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Petitionen

19.01.2017

Veranstaltung: „Wir müssen reden – zuhören und verändern“

Wir laden ganz herzlich zu unserem öffentlichen Fachgespräch zum Petitionsrecht ein. Die Bürgerinnen und Bürger möchten mitwirken – doch das Vertrauen darauf, dass Parlament und Regierende die richtigen Adressaten für ihre Anliegen und Vorschläge sind, schwindet. Dabei birgt das Petitionsrecht gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Verunsicherung und Herausforderungen ein enormes Potenzial. Über diese Fragen wollen wir diskutieren, denn ich bin davon überzeugt, kein Parlamentsgremium ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie der Petitionsausschuss. … weiterlesen

14.12.2016

Für eine angemessene Bezahlung in der häuslichen Krankenpflege

Eine angemessene Vergütung von Beschäftigten in der ambulanten Krankenpflege sollte eine Selbstverständlichkeit sein. In der Realität sieht das aber häufig anders aus. Heute haben wir im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu dieser Thematik eine öffentliche Petition beraten und abgeschlossen. Wir Grünen unterstützen das Ziel der Petition nachdrücklich und hätten von den Regierungsfraktionen endlich ein klares Bekenntnis für die Pflegekräfte erwartet. … weiterlesen

05.11.2016

Delegationsreise des Petitionsausschusses nach Puerto Rico und Mexiko

Das Thema der Reise waren die Menschenrechte und als Petitionsausschuss haben wir gerade in diesen Ländern für ein Petitionsrecht geworben. In Costa Rica haben wir die dortige Menschenrechtsverteidigerin getroffen und vor allem der Austausch am Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte war extrem interessant. In Mexiko hingegen musste ich schon schlucken. Infos aus dem Fernsehen ist etwas … … weiterlesen

21.09.2016

Berichterstattergespräch Petitionsausschuss

Ich hatte dieses Berichterstattergespräch mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantragt. Es ging um eine Petition, die mir unter die Haut geht. In einem Konzern mit 12 Gesellschaften werden die Beschäftigten per Leiharbeit hin und her geschoben und es kommt dadurch zu Kettenbefristungen. Wenn ein Konzern alles daran legt, die Gesetze weitreichend zu dehnen, … … weiterlesen

21.06.2016

Union blockiert - SPD knickt ein

Geht es um die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dann nehmen Union und SPD es heutzutage nicht mehr so genau. Die beiden Regierungsfraktionen haben sogar dafür gesorgt, dass nicht zu viel dazu an die Öffentlichkeit dringt, wenn es um Arbeitsbedingungen bei der T-Mobile US geht. Denn in der letzten Sitzung des Petitionsausschusses haben die Regierungsfraktionen eine öffentliche Anhörung zur Telekom-Petition abgelehnt, die von ver.di eingereicht wurde. Das kritisiere ich aufs Schärfste. … weiterlesen

20.06.2016

Echte Wahlfreiheit und gute Betreuung für werdende Eltern

Die Situation der Geburtshilfe in Deutschland ist nicht gerade rosig. Eine engagierte Petition zu dieser brisanten Thematik fand jetzt ihren Weg in eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses. Als grüne Berichterstatterin unterstütze ich die Petition von Michaela Skott voll und ganz. Die Petentin war super gut in der Anhörung. Ich hoffe sehr, dass dieses Engagement im Petitionsausschuss Wirkung zeigt. … weiterlesen

09.06.2016

Rede: Bericht des Petitionsausschusses

Einmal im Jahr wird über den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschuss debattiert. Es besteht Einhelligkeit darüber, dass Petitionen wichtig sind. Wir Grünen wünschen uns im Petitionsausschuss aber mehr Offenheit. Viel zu häufig steht der Koalitionsvertrag über den Anliegen der Menschen. Zudem blockiert die Union aktuell auch noch eine öffentliche Anhörung zu der Telekom-Petition von ver.di. Das kritisieren wir heftig und deshalb habe ich die Gelegenheit genutzt und dies öffentlich gemacht. … weiterlesen

29.04.2016

Rede: Petitionen zu Hartz IV-Sanktionen

Sanktionen machen keinen Sinn und bringen keinen Erfolg. Das stellt auch die Petition der ehemaligen Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann heraus. Sie fordert ein Ende der Sanktionen bei Hartz IV. Im Petitionsausschuss wurde ihre Petition von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Wir wollten die Petition an die Bundesregierung überweisen. Im Bundestag haben wir darüber jetzt endlich einmal diskutiert. … weiterlesen

15.04.2016

Petition: Für eine gerechte Bezahlung bei Ausschreibungen der Bundesagentur für Arbeit

Diese Petition unterstütze ich aus ganzem Herzen. Es geht dabei um die Ausschreibungen der Bundesagentur für Arbeit, mit denen Integrations-Maßnahmen eingekauft werden. Das Verfahren führt zu einem enormen Druck auf die Lohnkosten. Die Petition fordert nun, dass alle Maßnahmen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst honoriert werden sollen – und das zu Recht. Mindestens 50.000 Unterschriften braucht sie, damit der Petent seine Forderung in einer öffentlichen Anhörung vor dem Petitionsausschuss vertreten kann. Die Petition kann hier mitgezeichnet werden. Ich bitte um Unterstützung und Solidarität!

17.02.2016

Petition gegen Sanktionen abgeschlossen

Die ehemalige BA-Beschäftigte, Inge Hannemann, hat sich mit einer Petition gegen Sanktionen ausgesprochen und dafür weit über 50.000 Unterschriften erhalten. Die öffentliche Anhörung hat das Problem deutlich gemacht. Heute - zwei Jahre danach - haben die Regierungsfraktionen die Petition mit einem Federstrich abgeschlossen. Das kritisiere ich scharf. … weiterlesen