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Pressemitteilungen

04.04.2019

Arbeitsausbeutung effektiv bekämpfen

Heute wurde das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch im Bundestag in erster Lesung debattiert. Es ist längst überfällig, dass der Zoll mehr Personal und Kompetenzen erhält. Die Bundesregierung hat gegen die täglichen Verstöße beim Arbeitsschutz und Lohndumping auf Baustellen, im Paketgewerbe und anderen Branchen zu wenig unternommen. Der Fokus muss darauf liegen, dass Arbeitsausbeutung und die Strukturen bekämpft und die Ausbeuter verfolgt werden. Was wir in diesem Zusammenhang aber strikt ablehnen, sind Strafen gegen die Beschäftigten, die ausgebeutet werden. Nicht die Menschen, sondern die Ursachen von Armut und Perspektivlosigkeit müssen bekämpft werden. Im Ziel sind wir uns also einig. Aber ob dieses Ziel alle geplanten Mittel und Befugnisse rechtfertigt, darüber werden wir noch diskutieren müssen.

27.03.2019

Tarifvertrag bei Ryanair - gutes Signal für die Beschäftigten

Der lange Atem hat sich gelohnt: heute erhalten endlich die über 1000 Beschäftigten der Fluggesellschaft Ryanair zum ersten Mal einen Tarifvertrag. Dafür haben die Beschäftigten lange gekämpft. Das ist ein großer Erfolg, denn die Beschäftigten haben gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen verdient. … weiterlesen

25.03.2019

Mindestlohn durchsetzen - FKS braucht mehr Personal

Immer häufiger wird der Mindestlohn umgangen. Das belegen die aktuellen Zahlen der Jahreszollbilanz 2018. Notwendig sind deshalb effektive Kontrollen, denn sonst steht der Mindestlohn nur auf dem Papier. Aber genau das hat die Bundesregierung bisher verschlafen. Seit Jahren hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die für die Kontrollen zuständig ist, zu wenig Personal. Das ist nicht akzeptabel. Bundesfinanzminister Scholz muss seinen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen und für ausreichendes Personal sorgen. Schöne Worte bei Pressekonferenzen reichen nicht aus. … weiterlesen

14.03.2019

Equal Pay Day: Verbandsklagerecht einführen – jetzt!

Am 18. März findet wieder der alljährliche Equal Pay Day statt. Heute wurden neue Zahlen zum Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern veröffentlicht. Nach wie vor verdienen Frauen 21 Prozent weniger. Damit muss endlich Schluss sein und deshalb fordern wir ein wirksames Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit und die Einführung eines Verbandsklagerechts. … weiterlesen

20.02.2019

Schwarzarbeit und Ausbeutung effektiver bekämpfen!

Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Arbeitsausbeutung ernst nimmt. Heute wurde der Gesetzesentwurf im Kabinett beschlossen. Das ist überfällig und das Gesetz geht auch in die richtige Richtung. Denn die FKS braucht mehr Kompetenzen beim Kampf gegen Schwarzarbeit und Arbeitsausbeutung. Die Kontrollen müssen effektiver werden und dabei auch auf neue Entwicklungen reagieren, beispielsweise auf Steuerbetrug durch Scheinrechnungen für Dienstleistungen, die nur auf dem Papier erbracht werden. … weiterlesen

08.02.2019

Recht auf Homeoffice: Nicht nur reden, sondern handeln

Es ist wirklich Zeit für ein Recht auf Homeoffice. Das fordern wir schon lange und dazu haben wir auch bereits einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Die Beschäftigten brauchen mehr Freiheit und mehr Zeitsouveränität, denn von der Digitalisierung sollen nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Beschäftigten profitieren. … weiterlesen

11.01.2019

Ein Gesetz ohne Folgen

Wir haben schon bei der Einführung des Entgelttransparenzgesetzes heftige Kritik geäußert. Jetzt belegt auch eine Studie des Wirtschaft- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, dass das Gesetz nichts anderes als ein Etikettenschwindel ist. So wird die Entgeltlücke von 21 Prozent nicht kleiner. Die Bundesregierung muss hier dringend nachbessern. … weiterlesen

13.12.2018

Tarifbindung: Heils Worten sollten endlich Taten folgen

Immer weniger Firmen halten sich an Tarifverträge. Hubertus Heil will nun tarifgebundene Unternehmen steuerlich besser behandeln als nicht tarifgebundene Unternehmen. Doch statt solche Vorschläge zu machen, sollte der Bundesarbeitsminister endlich handeln und wirklich etwas gegen die immer weiter abnehmende Tarifbindung tun. … weiterlesen

12.12.2018

Geschäftsgeheimnisgesetz gefährdet Mitbestimmung und Rechte der Beschäftigten

Heute wird im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beraten. Ich habe viel Kritik an den Vorschlägen, denn zukünftig sollen nur noch die Unternehmen selbst bestimmen können, was ein Geschäftsgeheimnis ist und was nicht. Damit wird die Mitbestimmung massiv gefährdet und die Rechte der Beschäftigten eingeschränkt. Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern. … weiterlesen

12.12.2018

Mehr Fehltage aufgrund psychischer Belastungen: Bundesregierung muss endlich handeln

Im Jahr 2017 wurden 107 Millionen Fehltage aufgrund von psychischen Erkrankungen registriert. Das belegt der Bericht des Bundesarbeitsministeriums. Die Gründe dafür sind Zeitdruck, ständige Erreichbarkeit und Unsicherheit aufgrund befristeter Beschäftigungsverhältnisse. Die Bundesregierung muss endlich handeln und dringend etwas gegen psychische Belastungen tun. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @UlrichSchulte: Liebt Robert #Habeck sein Vaterland nicht genug? Die Unions-Angriffe gegen die #Grünen sind intellektuell dürftig - und…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @Oliver_Krischer: Es reicht mit Täuschen, Tricksen, Tarnen in Sachen #PkwMaut, lieber @AndiScheuer @CSU. Jetzt muss der Untersuchungsaus…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @RoHeinrich: Der alte Söder ist zurück. Drei "Schmutzeleien" auf einen Streich: Denn @Die_Gruenen wollen weder Heizungen verbieten, noc…