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Pressemitteilungen
Rückforderungen von Sozialbeiträgen in der Leiharbeit
Nachdem das Bundesarbeitsgericht der Tarifgemeinschaft „Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ die Tariffähigkeit aberkannt hat, werden jetzt die Sozialbeiträge nacherhoben – zu Recht. Darauf habe ich schon lange und ungeduldig gewartet, denn mehr als 200.000 Leiharbeitskräfte haben unter diesen Tarifverträgen gelitten und Löhne erhalten, von denen sie nicht leben können. … weiterlesen
Wieder Dumpinglöhne bei Lebensmitteldiscounter
Wieder einmal werden Hungerlöhne bezahlt. Beate Müller-Gemmeke hat mit einer Pressemitteilung die sittenwidrigen Löhne kritisiert, die beim Lebensmitteldiscounter Netto bezahlt werden. Tarifverträge dürfen nicht ignoriert werden und die Beschäftigten müssen angemessene Löhne erhalten. … weiterlesen
Wirtschaftskriminalität im Christlichen Gewerkschaftsbund
Ein Bericht von Frontal 21 zu einer Mitgliedsgewerkschaft im Christlichen Gewerkschaftsbund beweist, dass zahlreiche der ausgewiesenen Mitglieder dieser Christlichen Gewerkschaft von Unternehmen als Zwangsmitglieder rekrutiert wurden. Sowohl Unternehmen als auch diese Christliche Gewerkschaft haben die Beschäftigten hemmungslos betrogen und um ihren Lohn gebracht, sagte Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung. Die Bundesregierung, die Finanzämter und die Staatsanwaltschaften in den jeweiligen Bundesländern müssen nun zügig handeln und diese kriminellen Machenschaften aufdecken. … weiterlesen
Lohnentwicklung: Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen
Beate Müller-Gemmeke hob in einer Pressemitteilung hervor, dass die deutschen Löhne in der vergangenen Dekade zu langsam gestiegen sind und dies erhebliche Nachteile für die Beschäftigten, den Staat und unser Sozialversicherungssystem hatte. Sie forderte die Bundesregierung auf, nicht länger wegzuschauen. Sie darf nicht hinnehmen, dass die Armut steigt und große Teile der Bevölkerung sich unter dem Existenzminimum befinden. … weiterlesen
Gescheiterte Tarifverhandlungen: Guten Journalismus gibt es nicht zum Nulltarif
Gemeinsam mit Tabea Rößner drückte Beate Müller-Gemmeke ihre Verwunderung darüber aus, dass sich die großen Zeitungsverlage Tarifverhandlungen entziehen. Diese Haltung könnte wie ein Bumerang auf sie zurück kommen. Sie gefährden seit Jahren durch Lohndrückerei die journalistische Qualität in unserem Lande und damit auch ihre Geschäftsgrundlage. Ganze Redaktionen werden seit Jahren mit Leiharbeitskräften besetzt oder mit befristeten Beschäftigungsverhältnissen und Werkverträgen an der kurzen Leine gehalten. Vielen Verlegern müssen wir daher ein Armutszeugnis ausstellen und sie zum Einlenken auffordern.
Teilzeitbeschäftigung muss besser vergütet werden – meist Frauen betroffen
In einer Pressemitteilung forderten Beate Müller-Gemmeke und Monika Lazar die Bundesregierung auf, mehr für die Entgeltgleichheit zu tun. In einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung wurde nachgewiesen, dass die Stundenlöhne bei Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen deutlich niedriger sind als bei Vollzeitstellen. Das betrifft insbesondere Frauen, da sie aus familiären Gründen sehr häufig Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen nachgehen. … weiterlesen
Grüne Bundestagsfraktion unterstützt DGB-Aktionstag „Arbeit – sicher und fair!“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat unsere volle Unterstützung. Wir brauchen den Druck der Beschäftigten, um der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen deutlich machen zu können, dass der unhaltbare Zustand in der Leiharbeit dringend korrigiert werden muss. Es ist ein wichtiges Signal an die Politik und die Unternehmen, dass die Beschäftigten bereit sind für gerechtere Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt zu kämpfen. Sie haben unsere volle Unterstützung und wir werden alles daran setzen, im parlamentarischen Verfahren den Gesetzesentwurf zur Regulierung der Leiharbeit zu verbessern. … weiterlesen
Hartz-Kompromiss ist verfassungsrechtlich fraglich - Grüne werden nicht zustimmen
In einer aktuellen Pressemitteilung bezeichnet Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, den Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur Hartz-IV-Reform als verfassungswidrig. Sie erklärt den Ausstieg aus den Verhandlungen von Bündnis 90/Die Grünen als logischen Schritt, da es verantwortungslos ist, einem Regelsatz zuzustimmen, der droht, erneut vor dem Bundesverfassungsgericht durchzufallen. … weiterlesen
Soziale Kaltfront über Deutschland
Der Schneeregen vor den Fenstern der Reutlinger Uhlandhöhe passte zum Motto des politische Frühschoppens: über die „Soziale Kaltfront über Deutschland“ diskutierte die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke mit Vertretern von AWO, Arbeiterbildung, Mütter- und Nachbarschaftszentrum und der Gewerkschaft ver.di. Der grüne Landtagskandidat Thomas Poreski moderierte den Gedankenaustausch der Fachleute. … weiterlesen
Deutsche Mitbestimmung darf nicht umgangen werden – Bundesregierung muss handeln
In einer Pressemitteilung betonte Beate Müller-Gemmeke, dass die Bundesregierung dafür sorgen muss, dass die Mitbestimmung in Deutschland nicht durch ausländische Rechtsformen umgangen werden darf. Dazu ist ein Gesetz notwendig, mit dem die Regeln der Mitbestimmung auch auf ausländische Gesellschafts- und Mischformen übertragen werden. Die vergangene Wirtschafts- und Finanzkrise hat gezeigt, dass die deutsche Mitbestimmung ein bewährtes Modell ist. Es kann nicht sein, dass manche Unternehmen die Mitbestimmung untergraben. … weiterlesen
