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Petitionen
#podcast: Grüne Politik für die Ohren - Episode 1
Einblicke - was mich umtreibt: Politik in Zeiten der Pandemie, mit oder ohne Grundeinkommen, der Angriff auf das Arbeitszeitgesetz - die unendliche Geschichte und mit einer Fleischlobby, die unsere Regierung um den kleinen Finger wickelt … weiterlesen
Ein Grundeinkommen in Zeiten von Corona
Susanne Wiest fordert in einer Petition ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger*innen in Zeiten von Corona. 176.000 Menschen unterstützten die Petition, so dass sie am Montag öffentlich im Petitionsausschuss diskutiert wurde. Und als Befürworterin war ich natürlich die grüne Berichterstatterin. Tonia Merz wiederum hat ihre Petition zum Grundeinkommen via Change.org gesammelt. Bei ihr waren es 500.000. Die Unterschriften wurden Katja Kipping und mir nach der Anhörung überreicht. … weiterlesen
Petition #GrundeinkommenJetzt
Die Petition fordert aufgrund der Corona-Pandemie kurzfristig und zeitlich begrenzt ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Sie wurde von 176.134 Menschen unterstützt und wird öffentlich im Bundestag beraten. Das ist großartig. Als BGE-Befürworterin werde ich die Petition als grüne Berichterstatterin aktiv begleiten. Es werden gerade alle Mitglieder des Petitionsausschusses mit der Forderung angeschrieben, dass die Petition bereits im Juni behandelt werden soll. Wir unterstützen das Anliegen. Die Mehrheit muss aber noch überzeugt werden. Hier kann meine Antwort auf das Anschreiben nachgelesen werden:
Petition: Barriere-Bahnhof Metzingen
Der Bahnhof von Metzingen ist ein Problem für mobilitätseingeschränkte Menschen. Darüber beschwert sich auch eine Petition. Ich habe Vertreter der Bundesregierung zu einem Berichterstattergespräch geladen und sie gefragt, was sie zu tun gedenkt. Denn die Situation ist unhaltbar. … weiterlesen
Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag
Ich habe zuerst am Stand des Petitionsausschusses gute Gespräche mit interessierten Bürger_innen geführt. Das war mir wichtig, weil Mitglied im Petitionsausschuss zu sein, das ist für mich etwas ganz Besonderes. Denn kein anderes Gremium des Bundestages ist so nah dran an den Anliegen und Sorgen der Menschen. Danach ging es weiter beim grünen Stand zum … … weiterlesen
Petitionen: Berichterstattergespräch zum Thema Rehabilitation
Ein Mann hatte bei der Deutschen Rentenversicherung Bund Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben beantragt, um so eine Umschulung in einen anderen Beruf machen zu können. Dies war nötig, weil er aufgrund von gesundheitlichen Problemen seinen alten Beruf nicht mehr ausüben konnte. Der Antrag wurde abgelehnt und dies aus meiner Sicht mit einer eher zynischen Begründung. Im Berichterstattergespräch haben wir darüber heftig diskutiert. Ich gehe mal davon aus, dass dieses Gespräch etwas bewirkt hat.
Petitionen: Übergabe von über 9.000 Unterschriften
Betriebsräte von Baubetrieben aus der Region Weser Ems haben mir im Bundestag über 9.000 Unterschriften zu ihrer Petition überreicht. Das Engagement der Betriebsräte ist toll und ich habe mich wirklich gefreut, dass ich die Unterschriften in Empfang nehmen durfte. Als grüne Berichterstatterin werde ich mich engagiert um diese Petition kümmern. Die Petenten fordern Lohnsteuerfreiheit beim Verpflegungsmehraufwand. Dabei geht es um Beschäftigte, die lange auf auswärtige Baustellen arbeiten und hier gibt es wirklich Handlungsbedarf. … weiterlesen
Berichterstattergespräch: Thema Honorarkräfte
Lehrkräfte von Integrationskursen, bei der vhs oder auch an Musikschulen haben häufig sehr prekäre Arbeitsbedingungen, denn sie sind oft nicht angestellt, sondern arbeiten auf Honorarbasis. Ich bin grüne Berichterstatterin von einer Petition, die diesen Sachverhalt problematisiert. Dieses Thema treibt mich um und deshalb habe ich ein Berichterstattergespräch mit Vertretern des BMAS beantragt. Auch nach dem Gespräch bin ich von der derzeitigen gesetzlichen Regelung nicht überzeugt. Gerade die öffentliche Hand muss ein auskömmliches Einkommen ermöglichen und vor allem soziale Absicherung garantieren. An diesem Thema bleibe ich dran.
Petitionsausschuss: öffentliche Anhörung Terminservice- und Versorgungsgesetz
Wer eine psychotherapeutische Behandlung braucht, muss in der Regel lange auf einen Termin warten. Das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) soll das ändern. Doch tatsächlich sorgt das TSVG für neue Hürden und mehr Bürokratie. Der Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten, die Deutsche Psychotherapeutenvereinigung und die Vereinigung Analytischer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten haben daher eine Petition zum geplanten Gesetz eingereicht. Ich bin die grüne Berichterstatterin und diese Woche wurde darüber in einer öffentlichen Anhörung debattiert. … weiterlesen
Schluss mit der 41-Stunden-Woche
Die Arbeitszeit von Beamt_innen des Bundes stand am Montag im Mittelpunkt einer öffentlichen Ausschusssitzung des Petitionsausschusses. Denn Bundesbeamt_innen müssen seit gut zwölf Jahren 41 Stunden pro Woche arbeiten. Und das ist zu viel, befand die Petentin Claudia Maurus. Zumal die Bundesregierung 2006 versprochen hatte, dass die lange Arbeitszeit wieder reduziert werde, wenn der Haushalt konsolidiert sei. … weiterlesen
