Inhalt
Pressemitteilungen
Gesunde Arbeitsbedingungen sind wichtiger denn je
Zum „Index Gute Arbeit“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes erklären Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales, und Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: … weiterlesen
Bürgergeldreform hat wichtige Fortschritte gebracht
Letzte Woche noch fordert die Union im Bundestag, die Arbeitsförderung zu stärken, nachdem es ihr bei der Bürgergeld-Reform eigentlich vor allem nur um Sanktionen ging. Jetzt will sie einen „Systemwechsel“ und der lautet, das Bürgergeld ganz abzuschaffen und eine Arbeitspflicht einzuführen. Die Union zündelt mit populistischen Forderungen, die an der Realität vollkommen vorbeigehen. Richtig ist: Das Bürgergeld setzt auf Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung der Menschen. Und das ist in Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel richtig und wichtig. … weiterlesen
Welttag für psychische Gesundheit
Zum Welttag für psychische Gesundheit erklären Dr. Kirsten Kappert-Gonther, amtierende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit, sowie Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit & Soziales … weiterlesen
Grüne Kritik zeigt Wirkung - junge Menschen werden auch in Zukunft von den Jobcentern betreut
Zum Verzicht der Verschiebung der Betreuung der Unter-25-Jährigen von den Jobcentern auf die Bundesagentur für Arbeit erklären Beate Müller-Gemmeke, Berichterstatterin für aktive Arbeitsmarktpolitik und Frank Bsirske, Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag: … weiterlesen
Unter 25-Jährige müssen weiter von Jobcentern betreut werden!
Die Pläne von Heil und Lindner, die Zuständigkeit für unter 25-Jährige von den Jobcentern auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu übertragen, stoßen auf Ablehnung der Sozialpolitiker*innen der grünen Bundestagsfraktion. … weiterlesen
Patenschaft für Nasrin Javadi – iranische Gewerkschafterin
Ich habe eine Patenschaft für die iranische Aktivistin für Arbeitnehmer:innenrechte, Nasrin Javadi, übernommen. Nasrin Javadi ist 66 Jahre alt und aktives Mitglied der Freien Gewerkschaft der iranischen Arbeiter. Sie wurde 2019 verhaftet, als sie an einer Protestkundgebung zum Tag der Arbeit vor dem Parlament in Teheran teilgenommen hatte – und zu fünf Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt. Mit meiner Patenschaft will ich mich für die Rechte und die Freilassung von Nasrin Javadi einsetzen und eine laute Stimme für sie sein. … weiterlesen
Zweiter Schritt beim Bürgergeld bringt spürbare Verbesserungen
Zum Inkrafttreten der zweiten Stufe der Bürgergeld-Reform zum 1. Juli 2023 erklären Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, und Stephanie Aeffner, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Der zweite Teil der Bürgergeld-Reform wird für viele Menschen spürbare Verbesserungen bei Qualifizierung und Beratung im Jobcenter bringen. … weiterlesen
Mindestlohn bleibt unter den Erwartungen - Kriterien müssen geschärft werden
Die Mindestlohnkommission hat einen Vorschlag gemacht, wie der sich der Mindestlohn in den nächsten zwei Jahren entwickeln soll. Im Jahr 2024 soll er auf 12,41 Euro und ab 2025 auf 12,82 Euro steigen. Erstmals wurde die Entscheidung nicht einstimmig getroffen und die Arbeitnehmerseite überstimmt. Das zeigt, dass die Kriterien zur Anpassung des Mindestlohns klarer werden müssen, um Beschäftigte besser vor Armut zu schützen. … weiterlesen
Chancen und Perspektiven statt „Jobpflicht“ für Arbeitslose
Niemand hat das Recht, erwerbslose Menschen permanent zu stigmatisieren und ihnen fehlenden Arbeitswillen zu unterstellen - auch nicht Carsten Linnemann von der CDU, der eine "Jobpflicht für Arbeitslose" fordert. Außerdem geht das vollkommen an der Realität vorbei. Zwei Drittel der Menschen, die Bürgergeld beziehen, sind nicht arbeitslos. Es sind Kinder und Jugendliche, Menschen die ihren Lohn aufstocken oder gesundheitliche Probleme haben. Sie brauchen keine Arbeitspflicht, sondern Unterstützung. … weiterlesen
Bundestag will Mutterschutz für alle
Der Bundestag setzt sich für einen besseren Mutterschutz für selbständige Frauen ein. Anlass dafür war die Petition einer selbständigen Tischlerin mit eigenem Betrieb, die in ihrer Schwangerschaft erfahren musste, wie unzulänglich sie in dieser Zeit geschützt ist. Die Abgeordneten des Bundestages haben diese Petition der Bundesregierung zur „Berücksichtigung“ überwiesen, um so gesetzliche Neuregelungen anzustoßen. … weiterlesen
