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Pressemitteilungen
Union blockiert - SPD knickt ein
Geht es um die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dann nehmen Union und SPD es heutzutage nicht mehr so genau. Die beiden Regierungsfraktionen haben sogar dafür gesorgt, dass nicht zu viel dazu an die Öffentlichkeit dringt, wenn es um Arbeitsbedingungen bei der T-Mobile US geht. Denn in der letzten Sitzung des Petitionsausschusses haben die Regierungsfraktionen eine öffentliche Anhörung zur Telekom-Petition abgelehnt, die von ver.di eingereicht wurde. Das kritisiere ich aufs Schärfste. … weiterlesen
Echte Wahlfreiheit und gute Betreuung für werdende Eltern
Die Situation der Geburtshilfe in Deutschland ist nicht gerade rosig. Eine engagierte Petition zu dieser brisanten Thematik fand jetzt ihren Weg in eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses. Als grüne Berichterstatterin unterstütze ich die Petition von Michaela Skott voll und ganz. Die Petentin war super gut in der Anhörung. Ich hoffe sehr, dass dieses Engagement im Petitionsausschuss Wirkung zeigt. … weiterlesen
Gesetzesentwurf legitimiert Missbrauch von Leiharbeit
Die unendliche Geschichte geht auf die Zielgerade. Union und SPD haben sich jetzt wohl tatsächlich geeinigt und Bundesministerin Andrea Nahles musste noch einmal nachgeben. Der Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen wurde nach langem Ringen zu einer großen Mogelpackung – zu Lasten der betroffenen Beschäftigten. … weiterlesen
Flexibilität ist keine Einbahnstraße
Die Arbeitgeberseite fordert permanent mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit. Klar geregelte Arbeitszeiten wurden zwar hart erkämpft, jetzt soll es aber wieder in die andere Richtung gehen. Für mich ist klar: Grenzenlose Arbeitszeiten sind nicht akzeptabel. Mehr noch - die Beschäftigten brauchen mehr Zeitsouveränität. … weiterlesen
Typische Frauenberufe verdienen mehr!
In typischen Frauenberufen liegt der Brutto-Stundenlohn fast 40 Prozent unter dem Lohn in Männerberufen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Sonderauswertung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Das zeigt, die Arbeit von Frauen erfährt wenig Wertschätzung und vor allem ist das nichts anderes als Entgeltdiskriminierung. Wir brauchen endlich „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“! … weiterlesen
Entsenderichtlinie: Kleiner Schritt in die richtige Richtung
Es gibt erste Informationen seitens der Europäischen Kommission zur geplanten Revision der Entsenderichtlinie. Es ist ein kleiner Schritt. Das reicht aber nicht aus, um entsandte Beschäftigte besser zu schützen. Aus meiner Sicht müssten tarifliche Regelungen auch auf europäischer Ebene gestärkt werden. … weiterlesen
Dauerstreit auf Kosten der Beschäftigten
Allzu schnell wird das Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen nicht kommen. Ursprünglich sollte jetzt die Ressortabstimmung des Gesetzesentwurfes in den Bundesministerien stattfinden. Doch die Union hat das schon wieder gestoppt. Diese zerstrittene Bundesregierung vertut inzwischen jede Chance, wirklich zu regieren. … weiterlesen
Gesetzesentwurf zu Werkverträgen wird Mogelpackung
Ministerin Nahles und die SPD sind eingeknickt. Der Gesetzentwurf, mit dem der Missbrauch von Werkverträgen verhindert werden soll, wird zur Mogelpackung. Die Kritik seitens der Union und Wirtschaft war heftig. Das zeigt jetzt Wirkung. Die Reformen bei den Werkverträgen verändert gar nichts und die geplanten Maßnahmen bei der Leiharbeit sind schädlich. Gute Arbeit und Gerechtigkeit sieht anders aus! … weiterlesen
Leiharbeit schafft Armut
Auf dem Arbeitsmarkt geht es immer noch ungerecht zu. Denn eine neue Studie zeigt, dass Leiharbeitskräfte noch immer weniger verdienen. Mehr noch – die Leiharbeit führt geradewegs in die Armut. Die Bundesregierung aber ignoriert diese Fakten mit dem geplanten Gesetzentwurf zur Leiharbeit. Das geht gar nicht. Wir fordern „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ab dem ersten Tag und einen Flexibilitätsbonus von 10 Prozent. Nur so wird sich die Situation der Lehrarbeitskräfte wesentlich verbessern. … weiterlesen
Petition gegen Sanktionen abgeschlossen
Die ehemalige BA-Beschäftigte, Inge Hannemann, hat sich mit einer Petition gegen Sanktionen ausgesprochen und dafür weit über 50.000 Unterschriften erhalten. Die öffentliche Anhörung hat das Problem deutlich gemacht. Heute - zwei Jahre danach - haben die Regierungsfraktionen die Petition mit einem Federstrich abgeschlossen. Das kritisiere ich scharf. … weiterlesen
