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Pressemitteilungen

21.09.2010

Reutlinger Schwabenstreich gegen Stuttgart 21

Der Kreisverband der GRÜNEN, die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke und der Landtagskandidat der GRÜNEN Thomas Poreski laden in einer gemeinsamen Pressemitteilung zu einer Kundgebung gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 ein und rufen zum Schwabenstreich auf. … weiterlesen

03.09.2010

Gesetzentwurf zur Leiharbeit löst bestehende Probleme nicht

Der aktuelle Gesetzesentwurf zur Regulierung der Leiharbeitsbranche schadet mehr als er nützt, teilte Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung mit. Die Bundesarbeitsministerin nimmt billigend in Kauf, dass Stammbelegschaften durch Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ersetzt werden und fördert dies sogar noch per Gesetzt. Das kann und darf nicht sein. Auch eine schwarz-gelbe Bundesregierung darf die Interessen der Beschäftigten und ihrer Familien nicht völlig aus den Augen verlieren. … weiterlesen

02.09.2010

Leiharbeit: Mindestlohn-Blockade der FDP ist volkswirtschaftlich unsinnig

Beate Müller-Gemmeke kritisierte den angeblichen Sozialexperten Kolb (FDP) wegen seiner nach wie vor ablehnenden Haltung zum Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche. Sie machte darauf aufmerksam, dass die lohn- und arbeitsmarktpolitische Position der FDP höchst widersprüchlich ist. Einerseits lehnt die FDP Mindestlöhne ab und plädiert für eine Art Kombilohn. Andrerseits ist sie aber nicht bereit, Sozialleistungen zur Verfügung zu stellen, mit denen niedrige Löhne abgefedert werden können und ein Kombilohn geschaffen werden kann, von dem die Menschen leben können. Die Positionen widersprechen sich. Das wird der FDP über kurz oder lang auf die Füße fallen

31.08.2010

Tariftreue: Bundesregierung steht in der Pflicht

In eine Pressmitteilung begrüßte Beate Müller-Gemmeke, dass die Bundesländer wieder vermehrt auf Tariftreue-Regelungen setzen, um dem Wettbewerb um die niedrigsten Löhne einen Riegel vor zu schieben. Wenn es keine branchenspezifischen Mindestlöhne und keine allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge gibt, müssen die öffentlichen Auftraggeber nämlich in der Regel dem billigsten Bieter den Zuschlag geben. Auch dann, wenn er seine Beschäftigten sehr schlecht bezahlt. Damit muss Schluss sein. Im Gegensatz zu einigen Bundesländern hat dies die Bundesregierung aber leider noch nicht begriffen.

26.08.2010

Höhere Lohnabschlüsse stärken die deutsche Wirtschaft

Beate Müller-Gemmeke machte in eine Pressemitteilung deutlich, dass sie die Schlussfolgerungen, die das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Studie "Deutschlands Fokussierung auf den Export schadet ganz Europa" teilt. Sie betonte, dass sowohl die Tarifpartner als auch der Staat in der Pflicht sind, angemessene Lohnerhöhungen auf den Weg zu bringen. … weiterlesen

25.08.2010

Nachbesserungsbedarf beim Beschäftigtendatenschutzgesetz - Grüne haben überzeugendere Lösung

In einer Pressemitteilung machte Beate Müller-Gemmeke deutlich, dass das von Innenminister de Maizière vorgelegte Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz völlig ungenügend ist. Dabei stehen in erster Linie die Interessen der Unternehmen im Vordergrund. Die Rechte der Beschäftigten spielen im Gesetz nur eine untergeordnete Rolle. Frau Müller-Gemmeke betonte, dass die Grünen einen eigenständigen Gesetzesentwurf ins Parlament einbringen werden, bei dem die Schutzbedürfnisse der Beschäftigten in den Mittelpunkt stehen. … weiterlesen

25.08.2010

Nachbesserungsbedarf beim Beschäftigtendatenschutzgesetz - Grüne haben überzeugendere Lösung

In einer Pressemitteilung machte Beate Müller-Gemmeke deutlich, dass das von Innenminister de Maizière vorgelegte Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz völlig ungenügend ist. Dabei stehen in erster Linie die Interessen der Unternehmen im Vordergrund. Die Rechte der Beschäftigten spielen im Gesetz nur eine untergeordnete Rolle. Frau Müller-Gemmeke betonte, dass die Grünen einen eigenständigen Gesetzesentwurf ins Parlament einbringen werden, bei dem die Schutzbedürfnisse der Beschäftigten in den Mittelpunkt stehen. … weiterlesen

24.08.2010

Rente mit 67 abschaffen

In einer Pressemitteilung nahm GewerkschaftsGrün Stellung zur aktuellen Debatte um die Rente mit 67. Die grünen Gewerkschafter hatten bereits auf ihrer Jahrestagung 2010 ihre Haltung deutlich gemacht und die Rente mit 67 entschieden abgelehnt. Als Sprecherin für GewerkschaftsGrün betonte Beate Müller-Gemmeke, dass zudem Konzepte zur alternsgerechten Arbeit entwickelt werden müssen, ein flexibler Übergang in die Rente sicher gestellt und die gesetzliche Rente armutsfest gestaltet werden muss. … weiterlesen

23.08.2010

Zweifel an Substanz des schwarz-gelben Beschäftigtendatenschutzes sind angebracht!

Beate Müller-Gemmeke kritisierte den bisherigen Referentenentwurf aus dem Hause de Maiziere. Er stößt zu Recht auf massive Kritik aus allen Richtungen, da er einseitig, arbeitgeberfreundlich, bürokratisch und unverständlich ist. Ein Kameraverbot in Umkleideräumen ist keine neue Errungenschaft. Das ist bereits nach jetziger Rechtslage verboten und wirft sogar strafrechtliche Fragen auf. … weiterlesen

23.08.2010

Zweifel an Substanz des schwarz-gelben Beschäftigtendatenschutzes sind angebracht!

Beate Müller-Gemmeke kritisierte den bisherigen Referentenentwurf aus dem Hause de Maiziere. Er stößt zu Recht auf massive Kritik aus allen Richtungen, da er einseitig, arbeitgeberfreundlich, bürokratisch und unverständlich ist. Ein Kameraverbot in Umkleideräumen ist keine neue Errungenschaft. Das ist bereits nach jetziger Rechtslage verboten und wirft sogar strafrechtliche Fragen auf. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @fbrantner: Papazeit für das Baby direkt nach der Geburt? Die #EuropäischeUnion #EU sieht das vor - aber Ministerin Giffey @BMFSFJ sieht…

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    Beate Müller-Gemmeke: #Langzeitarbeitslose dürfen nicht aufs Abstellgleis gestellt werden. Sie brauchen die gleichen Chancen auf Weiterbi… https://t.co/K8uCQZeiBv

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    Beate Müller-Gemmeke: Der #DGB Baden-Württemberg hatte zum Sommerfest geladen. Bei toller Atmosphäre, schönem Wetter und guter Musik hatt… https://t.co/BhglbMlZ3b