Inhalt

Petitionen

29.04.2016

Rede: Petitionen zu Hartz IV-Sanktionen

Sanktionen machen keinen Sinn und bringen keinen Erfolg. Das stellt auch die Petition der ehemaligen Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann heraus. Sie fordert ein Ende der Sanktionen bei Hartz IV. Im Petitionsausschuss wurde ihre Petition von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Wir wollten die Petition an die Bundesregierung überweisen. Im Bundestag haben wir darüber jetzt endlich einmal diskutiert. … weiterlesen

15.04.2016

Petition: Für eine gerechte Bezahlung bei Ausschreibungen der Bundesagentur für Arbeit

Diese Petition unterstütze ich aus ganzem Herzen. Es geht dabei um die Ausschreibungen der Bundesagentur für Arbeit, mit denen Integrations-Maßnahmen eingekauft werden. Das Verfahren führt zu einem enormen Druck auf die Lohnkosten. Die Petition fordert nun, dass alle Maßnahmen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst honoriert werden sollen – und das zu Recht. Mindestens 50.000 Unterschriften braucht sie, damit der Petent seine Forderung in einer öffentlichen Anhörung vor dem Petitionsausschuss vertreten kann. Die Petition kann hier mitgezeichnet werden. Ich bitte um Unterstützung und Solidarität!

17.02.2016

Petition gegen Sanktionen abgeschlossen

Die ehemalige BA-Beschäftigte, Inge Hannemann, hat sich mit einer Petition gegen Sanktionen ausgesprochen und dafür weit über 50.000 Unterschriften erhalten. Die öffentliche Anhörung hat das Problem deutlich gemacht. Heute - zwei Jahre danach - haben die Regierungsfraktionen die Petition mit einem Federstrich abgeschlossen. Das kritisiere ich scharf. … weiterlesen

02.12.2015

Große Koalition verhindert Hebammen-Debatte

Der Berufstand der Hebammen ist bedroht und die flächendeckende Versorgung mit Hebammen ist gefährdet. Dennoch hat die große Koalition im Petitionsausschuss die Petition der Hebamme Sabine Schmuck abgeschlossen. Als grüne Berichterstatterin kritisiere ich das auf Schärfste, denn wir brauchen die Debatte. Eine zukunftsfähige Lösung ist dringend notwendig, denn sind Strukturen erst einmal weggebrochen, ist es äußerst mühselig, sie wieder aufzubauen. … weiterlesen

30.11.2015

Deutschland ist europäisches Schlusslicht, wenn es um die Pflege geht

Bei der Pflege im Krankenhaus ist Deutschland mit 10,3 Patient_innen pro Pflegekraft europäisches Schlusslicht. Grund genug für die Gewerkschaft ver.di, eine Petition im Bundestag einzureichen, um damit auf die dramatische Situation in Deutschlands Krankenhäusern aufmerksam zu machen. Rund 180.000 Menschen unterstützten diese Petition mit ihrer Unterschrift. Die öffentliche Anhörung dazu im Petitionsausschuss war gehaltvoll und wir Grünen unterstützen das Anliegen ohne Wenn und Aber. … weiterlesen

29.11.2015

Telekom-Petition: Union verhindert öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss

Die Union weigert sich strikt, eine ver.di-Petition zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnomen bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung öffentlich zu diskutieren. Das geht gar nicht. Immerhin geht es hier um die Bundesbeteiligung bei der Telekom und indirekt um den Einfluss auf T-Mobile US, denn dort wird das Recht auf freie gewerkschaftliche Betätigung missachtet. Bei diesem Vorfall entsteht der Eindruck, die Deutsche Telekom bestimmt das Handeln der Union. Und so untergräbt die Union die berechtigten Interessen des Petenten. Damit wird das Petitionsrecht als „Chance zum öffentlichen Dialog“ zerstört.

18.09.2015

Petition: Mehr Personal für Krankenhäuser

Eine aktuelle Petition, die von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di angestoßen wurde, fordert mehr Personal für Krankenhäuser. Mindestens 50.000 Unterschriften braucht sie, damit die PetentInnen ihre Forderungen in einer öffentlichen Anhörung vor dem Petitionsausschuss vertreten können. Online kann die Petition hier mitgezeichnet werden. Ich bitte um Unterstützung und Solidarität! … weiterlesen

15.07.2015

Petition: Solidarität mit den Beschäftigten von T-Mobile US

Es ist soweit: Ab heute kann im Internet eine Petition an den Bundestag mitgezeichnet werden, die Solidarität mit den Beschäftigten von T-Mobile US einfordert. Denn bei T-Mobile US werden internationale Arbeitsstandards missachtet. Die Deutsche Telekom AG ist immerhin mit 64 Prozent an der T-Mobile US beteiligt. Da sage ich nur: Eigentum verpflichtet! Ich bitte also um Unterstützung. … weiterlesen

23.03.2015

Ambulante Pflege braucht angemessene Bezahlung

Pflegekräfte verdienen mehr - das fordert eine Petition, die heute in einer Öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses behandelt wurde. Ich bin grüne Berichterstatterin für das Thema und fordere eine tarifliche Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte. Denn nur so ist gute Pflege möglich! … weiterlesen

15.11.2014

Telekom Petition – bitte unterstützen!

Ich unterstütze schon lange die Kampagne „Wir erwarten Besseres“. Jetzt gibt es auch eine Petition. Die Kampagne und die Petition sind wichtig, denn im Unternehmen T-Mobile US werden internationale Arbeitsstandards unterlaufen und insbesondere das Recht auf Vereinigungsfreiheit verwehrt. Ich hoffe sehr, dass die Petition öffentlich im Bundestag behandelt wird. Deshalb werbe ich dafür, die Petition zu unterstützen! … weiterlesen

Twitter

  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @GruenSprecher: “Wer das Klima schont, wird belohnt. Wir wollen den ökologischen Umbau sozial gerecht gestalten.” - Anton #Hofreiter im…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @Die_Gruenen: Hans Christian Ströbele @MdB_Stroebele feiert heute seinen 80. Geburtstag. Ströbi, leidenschaftlicher Demonstrant, Mann de…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @GrueneBundestag: Beim zukünftigen Wandel des Arbeitsmarkts wird die Arbeitsagentur eine zentrale Rolle spielen. Wir wollen daher die Ar…