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Petitionen

20.02.2017

Delegationsreise nach Italien und Griechenland

  Die Reise des Petitionsausschusses Anfang Februar stand ganz im Zeichen der Flüchtlingspolitik. Das Thema ist für den Petitionsausschuss interessant, weil uns immer wieder Petitionen dazu vorliegen. In Italien haben wir uns über die Situation allgemein und über Integrationsprojekte informiert. In Griechenland ging es hingegen darum, wie das arme Land die große Zahl an Geflüchteten … … weiterlesen

17.02.2017

Inhaftierte Gewerkschafter_innen in Bangladesch unterstützen!

Heute erinnert eine kleine Gedenktafel an die tragische Katastrophe im April 2013, als eine Textilfabrik in Dhaka zusammenstürzte. Damals starben 1.134 Menschen und 2.438 wurden verletzt. Es war der größte Fabrikunfall in der Geschichte Bangladeschs. Jetzt wurden 26 Gewerkschaftsmitglieder und Aktivist_innen verhaftet, weil sie gegen die Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken protestiert hatten. Ich habe mich solidarisiert, um die sofortige Freilassung der inhaftierten Gewerkschafter_innen und ein Ende der Repression gegen die Textilarbeiterinnen zu erreichen. … weiterlesen

23.01.2017

„Wir müssen reden – zuhören und verändern“

Wir Grünen wollen das Petitionsrecht reformieren. Denn das kann noch transparenter und bürgerfreundlicher werden, als es heute ist. Das Grundgesetz schreibt fest, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland das Recht haben, Petitionen an den Bundestag zu stellen und damit gehört zu werden. Doch ist das Petitionsrecht, so wie es heute existiert, attraktiv? Ist es transparent genug? Sind die Schwellen so niedrig, dass sich wirklich jeder Mensch an den Bundestag wenden kann? All diese Fragen haben wir uns in einem Fachgespräch gestellt und lebhaft mit Expertinnen und Experten diskutiert.

19.01.2017

Veranstaltung: „Wir müssen reden – zuhören und verändern“

Wir laden ganz herzlich zu unserem öffentlichen Fachgespräch zum Petitionsrecht ein. Die Bürgerinnen und Bürger möchten mitwirken – doch das Vertrauen darauf, dass Parlament und Regierende die richtigen Adressaten für ihre Anliegen und Vorschläge sind, schwindet. Dabei birgt das Petitionsrecht gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Verunsicherung und Herausforderungen ein enormes Potenzial. Über diese Fragen wollen wir diskutieren, denn ich bin davon überzeugt, kein Parlamentsgremium ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie der Petitionsausschuss. … weiterlesen

14.12.2016

Für eine angemessene Bezahlung in der häuslichen Krankenpflege

Eine angemessene Vergütung von Beschäftigten in der ambulanten Krankenpflege sollte eine Selbstverständlichkeit sein. In der Realität sieht das aber häufig anders aus. Heute haben wir im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu dieser Thematik eine öffentliche Petition beraten und abgeschlossen. Wir Grünen unterstützen das Ziel der Petition nachdrücklich und hätten von den Regierungsfraktionen endlich ein klares Bekenntnis für die Pflegekräfte erwartet. … weiterlesen

05.11.2016

Delegationsreise des Petitionsausschusses nach Puerto Rico und Mexiko

Das Thema der Reise waren die Menschenrechte und als Petitionsausschuss haben wir gerade in diesen Ländern für ein Petitionsrecht geworben. In Costa Rica haben wir die dortige Menschenrechtsverteidigerin getroffen und vor allem der Austausch am Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte war extrem interessant. In Mexiko hingegen musste ich schon schlucken. Infos aus dem Fernsehen ist etwas … … weiterlesen

21.09.2016

Berichterstattergespräch Petitionsausschuss

Ich hatte dieses Berichterstattergespräch mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantragt. Es ging um eine Petition, die mir unter die Haut geht. In einem Konzern mit 12 Gesellschaften werden die Beschäftigten per Leiharbeit hin und her geschoben und es kommt dadurch zu Kettenbefristungen. Wenn ein Konzern alles daran legt, die Gesetze weitreichend zu dehnen, … … weiterlesen

21.06.2016

Union blockiert - SPD knickt ein

Geht es um die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dann nehmen Union und SPD es heutzutage nicht mehr so genau. Die beiden Regierungsfraktionen haben sogar dafür gesorgt, dass nicht zu viel dazu an die Öffentlichkeit dringt, wenn es um Arbeitsbedingungen bei der T-Mobile US geht. Denn in der letzten Sitzung des Petitionsausschusses haben die Regierungsfraktionen eine öffentliche Anhörung zur Telekom-Petition abgelehnt, die von ver.di eingereicht wurde. Das kritisiere ich aufs Schärfste. … weiterlesen

20.06.2016

Echte Wahlfreiheit und gute Betreuung für werdende Eltern

Die Situation der Geburtshilfe in Deutschland ist nicht gerade rosig. Eine engagierte Petition zu dieser brisanten Thematik fand jetzt ihren Weg in eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses. Als grüne Berichterstatterin unterstütze ich die Petition von Michaela Skott voll und ganz. Die Petentin war super gut in der Anhörung. Ich hoffe sehr, dass dieses Engagement im Petitionsausschuss Wirkung zeigt. … weiterlesen

09.06.2016

Rede: Bericht des Petitionsausschusses

Einmal im Jahr wird über den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschuss debattiert. Es besteht Einhelligkeit darüber, dass Petitionen wichtig sind. Wir Grünen wünschen uns im Petitionsausschuss aber mehr Offenheit. Viel zu häufig steht der Koalitionsvertrag über den Anliegen der Menschen. Zudem blockiert die Union aktuell auch noch eine öffentliche Anhörung zu der Telekom-Petition von ver.di. Das kritisieren wir heftig und deshalb habe ich die Gelegenheit genutzt und dies öffentlich gemacht. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: Das #Geschäftsgeheimnisgesetz wurde in den von uns kritisierten Stellen wesentlich verbessert. #Grüner Antrag und D… https://t.co/bbvOJWdWLx

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @KonstantinNotz: Der neue #Datenskandal bei #Facebook macht einen „schlicht fassungslos“ & zeigt, dass Facebook trotz aller Versprechen…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @GrueneBundestag: Der Zugang zu Bildung und Teilhabe gehört zum Existenzminimum, das jedem Kind verfassungsrechtlich garantiert zusteht.…