Inhalt

Parlamentarisches

28.04.2012

Kleine Anfrage: Bundesregierung ignoriert Geschlechtsunterschiede bei der Arbeitsbelastung

Gesundheitliche Belastungen, denen Frauen bei der Arbeit ausgesetzt sind, werden oftmals unterschätzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Doch das ficht die deutsche Bundesregierung nicht weiter an. Sie scheint die Geschlechterunterschiede bei der Arbeitsbelastung vollständig zu ignorieren. Das legen zumindest ihre Antworten auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Geschlechterperspektive für die betriebliche Gesundheitsförderung“ nahe, die ich zusammen mit meiner Kollegin Maria Klein-Schmeink gestellt habe. … weiterlesen

06.04.2012

Delegationsreise der Deutsch-Portugiesischen Parlamentariergruppe

Als stellvertretende Vorsitzende war ich Teil einer Delegation der Deutsch-Portugiesischen Parlamentariergruppe, die in Lissabon und Porto vielfältige Gespräche geführt hat. Durch das straffe, aber sehr interessante Programm, haben wir viele Informationen erhalten und insbesondere Einblicke, was die Sparanstrengungen in Portugal für die Menschen bedeuten. … weiterlesen

04.04.2012

Kommentar: Kürzung der Solarvergütung

Die schwarz-gelbe Mehrheit hat nun tatsächlich ihre Solarkürzung durch den Bundestag gedrückt. Damit hält sie am Anti-Solar-Kurs fest und setzt die Energiewende und viele Arbeitsplätze aufs Spiel. Das bremst den Solarausbau aus und treibt die deutsche Solarwirtschaft in den Ruin. Besonders heftig werden die Kleinanlagen getroffen. Für mich ist diese Änderung ein Generalangriff auf das EEG und die Energiewende. … weiterlesen

28.03.2012

Regierungsbefragung: Pflegeversicherung

Bei der Regierungsbefragung ging es diese Woche um die Neuausrichtung der Pflegeversicherung. Ich habe nachgefragt, denn es gibt einen Passus, mit dem die Bindung an eine ortsübliche Vergütung bei Pflegeverhandlungen gestrichen werden soll. Ich sehe das sehr skeptisch. Wie soll weiterhin der Anreiz bestehen, dass Einrichtungen mehr als Mindestlohn bezahlen. … weiterlesen

23.03.2012

Kommentar: Vorratsdatenspeicherung

Es ist unglaublich! Die schwarz-gelbe Koalition weigert sich nunmehr zum dritten Mal, eine von über 65.000 Bürger_innen mitgezeichnete Petition gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung öffentlich zu beraten. Nur weil die schwarz-gelbe Koalition zerstritten ist, werden die Anliegen der Bürger_innen ignoriert. Das ist nicht akzeptabel. … weiterlesen

08.03.2012

Antrag: Frauen verdienen mehr – Entgeltdiskriminierung verhindern

Eine Frau ist genau so gut ausgebildet, hat die gleichen beruflichen Erfahrungen, macht den gleichen Job wie ihr männlicher Kollege und geht trotzdem mit erheblich weniger Lohn nach Hause. Das ist ungerecht. Freiwilligkeit und Selbstverpflichtungen haben zu nichts geführt. Wir brauchen also endlich wirksame gesetzliche Regelungen. Mit der Entgeltdiskriminierung muss endlich Schluss sein – im 21. Jahrhundert. … weiterlesen

13.02.2012

Antrag: Flexibel Beschäftigte besser absichern

Die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse bedroht die soziale Absicherung der Beschäftigten. Das zeigt sich ganz konkret darin, dass die Arbeitslosenversicherung kurzfristig Beschäftigte benachteiligt. Deshalb haben wir Grünen einen Antrag in den Bundestag eingebracht. … weiterlesen

12.02.2012

Entschließungsantrag: Landwirtschaftliche Sozialversicherung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Landwirtschaftliche Sozialversicherung neu organisiert werden soll. Wir Grünen begrüßen diesen Schritt im Grundsatz, aber dennoch habe wir einiges an Kritik. Deshalb haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht und den Gesetzentwurf der Regierung abgelehnt. … weiterlesen

09.02.2012

Kleine Anfrage: CGZP-Urteil

Der CDU/CSU-Wirtschaftsflügel wollte einen Rettungsschirm für die „gebeutelten“ Leiharbeitsfirmen. Das war Anlass genug bei der Bundesregierung nachzufragen, wie sie darüber denkt und wie der Stand der Betriebsprüfungen ist. Endlich kommen die Prüfungen in Gang, aber die Nachforderungen bleiben unter dem erwarteten Ergebnis. Ich bleibe dabei – Lohndumping ist kein Kavaliersdelikt. … weiterlesen

07.02.2012

Kleine Anfrage: Unsoziale Geschäftsmodelle und schlechte Arbeitsbedingungen

Die Logistikbranche und insbesondere Hermes machen in der Öffentlichkeit immer wieder durch schlechte Arbeitsbedingungen von sich reden. Ich habe mit einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung dazu befragt. Die Antworten sind einerseits wie so häufig nichtssagend, andererseits enthalten sie alarmierende Zahlen zur Logistikbranche. … weiterlesen

Twitter

  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @georgrestle: Heute den ganzen Tag in Aachen bei #FridaysForFuture verbracht. Mein Fazit: Wer diese Bewegung (immer noch) unterschätzt,…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @GrueneBundestag: Menschenrechte sind die Grundlage unserer Flüchtlingspolitik. Wir fordern: Neuanfang in der Fluchtursachenbekämpfun…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @LINKEPELLI: Am letzten Abend unserer Kanada-Reise trafen wir uns beim Generalkonsul in Toronto (Kanada). Wir haben viele Gespräche zu M…