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Persönliche Erklärungen

25.02.2016

Asylpaket II: Ich habe mit „Nein“ gestimmt

Die neuen Regelungen, die heute mit dem Asylpaket II durch CDU/CSU und SPD beschlossen wurden, sind extrem problematisch und nicht akzeptabel. Zudem wurde das Asylpaket II mit Fristverkürzung in nur fünf Tagen durch den Bundestag gepeitscht. Die Experten der Anhörung hatten gerade mal einen Tag Zeit für ihre Stellungnahmen. Auch das ist nicht akzeptabel. Deshalb habe ich mit „Nein“ gestimmt. Meine Gründe dafür sind in einer Persönlichen Erklärung nachlesbar. … weiterlesen

28.01.2016

Persönliche Erklärung: Auslandsmandat Kurdistan-Irak

Ich halte dieses Mandat für falsch und habe deswegen mit „Nein“ gestimmt. Nicht nur, dass die gelieferten deutschen Waffen mittlerweile auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden – die Gesamtlage in Kurdistan-Irak ist vollkommen unübersichtlich. Innerhalb der Milizen gibt es konträr verlaufende Interessen. Es fehlt ein einheitliches Kommando. Ein Mandat ist in dieser Situation der völlig falsche Ansatz. Deswegen habe ich mit Kolleg*innen meiner Fraktion mit „Nein“ gestimmt und eine persönliche Erklärung verfasst. … weiterlesen

17.12.2015

Persönliche Erklärung: ISAF-Einsatz in Afghanistan

Die Bundesregierung stürzt sich nach dem Syrien-Einsatz vorletzte Woche in den nächsten Kampfeinsatz. Die Truppenerhöhung auf nunmehr 980 Soldat*innen in Afghanistan und die Erlaubnis, afghanische Einheiten bei ihren Einsätzen zu begleiten, kann zu Kampfhandlungen führen. Ich lehne das ab. Wir brauchen stattdessen eine komplette strategische und politische Neuausrichtung. … weiterlesen

08.12.2015

Auszeit – krankheitsbedingt

Ich musste einfach mal klein beigeben. Es ging gesundheitlich einfach nicht. Deshalb war meine Mitarbeiterin für mich bei den Terminen. Vor allem bei der Mitarbeitervertretung der BruderhausDiakonie hat sie meine Solidarität übermittelt. … weiterlesen

04.12.2015

Syrien-Mandat – ich habe mit „Nein“ gestimmt

Heute wurde nach nur drei Tage parlamentarischer Beratung der größte Militäreinsatz beschlossen. 1.200 Bundeswehrsoldat_innen, sechs Tornados und eine Fregatte werden nach Syrien geschickt – ohne klares Ziel, ohne Strategie, ohne Plan. Für mich ist vor allem ein politisches Gesamtkonzept nicht ersichtlich und insbesondere der Schutz der Zivilbevölkerung nicht gewährleistet. In der Folge werden noch mehr Menschen zur Flucht gezwungen, die Region wird weiter destabilisiert und eine Friedenslösung wird immer unwahrscheinlicher. Deshalb lehne ich das Bundeswehrmandat für Syrien ab und deshalb habe ich mit „Nein“ gestimmt.

06.11.2015

Persönliche Erklärung zur Neuregelung der Sterbehilfe

Die Debatte zur Sterbehilfe war eine ganz besondere Debatte. Es standen fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe zur Abstimmung und vor allem war die Debatte sehr privat, denn die Möglichkeiten am Ende des Lebens betreffen uns alle ganz persönlich. Ich habe mich für den Gesetzentwurf entschieden, der zukünftig die geschäftsmäßige Suizidhilfe unter Strafe stellt und der bei der dritten Lesung 360 Stimmen erhalten hat und jetzt Gesetz wird. … weiterlesen

15.10.2015

Persönliche Erklärung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Die Bundesländer haben lange und zäh mit der Bundesregierung über finanzielle Unterstützung verhandelt. Das Ergebnis ist ein Kompromiss. Die Länder und Kommunen erhalten endlich strukturelle finanzielle Unterstützung, aber nur zum Preis von heftigen Verschärfungen beim Asylrecht. Die finanzielle Unterstützung befürworte ich. Die Verschärfungen lehne ich aber ab. Bei der Gesamtabstimmung konnte ich mich also nur enthalten. Die Gründe dafür habe ich in einer persönlichen Erklärung erläutert und dem Bundestag zu Protokoll gegeben. … weiterlesen

19.08.2015

Persönliche Erklärung: Griechenlandhilfe

Heute wurde im Bundestag in einer Sondersitzung das dritte Hilfspaket für Griechenland auf den Weg gebracht. Die Unterstützung für Griechenland ist notwendig. Ein Grexit ist für mich keine Lösung. Ich befürworte die Hilfe für Griechenland – aber nicht in dieser Form. Deshalb habe ich mich zwangsläufig enthalten. … weiterlesen

17.07.2015

Persönliche Erklärung: Verhandlungsmandat für neue Griechenlandhilfen

Heute wurde im Bundestag über ein Mandat für die Bundesregierung abgestimmt, damit sie über weitere Griechenlandhilfen verhandeln kann. Meine Haltung ist eindeutig: Es sollen Verhandlungen geführt werden, denn ich möchte keinen Staatsbankrott Griechenlands mit all seinen sozialen Folgen für die Bevölkerung und Milliardenkosten für die Gläubiger. Deshalb haben wir Grünen heute auch ein Verhandlungsmandat zur Abstimmung gestellt, das konkrete Maßnahmen vorsieht, die Griechenland tatsächlich aus der Krise führt. Dem von der Bundesregierung vorgelegten Mandat mit all seinen Bedingungen konnte ich aber nicht zustimmen.

06.06.2015

Ruhe - Erholung

Die Sitzungswochen der letzten Zeit waren heftig. Es war an der Zeit den Akku mal wieder aufzuladen. Deshalb habe ich mir zusammen mit meiner ganzen Familie einen kurzen Urlaub gegönnt. Jetzt habe ich wieder Kraft für die nächsten Sitzungswochen. … weiterlesen

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