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Pressemitteilungen

19.07.2018

Sozialer Arbeitsmarkt – Bundesregierung verspielt Chancen

Die Bundesregierung hat nun tatsächlich beschlossen, dass sich die Förderung beim Sozialen Arbeitsmarkt nicht an Tariflöhnen, sondern nur am Mindestlohn orientieren soll. Bundesarbeitsminister Heil hat sich damit dem Druck der Union gebeugt und verspielt so Chancen, die der Soziale Arbeitsmarkt vielen Menschen bieten könnte. … weiterlesen

03.07.2018

3,15 Millionen befristete Jobs: Reformen sind dringend geboten

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Sozialforschung (IAB) hat neue Zahlen zu befristeten Arbeitsverträgen vorgelegt. Es ist absolut nicht akzeptabel, dass bei einer so guten Konjunktur, wie wir sie in Deutschland erleben, 1,6 Millionen Jobs sachgrundlos befristet sind. Jeder zweite befristete Job wird so zur verlängerten Probezeit. Dabei gibt es genügend Sachgründe, um Stellen zu befristen. Eine Reform ist daher dringend geboten. … weiterlesen

26.06.2018

Mindestlohn ist zu niedrig

Der gesetzliche Mindestlohn steigt, aber 9,19 Euro in einem ersten Schritt ist dennoch zu wenig. Der Mindestlohn muss vor Armut schützen. Die Beschäftigten sollen in Würde von ihrer Arbeit leben können. Nur so stärkt der Mindestlohn auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb muss der Mindestlohn deutlich stärker steigen. … weiterlesen

13.06.2018

Befristete Teilzeit: Überfälliger Schritt aber nur ein Gesetz für Wenige

Heute haben sich SPD und Union in der Kabinettssitzung endlich auf ein Gesetz zur befristeten Teilzeit geeinigt. Dass dieser Hickhack nun endlich beendet ist, war längst überfällig. Nur wegen des andauernden Streits zwischen Union und SPD wurde das Gesetz jahrelang ausgebremst. Die Regierungsfraktionen hätten schon in der letzten Legislatur die Möglichkeit gehabt, den Sack zuzumachen. Jetzt muss auch eine konsequente Umsetzung folgen. … weiterlesen

05.06.2018

Sozialer Arbeitsmarkt wird zur Mogelpackung

Bundesarbeitsminister Heil betreibt Etikettenschwindel mit dem Sozialen Arbeitsmarkt. Er verspricht 150.000 Arbeitsplätze, kann dieses Versprechen aber nicht halten, da er zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Das ist nicht akzeptabel. … weiterlesen

29.05.2018

Bundesregierung muss Entsenderichtlinie zügig in nationales Recht umsetzen

Heute hat das Europäische Parlament über die Reform der Entsenderichtlinie im Europäischen Parlament abgestimmt. Europa muss sozialer werden. Wir fordern schon lange gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Deshalb begrüßen wir, dass das Europäische Parlament die Einigung zur Entsenderichtlinie angenommen hat. Es ist längst überfällig, dass entsandte Arbeitskräfte besser geschützt und angemessen entlohnt werden. Außerdem werden so endlich faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen und Unternehmen gestärkt, die bereits heute nach Tarif entlohnen. … weiterlesen

24.05.2018

Bundesregierung muss Tarifbindung stärken

Der gesellschaftliche Konsens der Sozialpartnerschaft wird immer brüchiger. Das zeigt die niedrige Tarifbindung, die immer noch weiter sinkt. Mittlerweile wird nicht einmal die Hälfte der Beschäftigten nach Tarif bezahlt. Das ist nicht akzeptabel. Denn auf Dauer wird dieser Negativtrend zu einem erheblichen gesellschaftlichen Problem. Es ist erwiesen, dass die Löhne in tarifgebundenen Unternehmen höher sind, als in Betrieben, die nicht nach Tarif entlohnen. Außerdem sind die Arbeitsbedingungen besser und tarifgebundene Unternehmen sind produktiver. … weiterlesen

16.05.2018

Streit um befristete Teilzeit ist ein Armutszeugnis

Wieder einmal verfallen die Koalitionspartner in Streitigkeiten um die Regelungen für eine befristete Teilzeit. Wenn auch der zweite Anlauf für dieses Gesetz scheitert, dann wäre das ein Armutszeugnis für die Große Koalition. Nach all den Ankündigungen müssen endlich Taten folgen. Das Taktieren der Union darf auf keinen Fall dazu führen, dass das Gesetz entweder gar nicht kommt oder noch weiter verwässert wird. Die geplanten Regelungen sind jetzt schon viel zu bürokratisch und zu wenige werden davon profitieren.   … weiterlesen

07.05.2018

Postskandal: Es wird Zeit, zu handeln

Die Deutsche Post AG hat wieder einmal einen Skandal, weil sie Entfristungen von Krankheitstagen abhängig macht. Sie missbraucht dabei die sachgrundlose Befristung als verschärfte Probezeit. Abgesehen davon, dass das ein Grund mehr ist, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen, irritiert mich jetzt die Aussage, dass der Bund als Anteilseigner bei der Post auf einmal für arbeitnehmerfreundlichere Verhältnisse … … weiterlesen

29.04.2018

1. Mai: Mehr Gerechtigkeit und faire Löhne

Wir Grünen machen den Tag der Arbeit zum Tag für mehr Gerechtigkeit. Denn auf unserem Arbeitsmarkt geht es alles andere als gerecht zu. Zwar sinkt die Arbeitslosigkeit, aber die Armut vieler Erwerbstätiger bleibt bestehen. 1,16 Millionen Menschen arbeiten und müssen ihren Lohn trotzdem im Jobcenter aufstocken, um über die Runden zu kommen. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @andreasbotsch: Der @dgb_news Vorsitzende Reiner Hoffmann in einer starken Rede auf dem 4. @ituc Kongress #ituc18: "Wir wollen einen st…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: An das #Qualifizierungschancengesetz wurden auch Änderungen am #Tarifeinheitsgesetz angehängt. Meine Haltung dazu i… https://t.co/FvPv6VKFXy

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @ituc: Europe standing up #ITUC18 Congress with local Danish talent Lil' Kaka and children representing all the nations #ChangeTheRules