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Parlamentarisches
Parlamentarischer Abend der Bundesagentur für Arbeit
Der Parlamentarische Abend der Bundesagentur ist immer sehr interessant – zumal ich jetzt auch noch den Themenbereich Langzeitarbeitslosigkeit übernommen habe. Da ist es für mich natürlich wichtig mit den Mitarbeiter_innen der Bundesagentur für Arbeit im Austausch zu sein.
Besuch der amerikanischen Gewerkschaft CWA
Ich freue mich immer, wenn mich Chris Shelton, der Vorsitzende der amerikanischen Kommunikationsgewerkschaft, besucht. Ich unterstütze schon lange die ver.di-Initiative „We expect better“ und war auch schon in den USA, um mich dort über T-Mobile US zu informieren, die dort stark gegen die Gewerkschaft agieren. Es war ein guter Austausch und ich bin wieder gut … … weiterlesen
Gespräch mit dem Leiter der Mindestlohnkommission
Unsere Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ hat sich heute mit Herrn Zilius, dem Leiter der Mindestlohnkommission, zum Austausch getroffen. Es war ein interessantes Gespräch. Unsere Haltung ist eindeutig: Der Mindestlohn ist nach wie vor zu niedrig und muss deutlich steigen. Wir wollen, dass die Mindestlohnkommission gestärkt wird und die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändert werden. Ziel muss sein, … … weiterlesen
Antrag: Betriebsratswahlen erleichtern – aktive Beschäftigte besser schützen
Die betriebliche Mitbestimmung ist ein zentraler Grundpfeiler der Sozialpartnerschaft. Sie garantiert, dass die Beschäftigten Einfluss auf ihre Arbeitsbedingungen nehmen können. Das ist gelebte Partizipation und Demokratie. Dieser gesellschaftliche Konsens wird aber brüchig. Deshalb habe ich einen Antrag in Bundestag eingebracht. Wir fordern mehr Schutz für Betriebsräte und Erleichterungen bei Betriebsratswahlen. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 16.04. bis 20.04.2018
- namentliche Abstimmungen: Wahlen zu Gremien
- Plenum: Armut
- Plenum: IT-Sicherheit
- Plenum: Internationaler Investitionsschutz
- Plenum: Technische Nachrüstung von Diesel-PKW
- Plenum: Asylverfahren
- Plenum: Christenverfolgung
- Plenum: Bienengiftige Neonikotinoide
Antrag: Soziale Teilhabe und Selbstbestimmung - statt Sanktionen und Ausgrenzung
Die Grundsicherung als letztes Netz muss die Menschen vor Armut schützen und selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen. Denn das Recht auf ein Leben in Würde steht allen zu. Aber viele Menschen sind bei Hartz IV von Sanktionen und damit von Kürzungen der Mindestsicherung betroffen. Diese Sanktionen wollen wir abschaffen und deshalb haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht. … weiterlesen
Landesgruppentreffen
Die baden-württembergischen Abgeordneten haben sich getroffen. Diese Zeit ist notwendig, damit wir uns über aktuelle Themen in Bund und Land austauschen können. Denn im normalen parlamentarischen Alltag ist das nicht möglich. … weiterlesen
Langzeitarbeitslosigkeit: Auch Ältere brauchen Chancen
Die Bundesagentur für Arbeit präsentiert jeden Monat schöne Zahlen. Bei genauerem Hinsehen aber wird erkennbar, dass die Zahlen statistisch schön gerechnet werden. Mit einer schriftlichen Frage habe ich nachgehakt und zwar bezogen auf ältere Erwerbslose. Wenn Personen über 58 Jahre ein Jahr lang kein Job angeboten wird, dann fallen sie aus der Statistik. Das geht in einer älter werdenden Gesellschaft gar nicht und daher muss dieser Paragraf schleunigst abgeschafft werden. … weiterlesen
Grüne Frauenpower im Bundestag
Wir hatten am Donnerstag einen langen Abend im Bundestag mit vielen namentlichen Abstimmungen. Das war mit einer Pause mit grüner Frauenpower gut durchzuhalten. Auch am Freitag waren wir in der letzten Regierungsdebatte zum Gesundheit und Pflege präsent. 🙂 … weiterlesen
Treffen mit Ministerpräsident Kretschmann
Die baden-württembergische Landesgruppe trifft sich regelmäßig mit Ministerpräsident Kretschmann. Der ständige Austausch ist wichtig, denn Bundes- und Landespolitik müssen gut vernetzt sein. Auch dieses Mal hatten wir einige Themen, die wir angeregt diskutiert haben.
