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Persönliche Erklärungen

23.05.2014

Persönliche Erklärung – Rentenpaket

Heute wurde das Rentenpaket der Großen Koalition namentlich im Bundestag abgestimmt. Ich setze mich schon lange für die Rente mit 63 ein – die heute abgestimmte Ausgestaltung kritisiere ich aber im Detail. Heftige Kritik habe ich insbesondere an der Finanzierung des Rentenpakets. Deshalb habe ich lange überlegt, wie ich abstimme. Ein „Nein“ war nicht möglich, weil die Richtung stimmt – zustimmen konnte ich aber aus guten Gründen auch nicht. Deshalb habe ich mich für „Enthaltung“ entschieden. … weiterlesen

20.02.2014

Persönliche Erklärung: ISAF-Einsatz in Afghanistan

Heute wurde im Bundestag über die Fortsetzung des Bundeswehr-Mandats in Afghanistan abgestimmt. Ich habe mit „Nein“ gestimmt. Ich bin der Meinung, dass die Ziele, die der Einsatz ursprünglich verfolgt hat, komplett verfehlt hat. Daher lehne ich ein weiteres Mandat der Bundeswehr in Afghanistan ab. … weiterlesen

20.02.2014

Persönliche Erklärung – Rentenbeitragssatzgesetz 2014

Heute wurde über das Rentenbeitragssatzgesetz 2014 in 2. und 3. Lesung abgestimmt. Die Bundesregierung wird den Rentenbeitragssatz im Jahr 2014 nicht absenken. Das unterstützen wir Grünen grundsätzlich. Aber wir kritisieren die geplante Verwendung der zusätzlichen Mittel und deshalb haben wir gegen das Gesetz gestimmt und einen Entschließungsantrag eingebracht. Weil mir das Thema Rente extrem wichtig ist, habe ich dazu hier eine Persönliche Erklärung verfasst, um meine Haltung zur Rentenpolitik zu verdeutlichen. … weiterlesen

27.06.2013

Persönliche Erklärung: Abschluss der Petition zum Grundeinkommen

Die Petition von Susanne Wiest zum Grundeinkommen wurde im Petitionsausschuss abgelehnt und jetzt im Bundestags entsprechend abgestimmt. Ich meine aber, dass auch der Bundestag ein Ort für diese gesellschaftliche Diskussion werden muss. Und deshalb habe ich gemeinsam mit KollegInnen den Abschluss der Petition mit einer Persönlichen Erklärung abgelehnt. … weiterlesen

18.04.2013

Persönliche Erklärung: „Zypern-Hilfe“

Heute wurde nach langem Ringen auf europäischer Ebene die Zypern-Hilfe im Bundestag abgestimmt. Meine Entscheidung war ein Abwägen, denn es gibt positive aber auch negative Bedingungen und Vorgaben für die Republik Zypern. Schlussendlich habe ich mich für eine Zustimmung entschlossen. Meine Kritik und Beweggründe für die Zustimmung können in meiner Persönlichen Erklärung nachgelesen werden. … weiterlesen

28.02.2013

Persönliche Erklärung: Mali-Einsatz

Im Rahmen der heutigen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission in Mali, habe ich der Ausbildungsmission EUTM Mali zugestimmt. Der Unterstützungsmission konnte ich allerdings nicht zustimmen und habe mich deshalb enthalten. In einer persönlichen Erklärung begründen Sylvia Kotting-Uhl und ich unsere Entscheidung. … weiterlesen

14.12.2012

Persönliche Erklärung: Stationierung Patriots

Wir mussten über die Stationierung der Patriots im Bundestag abstimmen. Die Entscheidung war für mich nicht einfach, da ich militärische Mandate sehr skeptisch beurteile. Aufgrund der defensiven Ausrichtung, dem eindeutigen Mandat und der Hoffnung damit zu einer Deeskalation beitragen zu können, habe ich zugestimmt. … weiterlesen

12.12.2012

Persönliche Erklärung: Beschneidung von Jungen

Diese Abstimmung war eine der schwierigsten Entscheidungen, die ich als Abgeordnete bisher treffen musste. Bei dieser Frage gibt es keinen Mittelweg und auch keinen Kompromiss. Die verschiedenen Anliegen stehen unversöhnlich gegenüber. Dennoch musste ich mich entscheiden. Nach vielen Diskussionen habe ich mich dafür entschieden, dass die Beschneidung per Gesetz als zulässig gelten soll. … weiterlesen

19.07.2012

Persönliche Erklärung: Spanien-Hilfe

Der Bundestag traf sich zu einer Sondersitzung. Grund dafür war die Bankenrettung in Spanien im Rahmen des EFSF. Ich unterstütze zwar die Hilfen zur Rettung der Euro-Zone, aber die Instrumente dafür müssen stimmen. Wenn Banken gerettet werden, dann muss das Risiko für die SteuerzahlerInnen klein gehalten werden. Bei dem vorgelegten Weg sehe ich hier Probleme und deshalb habe ich mich enthalten. Die Erläuterungen dazu sind in meiner Persönlichen Erklärung nachzulesen. … weiterlesen

30.06.2012

Persönliche Erklärung: ESM

In dieser dramatischen Situation in Europa ist keine Entscheidung einfach. Auch bei der Abstimmung zum Fiskalpakt habe ich es mir nicht leicht gemacht. Dennoch habe ich dem ESM zugestimmt. Meine Gedanken und Analysen dazu können in dieser Persönlichen Erklärung nachgelesen werden. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: Das #Geschäftsgeheimnisgesetz wurde in den von uns kritisierten Stellen wesentlich verbessert. #Grüner Antrag und D… https://t.co/bbvOJWdWLx

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @KonstantinNotz: Der neue #Datenskandal bei #Facebook macht einen „schlicht fassungslos“ & zeigt, dass Facebook trotz aller Versprechen…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @GrueneBundestag: Der Zugang zu Bildung und Teilhabe gehört zum Existenzminimum, das jedem Kind verfassungsrechtlich garantiert zusteht.…