeladen, um über den 3. Weg – dem kirchlichen Arbeitsrecht zu diskutieren. Es ging um die Loyalitätspflichten, die teilweise zu Kündigungen führen und ebenso um die Lohnfindung und Arbeitsbedingungen in kirchlichen Einrichtungen. Die Diskussion war lebhaft und gehaltvoll – vor allem aber kontrovers. Das Thema wird mich weiter beschäftigen. … weiterlesen

25.10.2012

Kommentar: Die Minijobs auszuweiten ist die falsche Reform

Jetzt ist es beschlossene Sache – gegen die Stimmen der Grünen. Schwarz-Gelb hat beschlossen, die Verdienstgrenze für Minijobs von 400 auf 450 Euro anzuheben. Und dies, obwohl die Minijobs nachweislich das Einfallstor zum Niedriglohnsektor darstellen und in eine berufliche Sackgasse führen, von der vor allem Frauen betroffen sind. In der Folge droht Altersarmut. … weiterlesen

25.10.2012

Kommentar: Fürchtet Euch nicht! Lasst die Frauen über euch herrschen!

Was die Anzahl der Frauen in Führungspositionen angeht, ist Deutschland im internationalen Vergleich immer noch weit abgeschlagen: Auf kaum vier von hundert Vorstandsposten findet sich hierzulande eine Frau. Dagegen gilt es endlich anzugehen. Auch Deutschland braucht endlich eine Frauenquote! … weiterlesen

25.10.2012

Antrag: Psychische Gefährdungen mindern – Alter(n)sgerecht arbeiten

Gute und gesunde Arbeitsbedingungen sind eine Zukunftsinvestition, die sich für die Unternehmen und Beschäftigten gleichermaßen lohnen. Und nur mit alters- und alternsgerechten Arbeitsbedingungen können die Menschen gesund bis zum Renteneintrittsalter arbeiten. Realität ist aber, dass die psychischen Gefährdungen am Arbeitsplatz zunehmen. Dazu habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht. … weiterlesen

24.10.2012

Antrag: Zusammen lernen – Recht auf inklusive Bildung bundesweit umsetzen

Die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung wollen wir nicht hinnehmen. Wir wollen im Bund, in den Ländern und in den Kommunen die lebenslange volle, gleichberechtigte und wirksame Teilhabe aller Menschen durchsetzen. Dieser Leitgedanke einer inklusiven Politik erfordert viele grundlegende Änderungen insbesondere in der Bildungslandschaft. Deswegen haben wir einen Antrag zum gemeinsamen Lernen und zum Recht auf inklusive Bildung gestellt. … weiterlesen

11.10.2012

Delegationsreise nach Spanien 07.10. bis 11.10.2012

Es war eine spannende und vor allem betroffen machende Delegationsreise. Die vielfältigen Gespräche in Madrid mit Regierung, Abgeordneten, Sozialpartner, Stiftungen und Caritas haben ein schlimmes Bild der Lage in Spanien gezeichnet. Insbesondere das Gespräch mit der Protestbewegung hat Betroffenheit ausgelöst. Das Land ist aufgrund der massiven Sparpolitik extrem gespalten – es droht Armut bis in … … weiterlesen

27.09.2012

Gesetzentwurf: Vermögensabgabe

Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Das zeigt auch der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Zur richtigen Zeit haben wir Grünen also unseren Gesetzesentwurf zur Vermögensabgabe in den Bundestag eingebracht. … weiterlesen

10.09.2012

Kleine Anfrage: Nachfragen zum CGZP-Urteil

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifunfähigkeit der CGZP-Tarifverträge dauern die Prüfungen zu den Nachforderungen der Rentenbeiträge bei den Leiharbeitsfirmen immer noch an. Ich frage regelmäßig nach dem Stand der Prüfungen. Denn die Leiharbeitskräfte, die jahrelang niedrige Löhne erhalten haben, sollen jetzt endlich zu ihrem Recht kommen. … weiterlesen

24.07.2012

Kleine Anfrage: Psychische Gefährdungen werden beim Arbeitsschutz vernachlässigt

Die Antworten auf meine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zeigt eine traurige Realität bei den Aufsichtsbehörden. Die Personalausstattung wurde stark zurückgefahren. Vor allem aber werden psychische Gefährdungen kaum berücksichtig. Es fehlt das Handwerkszeug dafür. Wir brauchen endlich eine Anti-Stress-Verordnung beim Arbeitsschutz. Die Regierung aber bleibt mal wieder untätig. … weiterlesen

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