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Pressemitteilungen

01.07.2019

Sozialer Arbeitsmarkt – noch keine Erfolgsgeschichte

Die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen noch immer eine große Baustelle, denn die Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen ist anhaltend hoch. Es war richtig, dass Anfang des Jahres endlich der Soziale Arbeitsmarkt eingeführt wurde. Es besteht aber Nachbesserungsbedarf. Es darf keine Zuweisung und keine Sanktionsandrohung geben. Und die notwendige ganzheitliche Betreuung muss tatsächlich individuell ausgestaltet werden. Es bleibt also viel zu tun, wenn der Soziale Arbeitsmarkt eine wirkliche Chance für Erwerbslose werden soll. … weiterlesen

27.06.2019

Auch Beschäftigte bei Ryanair brauchen starke Betriebsräte

Ryanair behindert die Wahl von Betriebsräten. Das kritisiere ich scharf. Im Bundestag wurden die gesetzlichen Regelungen verändert und Ryanair muss das jetzt endlich auch akzeptieren. Das deutsche Arbeitsrecht gilt auch für Ryanair! Und das bedeutet, die Beschäftigten von Ryanair haben das Recht auf starke Betriebsräte.  … weiterlesen

26.06.2019

Mindestlohn mit aller Konsequenz durchsetzen

Der DGB hat Kritik an der mangelnden Durchsetzbarkeit des Mindestlohns. Damit hat er Recht. Der Mindestlohn muss endlich mit aller Konsequenz durchgesetzt werden. Es kann nicht angehen, dass über eine Million Menschen arbeiten und um ihren Lohn geprellt werden. Das ist absolut nicht akzeptabel. … weiterlesen

24.06.2019

Gute Arbeit statt prekärer Beschäftigung

Die WSI-Datenauswertung der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass es viel zu viel atypische Beschäftigung gibt. Immer noch arbeiten viel zu viele Menschen atypisch und prekär. Vor allem Frauen stecken oft in Teilzeit- und Minijobs gest. Das ist nicht akzeptabel,  denn so werden viele dieser Frauen in die Altersarmut gedrängt. … weiterlesen

04.06.2019

Gute Pflege geht nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen

Die Vorstellung der Ergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“ zeigt, das ist zu wenig. Gute Pflege braucht attraktive Rahmenbedingungen und faire Löhne für die Pflegekräfte. Deshalb ist ein Tarifvertrag in der Pflege dringend nötig, der für alle gilt, auch für entsandte Pflegekräfte aus dem europäischen Ausland. Zusammen mit einer spürbaren Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist die tarifliche Entlohnung ein wichtiger Baustein, um dem steigenden Fachkräftemangel in der Pflege entgegen zu wirken. … weiterlesen

28.05.2019

Urlaubsgeld: Beschäftigte mit Tarifvertrag stehen besser da

Die Analyse des WSI-Tarifarchivs zeigt, dass nur noch knapp die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland Urlaubsgeld erhält. Das ist wieder ein Grund mehr, warum die Tarifbindung gestärkt werden muss. Denn die Zahlen zeigen ganz deutlich: Dort, wo es Tarifverträge gibt, bekommen die Beschäftigten nicht nur höhere Löhne, sondern sie profitieren in der Regel auch von einem tariflich vereinbarten Urlaubsgeld. Gibt es keinen Tarifvertrag, gehen die Beschäftigten meist leer aus. … weiterlesen

15.05.2019

Längst überfällig: Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche

Gestern Abend hat sich der Koalitionsausschuss endlich über die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche geeinigt. Damit wurde der monatelange Streit der Minister Heil und Altmeier endlich beigelegt. Das ist gut, aber weiterhin nur ein erster Schritt. Wir brauchen dringend auch ein Verbandsklagerecht, damit die Beschäftigten nicht mehr alleine für ihren Lohn klagen müssen. … weiterlesen

30.04.2019

Für ein starkes soziales Europa und eine lebenswerte Gesellschaft

In diesem Jahr steht der Tag der Arbeit für uns ganz im Zeichen Europas. Wir wollen den Zusammenhalt der Europäischen Union wieder stärken, indem wir das Wohlfahrtsversprechen der EU erneuern. In Europa sollen alle Menschen ein würdevolles Leben führen können. Voraussetzung dafür sind verlässliche soziale Rechte. … weiterlesen

29.04.2019

Selbstblockade auf dem Rücken der Beschäftigten in der Paketbranche

Bundesarbeitsminister Heil und Bundeswirtschaftsminister Altmaier streiten gerade über einen Gesetzentwurf zur Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche. das ist fatal, denn die Leidtragenden des Streits sind die vielen Beschäftigten der Branche, die unter den schlechten Arbeitsbedingungen leiden. Das müssen die beiden Minister endlich Ernst nehmen und daher gemeinsam handeln. … weiterlesen

12.04.2019

Weniger streiten, mehr liefern!

Heute hat der Bundesrat eine Entschließung zur Einführung einer Nachunternehmung gefasst. Dieser Schritt ist längst überfällig. Wir Grünen fordern das schon lange. Jetzt kommt es aber darauf an, dass sich die zuständigen Minister nicht blockieren, sondern endlich liefern. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @UlrichSchulte: Liebt Robert #Habeck sein Vaterland nicht genug? Die Unions-Angriffe gegen die #Grünen sind intellektuell dürftig - und…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @Oliver_Krischer: Es reicht mit Täuschen, Tricksen, Tarnen in Sachen #PkwMaut, lieber @AndiScheuer @CSU. Jetzt muss der Untersuchungsaus…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @RoHeinrich: Der alte Söder ist zurück. Drei "Schmutzeleien" auf einen Streich: Denn @Die_Gruenen wollen weder Heizungen verbieten, noc…