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Pressemitteilungen

16.05.2010

Schöne Worte allein stärken die Tarifautonomie nicht

Vor dem DGB-Bundeskongress in Berlin sprach sich Bundeskanzlerin Merkel erneut gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aus, dafür müsse aber die Tarifautonomie gestärkt werden. Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, reagierte darauf in einer Pressemitteilung und forderte: "Die weißen Flecken auf der Landkarte der Tarifautonomie dürfen nicht nur benannt werden. Handeln ist notwendig! … weiterlesen

14.05.2010

Beate Müller-Gemmeke wählte Patricia Möck für USA-Stipendium

Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke engagiert sich im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP). Die Abgeordnete betreut als Patin den einjährigen geförderten Aufenthalt deutscher Jugendlicher in den USA und den Gegenbesuch junger Amerikaner im Wahlkreis. Unter den deutschen Bewerbenden in ihrem Wahlkreis wählte Beate Müller-Gemmeke die Sonnenbühler Schülerin Patricia Möck. Zum intensiveren Kennenlernen und Vorbereiten des USA-Aufenthalts besuchte Müller-Gemmeke ihr „Patenkind“ zuhause. … weiterlesen

10.05.2010

Mindestlohn in der Pflege: Blockade der FDP ist ungeheuerlich

In der Pressmitteilung greift die grüne Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke Wirtschaftsminister Brüderle heftig an. Sie findet es ungeheuerlich, dass der Minister beim Pflege-Mindestlohn wieder zurück rudert, obwohl Gesundheitsminister Rösler und das Arbeitsministerium sich bereits auf die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags in der Pflege geeinigt hatten. … weiterlesen

04.05.2010

Mindestlohn in der Zeitarbeit nur in verleihfreien Zeiten

In einer Pressemitteilung wendet sich Beate Müller-Gemmeke gegen einen branchenspezifischen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche, der außerhalb verleihfreier Zeiten gilt. Sie forderte, dass das gesetzlich verankerte Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" uneingeschränkt gelten muss und den Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeitern eine Flexibilitätsprämie in Höhe von 10 Prozent des Bruttolohns gezahlt wird. … weiterlesen

30.04.2010

Leiharbeit - Laumanns Appell ist scheinheilig

In der Pressemitteilung kritisiert Beate Müller-Gemmeke den scheinheiligen Umgang der CDU mit der Leiharbeit. Arbeitsminister Laumann aus Nordrhein-Westfalen beschränkt sich auf moralische Apelle und fordert von den Wohlfahrtsverbänden, dass sie auf den Einsatz von Leiharbeit verzichten statt durch gesetzliche Regelungen dafür zu sorgen, dass dem Missbrauch in der Leiharbeitsbranche ein Ende gesetzt wird. … weiterlesen

26.04.2010

Datenschutz ist elementares Recht der Beschäftigten

In einer Pressemitteilung hat Beate Müller-Gemmeke die Bundesregierung aufgefordert endlich ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetzt auf den Weg zu bringen. Eine von PricewaterhouseCoopers veröffentlichte Studie hat gezeigt, dass es in vielen Unternehmen erhebliche Defizite beim Beschäftigtendatenschutz gibt. Diese müssen so schnell wie möglich behoben werden. … weiterlesen

08.04.2010

Klebeeffekt der Zeitarbeit ist Mythos

Leiharbeit ist zwar sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, aber sie ist und bleibt ein Schleudersitz zurück in die Arbeitslosigkeit, so Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung. Die DGB-Studie zeigt es ganz deutlich: Der Klebeeffekt der Zeitarbeit ist ein Mythos, denn Leiharbeitskräfte haben ein hohes Risiko wieder arbeitslos zu werden. Die Regierungsfraktionen dürfen davor nicht weiter die Augen verschließen und müssen endlich gegen die prekären und unsicheren Arbeitsplätze in der Leiharbeit vorgehen. … weiterlesen

01.04.2010

Kein Zwang zur Leiharbeit

Zu dem Vorschlag von Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU, Langzeitarbeitslose mit schwierigen Biographien in die Zeitarbeit zu drängen, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, dass es keinen Sinn mache Menschen um jeden Preis in prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu drängen. … weiterlesen

31.03.2010

Abmahnung angemessener als Kündigung - Gesetzesänderung notwendig

Zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg im sogenannten Maultaschen-Fall erklärt Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung ebenfalls ihre Zweifel an der fristlosen Kündigung. … weiterlesen

26.03.2010

Enttäuschung über Entschließung des Bundesrates zur Zeitarbeit

Zur Entschließung des Bunderats erklärt Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung, dass der Prüfauftrag an die Bundesregierung nichts Neues sei und dem Missbrauch in der Zeitarbeitsbranche weiterhin tatenlos zugesehen wird. … weiterlesen

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