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Pressemitteilungen

03.11.2010

Beschäftigtendatenschutz - Kritik ernst nehmen

In einer Pressemitteilung kritisierten Beate Müller-Gemmeke und Dr. Konstantin von Notz den aktuellen Gesetzesentwurf des Bundesinnenministers zum Beschäftigtendatenschutz. Der Entwurf weist viele Lücken auf und bietet für die Beschäftigten einen ungenügenden Schutz. Es scheint als hätte die Bundesregierung dem Druck der Unternehmen nicht Stand gehalten. Statt die Beschäftigten zu schützen, wurden eher die Belange der Unternehmen im Gesetzesentwurf berücksichtigt. Der von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erarbeitete Gesetzesentwurf geht deutlich weiter und sorgt für einen angemessenen Schutz der Belange der Beschäftigten.

02.11.2010

Binnenkonsum stärken – Beschäftigung stabilisieren

In einer Pressemitteilung machte Beate Müller-Gemmeke deutlich, dass die Tarifpolitik in der wirtschaftlichen Abschwungphase 2008-2009 äußerst erfolgreich war und zum heute hohen Beschäftigungsstand auf dem deutschen Arbeitsmarkt beigetragen hat. Jetzt gilt es den Beschäftigungsstand zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass aus atypischen Beschäftigungsverhältnissen reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse werden. … weiterlesen

25.10.2010

Lohnsteigerungen: auch untere Einkommensgruppen sind fleißig

Beate Müller-Gemmeke warf Bundeswirtschaftsminister Brüderle vor, dass er kräftige Lohnerhöhungen für Beschäftigte fordert aber Arbeitnehmende aus unteren Einkommensgruppen Mindestlöhne und die Regulierung der Leiharbeit verweigert. Sie müssen sich weiterhin mit schlechten Arbeitsbedingungen und Löhnen abgeben, von denen sie - und schon gar nicht ihre Familien - leben können. … weiterlesen

18.10.2010

EU-Mutterschutzrichtlinie ist notwendiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Beate Müller-Gemmeke und Monika Lazar erklären in einer aktuellen Pressemitteilung wie wichtig der Mutterschutz für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Die Aussagen von Dieter Hundt offenbaren, dass Arbeitgeberverbände Elternschaft nach wie vor als Problem betrachten. … weiterlesen

14.10.2010

Auch ohne die Leiharbeit würde die Beschäftigung boomen

Der Boom der Leiharbeit zeigt, dass die Unternehmen Beschäftigte brauchen, um ihre Aufträge fristgerecht bearbeiten zu können. Würde der Gesetzgeber es nicht möglich machen, auf Leiharbeitskräfte zurück zu greifen, würden die Unternehmen reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse schaffen. Das wäre besser für die Beschäftigten aber auch für den privaten Konsum in der Bundesrepublik. Der Grund ist einfach und plausibel: reguläre Beschäftigungsverhältnisse werden besser vergütet und sorgen somit dafür, dass die Beschäftigten mehr Geld haben, das sie ausgeben können.

07.10.2010

Brüderle vergisst untere Einkommensgruppen

In einer Pressemitteilung kritisierte Beate Müller-Gemmeke, dass die Bundesregierung ihrer lohnpolitischen Verantwortung nicht gerecht wird. Sie hat zahlreiche branchenspezifische Mindestlöhne blockiert und bei der Regulierung der Leiharbeit versagt. Sie betonte aber auch, dass die Forderung von Wirtschaftsminister Brüderle, kräftige Lohnerhöhungen durchzusetzen, richtig sind. … weiterlesen

06.10.2010

Mindestlohn für Weiterbildungsbranche hätte Pädagogen zweiter Klasse verhindert

In einer Pressemitteilung kritisierte Beate Müller-Gemmeke die endgültige Ablehnung des Mindestlohns für die Weiterbildungsbranche durch Bundesarbeitsministerin von der Leyen. Der Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche wäre überfällig gewesen, denn dort herrschen kaum übersehbare und gravierende Missstände. Stattdessen setzt die Ministerin auf Billiglöhne und wirft ihre eigene Überzeugung über Bord. Noch vor wenigen Tagen hatte sie sich für Mindestlöhne ausgesprochen. … weiterlesen

30.09.2010

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Stahlbranche - hoffentlich Signal für die Bundesregierung

Die Stahlbranche setzt die Löhne der Leiharbeitskräfte mit der ihrer Stammbelegschaft gleich. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und wir hoffen, dass die Bundesregierung dies endlich zum Anlass nimmt den aktuellen Gesetzesentwurf zur Arbeitnehmerüberlassung nachzubessern. Denn die Substitution von Stammbelegschaften und der Missbrauch in der Leiharbeit ist nicht zu tolerieren. … weiterlesen

23.09.2010

DGB-Reformkommission kritisiert Pläne von Gesundheitsminister Rösler

Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke gehört als Sprecherin von GewerkschaftsGrün der DGB-Reform-Kommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft" an. Diese hat in ihrem jüngsten Treffen die Pläne von Gesundheitsminister Rösler scharf kritisiert und eine Erklärung zur Gesundheitsreform verabschiedet. … weiterlesen

23.09.2010

DGB-Reformkommission kritisiert Pläne von Gesundheitsminister Rösler

Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke gehört als Sprecherin von GewerkschaftsGrün der DGB-Reform-Kommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft" an. Diese hat in ihrem jüngsten Treffen die Pläne von Gesundheitsminister Rösler scharf kritisiert und eine Erklärung zur Gesundheitsreform verabschiedet. … weiterlesen

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