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Pressemitteilungen

16.01.2012

Leiharbeit: keine Amnestie für Leiharbeitsunternehmen

In einer Pressemitteilung habe ich deutlich gemacht, dass es keine Amnestie für Leiharbeitsunternehmen geben darf, die über Jahre hinweg ihre Leiharbeitskräfte mittels Tarifverträgen der CGZP mit Billiglöhnen abgespeist haben. Dies fordert der Wirtschaftsflügel der CDU. Die Beschäftigten und die Sozialversicherungen haben ein Recht darauf, Löhne und Sozialversicherungsbeiträge aufgrund eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts nachzufordern. Daran darf die Bundesregierung nichts ändern. … weiterlesen

05.01.2012

Konjunkturhoch hat Armut nicht reduziert – Bundesregierung muss mehr tun

Trotz Konjunkturhoch ist die Zahl der von Armut bedrohten Beschäftigten nicht gesunken. Das ist die bittere Bilanz der Bundesregierung. Der Aufschwung am Arbeit ist durch den Zuwachs prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die schlecht entlohnt werden, gekennzeichnet. Daran muss die Bundesregierung etwas ändern. … weiterlesen

12.12.2011

Gesundheitsförderung braucht endlich mehr politisches Gewicht

Die Bundesregierung muss etwas dagegen unternehmen, dass die Lebenserwartung bei Geringverdienern deutlich niedriger ist. Sie muss die Ursachen bekämpfen und für bessere Löhne sowie bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Aber insbesondere auch die Gesundheitsförderung für die Menschen verbessern. … weiterlesen

09.12.2011

Mindestlohn in der Leiharbeit – mehr Kontrolle ist notwendig

Nach vielen Monaten kommt nun die Lohnuntergrenze in der Leiharbeit. Dennoch bleibt weiterhin Kritik und ich fordere weiterhin Equal Pay, damit sich die Arbeitsbedingungen wirklich verbessern. Vor allem aber fordere ich weiterhin, dass alle Kontrollen an die Finanzkontrolle Schwarzarbeit übergeben werden. … weiterlesen

02.12.2011

Leiharbeit: Branche muss sich neu aufstellen – Bundesagentur für Arbeit muss Kurs ändern

Die Leiharbeitsbranche scheint am Ende ihres langjährigen Wachstums angelangt zu sein. Erwerbslose finden wieder Arbeit ohne den Umweg über die Leiharbeit. Das ist ein gutes Signal für die Beschäftigten. Jetzt muss in der Leiharbeitsbranche Schluss sein mit "flexibel und billig". Qualifizierung und gute Arbeitsbedingungen müssen endlich im Vordergrund stehen. Vor allem muss die Bundesagentur für Arbeit umsteuern. Die direkte Vermittlung muss wieder die Regel werden. … weiterlesen

30.11.2011

Lohneinkommen verlieren – Kapitaleinkommen gewinnen

Der Trend bei der Einkommensverteilung ist ungebrochen. Auch 2010 und im ersten Halbjahr 2011 haben die Lohneinkommen weniger vom Kuchen abbekommen als die Bezieher von Kapitaleinkommen. Die Lohnquote ist abermals gesunken und die Beschäftigten wurden - wie in den vergangenen zehn Jahren - nicht ausreichend am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt. Ursachen gibt es dafür viele. Die zentralen Ursachen sind die schlechte Lohnentwicklung, das zersplitterte Tarifsystem aber auch die Steuer- und Abgabenpolitik der Bundesregierung. Auf all diesen Feldern muss die Bunderegierung eine Kehrtwende vollziehen.

29.11.2011

Gewerkschaftsgrün begrüßt GRÜNES Votum für Arbeitnehmendenrechte

Die Sprecher von GewerkschaftsGrün haben sich mit den Ergebnissen des Parteitags in Kiel 2011 zufrieden gezeigt. In einer Pressemitteilung lobten sie die Erhöhung der Mindestlohnforderung von 7,50 auf 8,50 und das klare Bekenntnis zu Arbeitnehmerrechten im sozialen Bereich. Die Delegierten hatten beschlossen, den Dritten Weg der Kirchen im Arbeitsrecht stark einzuschränken. In Zukunft sollen die Kirchen nur noch im Bereich der „Verkündigung“ ihre Arbeitsbeziehungen selbstbestimmt regeln. Das wäre eine wesentliche Verbesserung der Arbeitnehmerrechte für 900.000 Beschäftigte der Caritas und der Diakonie.

23.11.2011

Reallöhne: Deutschland muss gerechter werden

Bei Zahlen muss man genau hinschauen. So auch bei der erwarteten Reallohnsteigerung. Es sind immer durchschnittliche Zahlen und die sagen noch lange nichts über die tatsächlichen Lohnsteigerungen aus. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass vor allem hohe Einkommen höhere Zuwächse haben und die kleinen Einkommen leer ausgehen. Die Regierung muss handeln, damit die Wirkung zukünftig eine andere ist. … weiterlesen

09.11.2011

Streikrecht ist ein Grundrecht – zum Dritten Weg der Kirchen im Arbeitsrecht

Den Beschäftigten in der Diakonie werden wesentliche Grundrechte wie das Streikrecht vorenthalten. Daran ändert auch der Beschluss der Synode nichts. Kritisiert werden muss auch, dass gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen durch Leiharbeit und Ausgliederungen unterlaufen werden. Sollten die Kirchen dies nicht schnell abstellen, kann es den Dritten Weg außerhalb der verfassten Kirche nicht mehr geben. … weiterlesen

09.11.2011

Bundesregierung hält Evaluation von branchenspezifischen Mindestlöhnen unter Verschluss

Die Bundesregierung hält wichtige Informationen zu branchenspezifischen Mindestlöhnen zurück. Mit Gutachten hatte die Bundesregierung bestehende branchenspezifische Mindestlöhne von verschiedenen Forschungsinstituten evaluieren lassen. Eine Zusammenfassung tauchte zwar in der Presse auf. Die zuständigen Abgeordneten aber erhielten die Ergebnisse nicht und mussten sich über die Presse informieren. Das ist eine grobe Missachtung des Parlaments und ist aufs Schärfste zu kritisieren. Die Bundesregierung muss die Studien umgehend veröffentlichen. … weiterlesen