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Pressemitteilungen
Branchenzuschläge - Spekulationen der Arbeitgeber sind reine Panikmache
Vor der Einführung von Branchenzuschläge in der Leiharbeit verbreitet die Arbeitgeberseite Panik und warnt vor Jobverlusten und Abwanderung deutscher Unternehmen ins Ausland. Die Branchenzuschläge würden insbesondere Geringqualifizierte treffen. Das ist nicht akzeptabel. Bei guter Auftragslage werden Beschäftigte nicht entlassen. Und wenn die Verteuerung der Leiharbeit dazu führt, dass Betriebe weniger auf Leiharbeitskräfte zurückgreifen und regulär anstellen, dann ist das nur zu begrüßen. Wir wollen weiterhin Equal Pay, denn die Beschäftigten müssen endlich wieder fair entlohnt und wertgeschätzt werden.
Schlechte Löhne führen zu Anstieg der Zweitjobs
Die Verdopplung der Zahl der Zweitjobs seit 2003 zeigt, dass viele Beschäftigte über keinen Existenz sichernden Job mehr verfügen. Der deutsche Arbeitsmarkt braucht dringend soziale Leitplanken, damit die vielen unsicheren Jobs eingedämmt und reguläre Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. Diese Erkenntnis muss endlich bei Bundesministerin von der Leyen ankommen. … weiterlesen
Verdienstunterschiede zwischen Männern und Frauen verringern
In einer Pressemitteilung kritisiert Beate Müller-Gemmeke "Frauenministerin" Schröder für deren Untätigkeit beim Abbau der Entgeltdiskriminierung zwischen Männern und Frauen. Während Frau Schröder nach wie vor auf freiwillige Selbstverpflichtungen setzt, werden Frauen so ungerecht wie eh und je bezahlt. Das ist nicht akzeptabel! … weiterlesen
Höhere Löhne für Europa!
EU-Kommissar Andor forderte höhere Löhne in Europa zur Reduzierung von wirtschaftlichen Ungleichgewichte. Und sofort reagierte Schwarz-Gelb heftig. Die Forderung aus Europa ist aber richtig. Die Bundesregierung kann nicht immer nur Sparpakete fordern. Auch Deutschland muss seine Hausaufgaben machen. … weiterlesen
Monti-II-Verordnung: Rücknahme klares Signal für Streikrecht
Die Europäische Kommission hat den Vorschlag zur Monti II-Verordnung offiziell zurückgenommen. Ich habe in einer Pressemitteilung diesen Schritt als positives Signal für das Streikrecht in Europa begrüßt – und sehe mich in meiner ablehnende Position zu Monti II bestärkt. Der Verordnungsvorschlag sollte das Streikrecht gegen die wirtschaftlichen Freiheiten abwägen. Aber das grundgesetzlich verankerte Recht, für Arbeitsbedingungen zu kämpfen kann nicht durch andere Rechte aufgehoben werden. Ein bedeutendes und wichtiges Signal ist die Rücknahme nicht nur aus inhaltlichen Gründen. Sie wurde nach einer Reihe von Subsidiaritätsrügen nationaler Parlamente notwendig. Erstmals haben nationale Parlamente auf diesem Wege ein EU-Gesetzgebungsverfahren gestoppt. Auch der Deutsche Bundestag hätte eine Subsidiaritätsrüge aussprechen können und müssen – schwarz-gelb ist aber im Mai einem entsprechenden Antrag von uns und der SPD nicht gefolgt.
GewerkschaftsGrün gegen Senkung der Rentenbeiträge
Die Diskussion ist absurd. Erst soll das Rentenniveau auf 43% gesenkt werden und dann soll die entstehende Altersarmut bekämpft werden. Das ist unsinnig. GewerkschaftsGrün meldet sich jetzt zu Wort und fordert, dass die Reserven in der Rentenversicherung erhöht und nicht gesenkt werden. … weiterlesen
Leiharbeit: Gesetzliche Equal-Pay-Regelung in der Leiharbeit muss kommen
Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat sich mal wieder als zahnloser Tiger herausgestellt. Vor einem Jahr hatte sie die Tarifparteien beauftragt, das Prinzip "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" in der Leiharbeit zu verhandeln. Sie hatte eine gesetzliche Regelung angedroht, falls dies nicht gelingt. Ein Jahr später steht fest, dass es keine tarifliche Equal-Pay-Regelung gibt und dennoch verzichtet Frau von der Leyen auf eine gesetzliche Regelung. Das finden wir völlig unverständlich und fordern die Bundesarbeitsministerin auf, den Kurs zu wechseln. … weiterlesen
Lohnungleichheit wächst – Bundesregierung muss handeln
Die Tarifbindung nimmt immer weiter ab und damit steigt die Lohnungleichheit in Deutschland. Das bestätigt nun auch die OECD. Wir brauchen endlich wieder soziale Leitplanken, denn die Sozialpartnerschaft in Deutschland darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Diese Entwicklung ist nicht gut für die Beschäftigten und auch nicht für die Gesellschaft. … weiterlesen
Leiharbeit in der Pflegebranche begrenzen
Die Leiharbeit in der Pflege hat zwischen 2005 und 2011 um mehr als 400 Prozent zugenommen. Das ist beachtlich und erfordert politisches Handeln, um diesen Trend zu stoppen. Der Pflegeberuf muss attraktiver werden. Vermehrte Leiharbeit ist dabei kontraproduktiv. Die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen müssen verbessert und nicht durch Leiharbeit abgesenkt werden. … weiterlesen
Weiterbildungs-Mindestlohn: Bundesregierung begeht Wortbruch
Die Bundesregierung schiebt die Allgemeinverbindlicherklärung des Mindestlohn-Tarifvertrags in der Weiterbildungsbranche erneut vor sich her. Damit lässt sie die Beschäftigten in der Weiterbildungsbranche im Rechtskreis SGB II und III im Regen stehen und missachtet eine Vereinbarung aus dem Vermittlungsverfahren um die Arbeitslosengeld II-Regelsätze, die sie mit SPD und Grünen getroffen hat. Damals hatte sie zugesagt, den Mindestlohn-Tarifvertrag allgemeinverbindlich zu erklären. … weiterlesen
