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Parlamentarisches

28.09.2011

Kleine Anfrage: Halbherzige Kontrollen der Leiharbeit

Mit einer Kleinen Anfrage habe ich bei der Bundesregierung nachgefragt, wie effektiv die Bundesanstalt für Arbeit die Leiharbeit kontrolliert. Die Antwort ist ernüchternd. Die Kontrollen sind uneffektiv und gelinde gesagt ein Witz. Die Rechte der Leiharbeitskräfte werden in dieser Form nicht garantiert. Ich fühle mich in meiner Forderung bestärkt, dass die Prüfungen die Finanzkontrolle Schwarzarbeit übernehmen soll. Die Kleine Anfrage hat auch in der Öffentlichkeit Beachtung gefunden, nachdem die „Süddeutsche“ auf den Wirtschaftsseiten damit titelte. Auch wenn ich mich mit Anträgen nicht durchsetzen kann – sensibilisieren und Öffentlichkeit herstellen – das funktioniert.

10.09.2011

Kommentar: Haushalt auf Pump

Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause ist zu Ende gegangen. Turnusgemäß gab es eine Diskussion über den Bundeshaushalt, bei dem die schwarz-gelbe Regierung all unsere Befürchtungen bestätigte. Ein weiteres Mal wurde ein Haushaltsentwurf vorgelegt, der vor allem bei den Schwachen spart und die Starken in der Gesellschaft schont. Viele wichtige Maßnahmen zum Atomausstieg und zur Energiewende wurden vollmundig angekündigt, aber im Haushalt nicht mit Mitteln unterlegt. Im Sozialhaushalt wird dafür der Eingliederungstitel für arbeitslose Menschen rücksichtlos zusammengestrichen – die Folgen vor Ort werden fatal sein.

10.09.2011

Kommentar: Eurokrise

In der Haushaltssitzung wurde auch kontrovers über die geplanten Maßnahmen zur Eurorettung debattiert. Überlagert wurde diese Diskussion von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das unserer Position in weiten Teilen Recht gab: Die Hilfe für Griechenland war nicht verfassungswidrig. Die Europaskeptiker von der CSU sind mit ihrer Klage gescheitert. Gleichzeitig hat das BVerfG uns in einer wichtigen Forderung an die Bundesregierung bestätigt. Der Bundestag muss bei den Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm und zum Stabilitäts-Mechanismus stärker eingebunden werden. … weiterlesen

18.07.2011

Kommentar: Keine Kampfpanzer für Saudi-Arabien

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause ging es im Bundestag noch einmal hoch her. Der Grund war, dass die Bundesregierung plant, 200 Kampfpanzer an Saudi-Arabien zu liefern. Diese Entscheidung kritisieren wir Grünen auf das Schärfste. … weiterlesen

30.06.2011

Antrag: Tarifvertragssystem stärken

Die Tarifbindung der Betriebe und Unternehmen ist kontinuierlich gesunken – nur noch 62 Prozent der Beschäftigten sind von tariflichen Vereinbarungen geschützt. Auch die Zahl der allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge, die damit für alle Betriebe einer Branche gelten, liegt aktuell gerade noch bei 1,5 Prozent. Damit hat dieses Instrument für mehr Tarifbindung praktisch keine Relevanz mehr. Deutschland befindet sich im EU-Vergleich auf dem gleichen Stand wie die osteuropäischen Staaten. Die schwarz-gelbe Regierung sieht dieser Entwicklung tatenlos zu. Wir wollen das Tarifvertragssystem stützen und stärken, damit die Tarifautonomie wieder ihren Namen verdient.

30.06.2011

Persönliche Erklärung: Atomausstiegsgesetz

Heute hat der Deutsche Bundestag den zweiten Atomausstieg beschlossen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat im Herbst 2010 gegen jede Vernunft und alle Widerstände den rot-grünen Atomkonsens aufgekündigt und die Laufzeiten verlängert. Diese historische Fehlentscheidung wurde heute zurückgenommen. Frau Merkel hat den Kampf um die Atomfrage verloren. … weiterlesen

22.06.2011

Kleine Anfrage: Bildungsurlaub

Das ILO-Übereinkommen zum Bildungsurlaub wurde in Baden-Württemberg bislang nicht umgesetzt. Grün-rot will nun diese Lücke schließen. Sofort wehrt sich die Wirtschaft dagegen, aber dieser Reflex ist in doppelter Hinsicht nicht akzeptabel. Erstens wurde das ILO-Abkommen ratifiziert und muss demgemäß umgesetzt werden. Zweitens kann die Wirtschaft nicht über den Fachkräftemangel jammern und gleichzeitig einen Bildungsurlaub ablehnen. … weiterlesen

17.06.2011

Kleine Anfrage: Kontrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Ich habe mal wieder nachgefragt, wie es mit dem Personal und somit auch mit den Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aussieht. Es ist immer noch schlimm, dass so viele Unternehmen Mindestlöhne unterlaufen. Vor allem wurde bei der Antwort auch klar, dass die Minijobs überhaupt nicht richtig kontrolliert werden. Aber gerade die Beschäftigten in Minijobs brauchen Hilfe, damit ihre Rechte gewahrt bleiben. Die Regierung aber sieht wieder einmal keinen Handlungsbedarf. … weiterlesen

10.06.2011

Entschließungsantrag: Griechenlands Schuldenlast reduzieren

In Zeiten globaler Fragen und Krisen brauchen wir eine starke EU. Deswegen hat die Stabilisierung Griechenlands überragende Bedeutung, auch für den wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland und ganz Europa. Wir Grüne stehen für eine ehrliche europäische Politik, die die Bürger einerseits über die wahren Kosten der Hilfspakete informiert und dabei andererseits klarstellt, wie sehr vor allem wir Deutschen von Europa profitieren. … weiterlesen

09.06.2011

Kleine Anfrage: Lohndumping ist kein Kavaliersdelikt

Der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) wurde die Tariffähigkeit abgesprochen. Jetzt muss die Rentenversicherung Sozialversicherungsbeiträge nacherheben. Ich habe zum Stand der Umsetzung nachgefragt und wie immer ernüchternde Antworten erhalten. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @sven_giegold: Den ersten Wahlsieg haben wir schon heute eingefahren... Im Ranking der besten Redner & Rednerinnen des Europawahlkampfs.…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @sven_giegold: Die #Ibiza-Äffare der #FPÖ ist nur die Spitze eines Skandal-Eisbergs der europäischen Rechten. Bei den dubiosen Spendenpr…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @vanderbellen: Liebe Österreicherinnen und Österreicher, ich habe eine große Bitte an Sie: Wenden Sie sich nicht angewidert von der Poli…