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Persönliche Erklärungen

17.12.2015

Persönliche Erklärung: ISAF-Einsatz in Afghanistan

Die Bundesregierung stürzt sich nach dem Syrien-Einsatz vorletzte Woche in den nächsten Kampfeinsatz. Die Truppenerhöhung auf nunmehr 980 Soldat*innen in Afghanistan und die Erlaubnis, afghanische Einheiten bei ihren Einsätzen zu begleiten, kann zu Kampfhandlungen führen. Ich lehne das ab. Wir brauchen stattdessen eine komplette strategische und politische Neuausrichtung. … weiterlesen

08.12.2015

Auszeit – krankheitsbedingt

Ich musste einfach mal klein beigeben. Es ging gesundheitlich einfach nicht. Deshalb war meine Mitarbeiterin für mich bei den Terminen. Vor allem bei der Mitarbeitervertretung der BruderhausDiakonie hat sie meine Solidarität übermittelt. … weiterlesen

04.12.2015

Syrien-Mandat – ich habe mit „Nein“ gestimmt

Heute wurde nach nur drei Tage parlamentarischer Beratung der größte Militäreinsatz beschlossen. 1.200 Bundeswehrsoldat_innen, sechs Tornados und eine Fregatte werden nach Syrien geschickt – ohne klares Ziel, ohne Strategie, ohne Plan. Für mich ist vor allem ein politisches Gesamtkonzept nicht ersichtlich und insbesondere der Schutz der Zivilbevölkerung nicht gewährleistet. In der Folge werden noch mehr Menschen zur Flucht gezwungen, die Region wird weiter destabilisiert und eine Friedenslösung wird immer unwahrscheinlicher. Deshalb lehne ich das Bundeswehrmandat für Syrien ab und deshalb habe ich mit „Nein“ gestimmt.

06.11.2015

Persönliche Erklärung zur Neuregelung der Sterbehilfe

Die Debatte zur Sterbehilfe war eine ganz besondere Debatte. Es standen fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe zur Abstimmung und vor allem war die Debatte sehr privat, denn die Möglichkeiten am Ende des Lebens betreffen uns alle ganz persönlich. Ich habe mich für den Gesetzentwurf entschieden, der zukünftig die geschäftsmäßige Suizidhilfe unter Strafe stellt und der bei der dritten Lesung 360 Stimmen erhalten hat und jetzt Gesetz wird. … weiterlesen

15.10.2015

Persönliche Erklärung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Die Bundesländer haben lange und zäh mit der Bundesregierung über finanzielle Unterstützung verhandelt. Das Ergebnis ist ein Kompromiss. Die Länder und Kommunen erhalten endlich strukturelle finanzielle Unterstützung, aber nur zum Preis von heftigen Verschärfungen beim Asylrecht. Die finanzielle Unterstützung befürworte ich. Die Verschärfungen lehne ich aber ab. Bei der Gesamtabstimmung konnte ich mich also nur enthalten. Die Gründe dafür habe ich in einer persönlichen Erklärung erläutert und dem Bundestag zu Protokoll gegeben. … weiterlesen

19.08.2015

Persönliche Erklärung: Griechenlandhilfe

Heute wurde im Bundestag in einer Sondersitzung das dritte Hilfspaket für Griechenland auf den Weg gebracht. Die Unterstützung für Griechenland ist notwendig. Ein Grexit ist für mich keine Lösung. Ich befürworte die Hilfe für Griechenland – aber nicht in dieser Form. Deshalb habe ich mich zwangsläufig enthalten. … weiterlesen

17.07.2015

Persönliche Erklärung: Verhandlungsmandat für neue Griechenlandhilfen

Heute wurde im Bundestag über ein Mandat für die Bundesregierung abgestimmt, damit sie über weitere Griechenlandhilfen verhandeln kann. Meine Haltung ist eindeutig: Es sollen Verhandlungen geführt werden, denn ich möchte keinen Staatsbankrott Griechenlands mit all seinen sozialen Folgen für die Bevölkerung und Milliardenkosten für die Gläubiger. Deshalb haben wir Grünen heute auch ein Verhandlungsmandat zur Abstimmung gestellt, das konkrete Maßnahmen vorsieht, die Griechenland tatsächlich aus der Krise führt. Dem von der Bundesregierung vorgelegten Mandat mit all seinen Bedingungen konnte ich aber nicht zustimmen.

06.06.2015

Ruhe - Erholung

Die Sitzungswochen der letzten Zeit waren heftig. Es war an der Zeit den Akku mal wieder aufzuladen. Deshalb habe ich mir zusammen mit meiner ganzen Familie einen kurzen Urlaub gegönnt. Jetzt habe ich wieder Kraft für die nächsten Sitzungswochen. … weiterlesen

18.12.2014

"Nein" zum neuen Afghanistan-Mandat

Obwohl sich die Bundesregierung eigentlich aus Afghanistan zurückziehen wollte, wurde heute über die Nachfolge-Mission „Resolute Support“ abgestimmt. Es wird als Ausbildungsmandat bezeichnet. Das sehe ich aber ganz anders und deshalb habe ich auch das neue Mandat in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Der Einsatz zur NATO-Mission „Resolute Support“ soll am 1. Januar beginnen. Bis zu 850 deutsche … … weiterlesen

23.05.2014

Persönliche Erklärung – Rentenpaket

Heute wurde das Rentenpaket der Großen Koalition namentlich im Bundestag abgestimmt. Ich setze mich schon lange für die Rente mit 63 ein – die heute abgestimmte Ausgestaltung kritisiere ich aber im Detail. Heftige Kritik habe ich insbesondere an der Finanzierung des Rentenpakets. Deshalb habe ich lange überlegt, wie ich abstimme. Ein „Nein“ war nicht möglich, weil die Richtung stimmt – zustimmen konnte ich aber aus guten Gründen auch nicht. Deshalb habe ich mich für „Enthaltung“ entschieden. … weiterlesen