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Petitionen
Petitionsausschuss will Mutterschutz für alle
Der Petitionsausschuss hat diesen Mittwoch einstimmig beschlossen, dass Mutterschutz auch für Selbstständige endlich ermöglicht werden muss. Daher wurde die Petition der Tischlerin Johanna Röh mit dem höchstmöglichen Votum zur Berücksichtigung an die Bundesregierung überwiesen. In der kommenden Sitzungswoche wird dann auch der Bundestag diese Petition beschließen. Wir machen damit deutlich, dass sich hier dringend etwas ändern muss. Die Ampel wird sich kümmern. Denn der fehlende Mutterschutz diskriminiert selbstständige Frauen. … weiterlesen
Petitionen: Reformen bei der Krankenhausfinanzierung notwendig
Im Petitionsausschuss erreichen uns immer wieder auch Eingaben, die uns erschüttern. Etwa die Petition einer Familie, deren Kind nach einer Herz-Operation im Krankenhaus gestorben ist. Dieses Schicksal zeigt, wie groß der Reformbedarf im Krankenhaussystem ist und dass wir hier tätig werden müssen. Der Bundestag hat die Petition daher „zur Erwägung“ überwiesen, damit sie in die geplante Reform der Krankenhausfinanzierung einbezogen wird. Außerdem fordern wir das Bundesgesundheitsministerium auf, das Zertifizierungsverfahren von Kliniken zu überprüfen. … weiterlesen
Atomkraft? Nein Danke!
Sie nennen es Stuttgarter Erklärung, ihre Petition pro Atomkraft. Zwanzig deutsche Professor:innen haben sich zusammengetan, und fordern die Rückkehr zur Atomkraft. Unter ihnen befinden sich auch bekennende Leugner der Klimakrise. Sie und rund 58.000 Unterzeichner:innen der Petition möchten, dass der Atomausstieg rückgängig gemacht wird. Die hohe Unterstützung war Grund dafür, dass diesen Mittwoch eine öffentliche Anhörung im Bundestag zum Thema stattfand. … weiterlesen
Mutterschutz für alle
Viel zu wenige Frauen gründen eigene Unternehmen. Das beklagen Wirtschaft und Politik schon lange. Ein Grund dafür ist der fehlende Mutterschutz. Das kann nicht angehen, findet Tischlermeisterin Johanna Röh und hat eine Petition auf den Weg gebracht, die im Petitionsausschuss öffentlich verhandelt wurde. 111.794 Menschen sehen es wie Johanna Röh und haben ihre Petition unterstützt. Diese Unterstützung ist wichtig, weil sich hier dringend etwas ändern muss. Denn der fehlende Mutterschutz diskriminiert selbstständige Frauen. … weiterlesen
Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag
Wie jedes Jahr zum Ende der Sommerpause fand am Sonntag im Bundestag wieder der Tag der Ein- und Ausblicke statt. Und diesmal haben wir Abgeordnete auf einem Podium darüber diskutiert, wie wir das Petitionswesen reformieren könnten. Danach war ich dann auch noch am Stand der grünen Bundestagsfraktion und unser Thema war natürlich „Klimaschutz“, weil dieses … … weiterlesen
Rede: Bericht des Petitionsausschusses 2021
Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit der Ampel ist auch ein frischer Wind in den Petitionsausschuss eingezogen. Wir arbeiten sehr kooperativ, sehr lösungsorientiert. Wir gehen trotz politischer Unterschiede Schritte aufeinander zu. Uns geht es nicht darum, ob eine Petition zufällig dem Koalitionsvertrag entspricht, um sie nur dann an … … weiterlesen
Petitionsausschuss konstituiert: Hören, was die Menschen umtreibt
Der Petitionsausschuss hat sich konstituiert und ich bin natürlich wieder Mitglied. Diese politische Arbeit ist mir wichtig, denn die Petitionen sind ein Stimmungsbild der Gesellschaft. So erfahre ich, welche Sorgen und Nöte die Menschen gerade umtreiben. Hier bekomme ich Anregungen für unsere grüne Politik. Ich freue mich auf die Arbeit in einem tollen grünen Team und mit der sehr sympathischen Ausschussvorsitzenden, Martina Stamm-Fibich. Gemeinsam wollen wir uns auch dafür einsetzen, das Petitionsverfahren als Instrument demokratischer Teilhabe zu stärken. … weiterlesen
Startklar: Mein Job in Berlin
Die Zuständigkeiten in der Fraktion sind verteilt. Die Ausschüsse wurden heute im Bundestag konstituiert. Jetzt kann es endlich richtig losgehen. Wir sind ein starkes Team im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wir werden uns engagiert für eine gerechte Arbeitswelt einsetzen und gemeinsam gegen Armut kämpfen. Wir stehen für eine inklusive Gesellschaft. Und wir wollen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken. Ich freue mich auf meine politische Arbeit und auf mein #TeamArbeit&Soziales. … weiterlesen
Petitionsausschuss: berücksichtigen, was die Menschen umtreibt
Petitionen liefern der Politik ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung, denn so erfahren wir, welche Ideen und Vorschläge, Sorgen und Nöte die Menschen haben. In dieser Woche wurde der Petitionsausschuss bis zur Regierungsbildung vorübergehend eingesetzt, damit der Berg der unbearbeiteten Petitionen nicht noch größer wird. Ich habe mich gerne bereit erklärt, diese Aufgabe jetzt in der Übergangszeit wieder zu übernehmen und freue mich sehr auf die gemeinsame Arbeit mit Corinna Rüffer, Anja Liebert und Linda Heitmann. … weiterlesen
Öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss: Soforthilfen für Soloselbstständige
Die Corona-Pandemie sorgt für unterschiedliche Härten. Manche Menschen haben durch sie bereits ihre Arbeit verloren, andere halten sich mit Kurzarbeitergeld über Wasser. Für viele Solo-Selbstständige dauert der berufliche Lockdown schon seit März an und doch kommen die Hilfen bei ihnen nicht an. Das moniert auch der Verband der Gründer und Selbständigen mit seiner Petition an den Bundestag. Mehr als 58.000 Menschen unterstützten diese Petition. Deshalb fand hierzu eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss statt. … weiterlesen
