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Petitionen

06.03.2014

Gespräch mit Inge Hannemann

In dieser Wahlperiode bin ich auch im Petitionsausschuss und werde gleich zu Beginn an einer extrem interessanten Öffentlichen Sitzung als grüne Berichterstatterin teilnehmen. Es geht um die Petition von Inge Hannemann, die sich als Mitarbeiterin eines Jobcenters in Hamburg gegen die Sanktionen beim Arbeitslosengeld II ausspricht. Am 17. März wird sie als Petentin öffentlich im Petitionsausschuss befragt. Auch die Bundesregierung muss Stellung dazu nehmen. Heute habe ich mich schon mal vorab mit Frau Hannemann getroffen, damit ich sie in der Sitzung effektiv befragen kann. Es war ein sehr interessantes und aufschlussreiches Gespräch. Ich freue mich sehr, dass ich Berichterstatterin bin, denn auch ich bleibe dabei, dass die Sanktionen menschenunwürdig sind und alle Menschen das Recht auf ein sozio-kulturelles Existenzminimum haben.

12.02.2014

Petitionsausschuss: Fahr- und Sicherheitsdienste direkt beim Deutschen Bundestag beschäftigen

Der Deutsche Bundestag muss seiner Vorbildfunktion gerecht werden und Fahrdienstleistungen sowie Wach- und Sicherheitskräfte wieder eingliedern. Dies hatte ein Bürger beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beantragt. Wir freuen uns sehr, dass der Petitionsausschuss einstimmig der Eingabe eines Petenten gefolgt ist und die Bundestagsfraktionen auffordert, den Beschluss umzusetzen. … weiterlesen