Inhalt
Pressemitteilungen
Beschäftigtendatenschutz - Bundesregierung scheitert endgültig
Die Bundesregierung hat heute erklärt, in dieser Legislaturperiode komplett auf ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz zu verzichten. Das ist einerseits ein Erfolg, weil wir stets betont haben, gar kein Gesetz sei immer noch besser als der arbeitnehmerfeindliche Regierungsvorschlag. Andererseits ist es ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Sie hat sich als komplett unfähig erwiesen, die Beschäftigtendaten besser zu schützen. … weiterlesen
Amazon - Soziale Leitplanken sind notwendig
Der Fall Amazon zeigt, dass die gesetzlichen Regulierungen zu schwach waren, um den Missbrauch in der Leiharbeitsbranche unterbinden zu können. Zum Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" und zu sozialen Leitplanken für den deutschen Arbeitsmarkt gibt es keine Alternative. Wir unterstützen daher den Vorstoß der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die Leiharbeitsbranche schärfer zu regulieren. … weiterlesen
Wer krank ist, muss sich auskurieren
Die Personalausstattung vieler Unternehmen ist derart gering, dass es sich Beschäftigte oft nicht leisten können, bei Krankheit zuhause zu bleiben. Dies führt zu steigendem Druck und zu psychischen Belastungen, die vermeidbar sind. Die Unternehmen aber auch das Bundesarbeitsministerium sind gefordert, diesen Missstand zu beheben. … weiterlesen
Psychischer Stress im Job – nicht verschleppen – handeln!
Weder die Arbeitgeber noch Bundesarbeitsministerin von der Leyen haben bisher verstanden, dass bei psychischen Gefährdungen im Betrieb ein dringender Handlungsbedarf besteht. Dies zeigt die Studie "Stressreport 2012", laut der jeder zweite Beschäftigte unter erheblichem Termin- und Zeitdruck leidet und ebenso die gescheiterte Erklärung zwischen BDA, DGB und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. … weiterlesen
Beschäftigtendatenschutz: Peinliches Koalitionsgezocke muss endgültig beendet werden
Das Gestolper der Regierungskoalition beim Beschäftigtendatenschutz wird immer planloser. In dieser Sitzungswoche stand der umstrittene und arbeitnehmerfeindliche Gesetzentwurf erneut auf der Tagesordnung des Bundestages. Und erneut wurde er einen Tag vor der Ausschussberatung wieder abgesetzt. Jetzt reicht es mit den Spielchen. Die Bundesregierung sollte ihr Gesetzesvorhaben beerdigen, wenn sie es nicht sinnvoll abschließen kann. Kein Gesetz ist immer noch besser als das vorgeschlagene Gesetz! … weiterlesen
Handelsverband Deutschland entzieht sich seiner sozialen Verantwortung
Die Kündigung aller Tarifverträge durch den Handelsverband Deutschland ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Vor allem wenn man bedenkt, in welchem Ausmaße im Einzelhandel Löhne durch Outsourcing und durch den missbräuchlichen Einsatz von Minijobs gedrückt wurden. Die Arbeitgeberseite muss sich dringend ihrer sozialen Verantwortung bewusst werden und für bessere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen sorgen. … weiterlesen
Aus der Schlecker-Insolvenz lernen
Die Schlecker-Insolvenz jährt sich. Wir stellen im Rückblick fest - die Bundesregierung zeigt keinerlei Empathie für die Betroffenen. Ein Jahr nach Eröffnung der Insolvenz hat die Mehrheit der ehemals bei Schlecker beschäftigten Frauen noch immer keine adäquate neue Beschäftigung gefunden. Das durch die FDP verursachte Scheitern einer Schlecker-Transfergesellschaft hat sozialverträgliche Wege des Überganges verhindert. Das ist Grund genug, um über Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitnehmerrechte in der Insolvenz nachzudenken. … weiterlesen
Keine irischen Verhältnisse in deutschen Krankenhäusern
Katholische Kliniken in Köln lehnten die Untersuchung eines Vergewaltigungsopfers ab und begründeten die Ablehnung mit einer Weisung, nach der gynäkologische Untersuchungen zur Beweissicherung untersagt sind, weil damit auch ein Beratungsgespräch über einen Schwangerschaftsabbruch und das Verschreiben der Pille danach verbunden sei. Das ist ein Skandal und ein weiterer Grund, über eine Neuordnung des kirchlichen Arbeitsrechts nachzudenken. … weiterlesen
Beschäftigtendatenschutz – Gesetz muss jetzt ganz vom Tisch
Der Protest gegen den neuen Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz zeigt erste Erfolge – der Tagesordnungspunkt wurde heute in den Ausschüssen geschoben. Wir werden aber nicht locker lassen und weiter gegen den Datenausverkauf mobil machen. Für uns stehen die Beschäftigten im Mittelpunkt und für uns bildet ein effektiver Beschäftigtendatenschutz die Grundlage für Vertrauen in den Betrieben. … weiterlesen
Beschäftigtendatenschutz: Bundesregierung setzt Ausverkauf des Datenschutzes fort
Über zwei Jahre lag der Gesetzentwurf in der Schublade der Regierungsfraktionen. Jetzt soll der Beschäftigtendatenschutz in kürzester Zeit neu geregelt werden – und dies ohne jeglichen Konsens mit den Gewerkschaften. Das ist skandalös. Hier geht es nicht nur um Daten, sondern um den Schutz der Beschäftigten. Wir bleiben dabei, dass unser grüner Gesetzentwurf eine wirkliche Alternative ist – für den Gesetzentwurf der Bundesregierung gilt: Lieber kein Gesetz als dieses. … weiterlesen
