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Petitionen

24.06.2014

Öffentliche Petition: Hebamme - ein Beruf der auszusterben droht

Bei der gestrigen öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss war ich als grüne Berichterstatterin mit dabei und wieder einmal fühle ich mich bestätigt: Der Berufsstand der Hebammen ist in Gefahr. Immer weniger Hebammen können heute noch Geburtshilfe leisten –aus Kostengründen. Und immer mehr Geburtsabteilungen schließen – aus Kostengründen. Hier geht es um eine gesellschaftliche Aufgabe. Geredet wurde inzwischen genug – die Bundesregierung muss endlich handeln. … weiterlesen

23.06.2014

Grüne fordern bessere Bedingungen für Hebammen

Im Petitionsausschuss des Bundestages fand heute eine öffentliche Anhörung zur Problematik der Hebammen statt. Als grüne Berichterstatterin fühle ich mich bestätigt: Die Situation der Hebammen in Deutschland ist dramatisch! Die Wahlfreiheit für werdende Eltern, die entscheiden möchten, wie und wo sie ihre Kinder zur Welt bringen wollen, ist heutzutage Makulatur. Geredet wurde inzwischen genug. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln. … weiterlesen

17.03.2014

Machen Hartz IV-Sanktionen Sinn?

Im Bundestag fand eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zu den Sanktionen bei Hartz IV statt. Die freigestellte Jobcenter-Mitarbeiterin, Inge Hannemann, fordert mit ihrer Petition die Abschaffung sämtlicher Sanktionen. Als grüne Berichterstatterin konnte ich gezielte Fragen an die Petentin stellen und dazu beitragen, das Problem der Sanktionen intensiver zu beleuchten. … weiterlesen

06.03.2014

Gespräch mit Inge Hannemann

In dieser Wahlperiode bin ich auch im Petitionsausschuss und werde gleich zu Beginn an einer extrem interessanten Öffentlichen Sitzung als grüne Berichterstatterin teilnehmen. Es geht um die Petition von Inge Hannemann, die sich als Mitarbeiterin eines Jobcenters in Hamburg gegen die Sanktionen beim Arbeitslosengeld II ausspricht. Am 17. März wird sie als Petentin öffentlich im Petitionsausschuss befragt. Auch die Bundesregierung muss Stellung dazu nehmen. Heute habe ich mich schon mal vorab mit Frau Hannemann getroffen, damit ich sie in der Sitzung effektiv befragen kann. Es war ein sehr interessantes und aufschlussreiches Gespräch. Ich freue mich sehr, dass ich Berichterstatterin bin, denn auch ich bleibe dabei, dass die Sanktionen menschenunwürdig sind und alle Menschen das Recht auf ein sozio-kulturelles Existenzminimum haben.

12.02.2014

Petitionsausschuss: Fahr- und Sicherheitsdienste direkt beim Deutschen Bundestag beschäftigen

Der Deutsche Bundestag muss seiner Vorbildfunktion gerecht werden und Fahrdienstleistungen sowie Wach- und Sicherheitskräfte wieder eingliedern. Dies hatte ein Bürger beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beantragt. Wir freuen uns sehr, dass der Petitionsausschuss einstimmig der Eingabe eines Petenten gefolgt ist und die Bundestagsfraktionen auffordert, den Beschluss umzusetzen. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: Das #Geschäftsgeheimnisgesetz wurde in den von uns kritisierten Stellen wesentlich verbessert. #Grüner Antrag und D… https://t.co/bbvOJWdWLx

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @KonstantinNotz: Der neue #Datenskandal bei #Facebook macht einen „schlicht fassungslos“ & zeigt, dass Facebook trotz aller Versprechen…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @GrueneBundestag: Der Zugang zu Bildung und Teilhabe gehört zum Existenzminimum, das jedem Kind verfassungsrechtlich garantiert zusteht.…