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Parlamentarisches
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
Jede dritte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben physische oder sexualisierte Gewalt. Betroffen sind Frauen aller Altersgruppen und sozialer Schichten. Geschlechtsspezifische Gewalt begegnet Frauen überall - zuhause, am Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum oder digital. Diese Bilanz ist erschreckend und deshalb fordern wir Grüne lautstark am 25. November: Stoppt die Gewalt an Frauen! … weiterlesen
Sitzungswoche vom 13.11.-17.11.2023
- Aktuelle Stunde 49-Euro-Ticket
- Strukturwandel in Kohleregionen
- Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
- Ukraine
- Georgien und Moldau als "sichere Herkunftsstaaten"
- Leistungen an Asylbewerber*innen
- Steuerrechtliche Entlastungen
- Namentliche Abstimmung: Nachrichtendienste
- Steuerentlastung der Mittelschicht
- Antisemitismus
- Gesetzliche Rentenversicherung
- Namentliche Abstimmung: Videokonferenztechnik in Gerichten
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Bestimmung Georgiens und Moldau als sichere Herkunftsstaaten
Wir haben im Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten abgestimmt. Das Gesetz sieht vor, dass bei Asylsuchenden aus diesen Ländern davon ausgegangen wird, dass ihnen generell keine staatliche Verfolgung droht. Diese Einschätzung teile ich nicht. Ich habe dem Gesetzentwurf deshalb nicht zugestimmt und die Gründe sind in meiner persönlichen Erklärung nachzulesen. … weiterlesen
Bürgergeldreform hat wichtige Fortschritte gebracht
Letzte Woche noch fordert die Union im Bundestag, die Arbeitsförderung zu stärken, nachdem es ihr bei der Bürgergeld-Reform eigentlich vor allem nur um Sanktionen ging. Jetzt will sie einen „Systemwechsel“ und der lautet, das Bürgergeld ganz abzuschaffen und eine Arbeitspflicht einzuführen. Die Union zündelt mit populistischen Forderungen, die an der Realität vollkommen vorbeigehen. Richtig ist: Das Bürgergeld setzt auf Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung der Menschen. Und das ist in Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel richtig und wichtig. … weiterlesen
Internationaler Tag der Solidarität mit Belarus
Der Internationale Tag der Solidarität mit Belarus ist mir sehr wichtig. Denn heute vor drei Jahren wurde der Künstler und friedliche Demonstrant, Raman Bandarenka, von Sicherheitskräften des Regimes zu Tode geprügelt – weil er sich für faire und freie Wahlen und ein demokratisches Belarus eingesetzt hatte. Bis heute ist die Menschenrechtslage in dem Land dramatisch. Ich bin solidarisch mit den Menschen in Belarus und fordere die Freilassung der politischen Gefangenen. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 06.11.-10.11.2023
- Regierungsbefragung mit Bundesminister Heil
- Aktuelle Stunde "Einwanderung"
- Jüdisches Leben in Deutschland
- Rede: Mindestlohn, Minijobs
- Gremienwahlen
- Kindergrundsicherung
- Rede: Arbeitsvermittlung
- Sozialleistungen
- Finanzierung politischer Stiftungen
- Atomkraft
- Globale Mindestbesteuerung
- Klimaneutrale Industrie
Rede: Arbeitsvermittlung
Die Union fordert, die Arbeitsvermittlung zu „stärken“, statt Arbeitslosigkeit zu „verwalten“. Neue Vorschläge hat sie aber nicht. Wir Grünen legen beim Bürgergeld den Fokus klar auf Beratung, Qualifizierung und individuelle Unterstützung. Wir müssen in die Menschen investieren, um ihnen Chancen und Perspektiven zu eröffnen. Und deshalb setzen wir uns in den Haushaltsberatungen auch entschieden dafür ein, dass die Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln zurückgenommen werden. … weiterlesen
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Anpassung des SGB 12 und SGB 14
Wir haben im Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des SGB XII und SGB XIV abgestimmt. Es sind wichtige Änderungen enthalten, die unter anderem durch die Einführung des Bürgergeldes notwendig geworden waren. Gleichzeitig führt das Gesetz zu Verschlechterungen für Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben. Ich konnte dem Gesetz deshalb weder zustimmen, noch konnte ich es ablehnen. Von daher habe ich mich enthalten. Die Gründe sind in meiner persönlichen Erklärung nachzulesen. … weiterlesen
Rede: Mindestlohn, Minijobs
Wir haben heute über den Mindestlohn und Minijobs debattiert. Als Grüne haben wir uns dafür eingesetzt, dass der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro erhöht wurde. Er muss jetzt dringend angepasst werden. Denn Arbeit muss fair entlohnt werden. Wir Grüne bleiben auch dabei, dass Minijob sozialversicherungspflichtig sein sollen. Sie dürfen nicht zur Teilzeitfalle für Frauen werden. … weiterlesen
EU-Kommission spricht sich für Beitrittsgespräche mit der Ukraine aus
Endlich! Es ist ein so wichtiges Signal. Die EU-Kommission hat Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfohlen. Bei meiner Reise in die Ukraine habe ich gespürt, wie unendlich wichtig eine europäische Perspektive für die Menschen ist. Europa gibt Hoffnung und Hoffnung brauchen die Menschen, die jetzt schon viele Monate lang unter Putins brutalem Angriffskrieg leiden. Ich hoffe sehr, dass die Beitrittsverhandlungen schnell - noch in diesem Jahr - beginnen können. … weiterlesen
