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Persönliche Erklärungen

29.06.2012

Persönliche Erklärung: „Nein“ zum Fiskalpakt

Noch nie haben wir so lange und intensiv über anstehende Entscheidungen im Bundestag und in der Fraktion diskutiert. Jetzt ist die Entscheidung gefallen. Ich habe mit „Ja“ gestimmt beim ESM, weil es ein wichtiges Instrument ist, um die Euro-Zone zu stabilisieren. Beim Fiskalpakt habe ich aus voller Überzeugung mit „Nein“ gestimmt. Die Zinskosten für die Krisenländer explodieren, die Kapitalflucht nimmt zu, Arbeitslosigkeit und Armut steigen in Europa. Der Fiskalpakt löst diese Probleme nicht. Wenn der Schuldenabbau nicht gestreckt wird, führen die Einsparungen immer weiter in die Rezession. Das wäre kontraproduktiv. Sparen ist notwendig, aber sozial verträglich.

26.04.2012

Persönliche Erklärung: Sanktionen im SGB II

Die Zahlen der Sanktionen für Alg II-EmpfängerInnen erhalten immer wieder viel Raum in den Medien, obwohl nur ein kleiner Teil der Erwerbslosen davon betroffen sind. Dies war Inhalt einer Debatte. Namentlich abgestimmt wurde unsere Forderung nach einem Sanktionsmoratorium und ein Antrag der Linken, der die Abschaffung der Sanktionen forderte, bei dem wir uns enthalten haben. Dieses Thema ist mir schon lange ein besonderes Anliegen gewesen, deshalb habe ich zusammen mit KollegInnen eine Persönliche Erklärung abgegeben. … weiterlesen

27.02.2012

Persönliche Erklärung: Zweites Rettungspaket für Griechenland

Nach langen Verhandlungen mit Griechenland wurde heute das zweite Rettungspaket für Griechenland im Bundestag ohne Kanzlermehrheit mit Stimmen der Opposition beschlossen. Ich habe an den geforderten Spaßnahmen erhebliche Kritik. Aus europäischer Solidarität und politischer Verantwortung habe ich dennoch dem Rettungspaket zugestimmt, denn ein Staatsbankrott Griechenlands wäre für die Menschen noch schlimmer. … weiterlesen

15.12.2011

Persönliche Erklärung: Rente mit 67 aussetzen

Im Rahmen der heutigen Debatte über die Große Anfrage der Linken „Rente erst ab 67 – Risiken für Jung und Alt“ haben die Fraktionen Die Linke und SPD Entschließungsanträge gestellt mit denen eine Aussetzung der Rente mit 67 gefordert wurde. Bündnis 90/Die Grünen haben mehrheitlich die Anträge abgelehnt. Ich bin anderer Meinung und habe diese mit einer persönlichen Erklärung erläutert. … weiterlesen

26.10.2011

Persönliche Erklärung: EFSF

Nach kurzer Zeit mussten wir ein weiteres Mal über den EFSF abstimmen. Zum ersten Mal hat sich die Bundesregierung um eine breite Mehrheit – auch mit der Opposition bemüht. Wir haben der Hebelung des EFSF zugestimmt und auch dem gemeinsamen Entschließungsantrag, in dem wir erstmalig die Finanztransaktionssteuer vereinbaren konnten. … weiterlesen

29.09.2011

Persönliche Erklärung: Abstimmung EFSF

Heute hat der Deutsche Bundestag in großer Mehrheit der Aufstockung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), des so genannten Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Auch ich habe dem EFSF zugestimmt. Das Ja zum Rettungsschirm bedeutet aber nicht, dass wir Grünen das Krisenmanagement der schwarz-gelben Bundesregierung gutheißen. Kanzlerin Angela Merkel hat bisher stets zu ängstlich, zu zögerlich und zu kraftlos auf die Herausforderungen der europäischen Schuldenkrise reagiert. … weiterlesen

30.06.2011

Persönliche Erklärung: Atomausstiegsgesetz

Heute hat der Deutsche Bundestag den zweiten Atomausstieg beschlossen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat im Herbst 2010 gegen jede Vernunft und alle Widerstände den rot-grünen Atomkonsens aufgekündigt und die Laufzeiten verlängert. Diese historische Fehlentscheidung wurde heute zurückgenommen. Frau Merkel hat den Kampf um die Atomfrage verloren. … weiterlesen

07.04.2011

Persönliche Erklärung: Europäische Betriebsräte

Europäische Betriebsräte sind enorm wichtig, denn eine Vielzahl von Unternehmen agieren global und treffen über Staatsgrenzen hinweg Entscheidungen. 2009 wurde mit viel Widerstände die entsprechende EU-Richtlinie verbessert. Und endlich setzt die Bundesregierung diese Regelungen in nationales Recht um. Der Gesetzentwurf setzt einige wichtige neue Regelungen um, aber dennoch hat die Bundesregierung ihren Gestaltungsspielraum nicht genutzt. Hier wäre mehr möglich gewesen, um die Sozialpartner besser auf Augenhöhe zu bringen. … weiterlesen

25.03.2011

Persönliche Erklärung: AWACS-Einsatz in Afghanistan

Der Bundestag hat heute im Zusammenhang mit Libyen über die Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an Einsätzen der NATO-AWACS in Afghanistan entschieden. Ich habe zusammen mit 21 Kolleg_innen der Fraktion nicht zugestimmt und mit einigen die angehängte Persönliche Erklärung verfasst. … weiterlesen

28.01.2011

Persönliche Erklärung zur ISAF-Abstimmung

Bei der heutigen Abstimmung zum ISAF-Mandat habe ich erneut mit „nein“ gestimmt. Das wichtigste Argument für die Ablehnung ist die im vergangenen Jahr begonnene Einsatzstrategie der militärisch offensiven Aufstandsbekämpfung. Meine Nein-Stimme richtet sich gegen die Strategie der Bundesregierung, die zur Eskalation beiträgt und damit den Anspruch der Stabilisierung Afghanistans nicht erfüllt. Im Gegenteil - 2010 war das blutigste Jahr seit Beginn des Einsatzes. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: Das #Geschäftsgeheimnisgesetz wurde in den von uns kritisierten Stellen wesentlich verbessert. #Grüner Antrag und D… https://t.co/bbvOJWdWLx

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @KonstantinNotz: Der neue #Datenskandal bei #Facebook macht einen „schlicht fassungslos“ & zeigt, dass Facebook trotz aller Versprechen…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @GrueneBundestag: Der Zugang zu Bildung und Teilhabe gehört zum Existenzminimum, das jedem Kind verfassungsrechtlich garantiert zusteht.…