Inhalt

Pressemitteilungen

04.09.2020

Flickschusterei bei der Corona-Prämie beenden und Probleme in der Pflege anpacken

Seit dem Frühjahr wird darüber diskutiert. Und nach langem Hin und Her soll es nun doch eine Corona-Prämie auch für die Pflegekräfte in Krankenhäusern geben. Darauf haben sich jetzt der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft geeinigt. Dabei hätte die Bundesregierung es in der Hand gehabt, viel früher Fakten zu schaffen. Wertschätzung für die Pflegekräfte sieht anders aus! … weiterlesen

24.08.2020

Maskenpflicht am Arbeitsplatz sollte das letzte Mittel sein

Der Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer, eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz einzuführen, ist der falsche Weg. Die Unternehmen müssen vielmehr organisatorische Schutzmaßnahmen, wie etwa die alternierende Arbeit im Homeoffice oder Schichtmodelle umsetzen und technische Möglichkeiten nutzen. Die Arbeitgeber sind in der Pflicht, mögliche Gefährdungen auszuschließen – und nicht die Beschäftigten per Maskenpflicht. … weiterlesen

06.08.2020

Streik darf nicht per Leiharbeit gebrochen werden – und das ist gut so

Leiharbeitskräfte dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. Und genau dieses Verbot im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz hat jetzt das Bundesverfassungsgericht heute ausdrücklich bestätigt. Damit ist endgültig klar: Streiks dürfen nicht durch den Einsatz betriebsfremder Kräfte faktisch unterlaufen werden. Bestreikte Unternehmen tun also gut daran, Arbeitskämpfe mit lauteren Mitteln und ohne Einsatz von Leiharbeitskräften zu führen. … weiterlesen

29.07.2020

Fleischindustrie muss Verantwortung übernehmen

Die Bundesregierung hat nun tatsächlich das „Arbeitsschutzkontrollgesetz“ - also ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie - auf den Weg gebracht. Ein nötiger und wichtiger Schritt, denn das undurchschaubare Geflecht von Subunternehmerketten in der Fleischindustrie dient seit Jahren nur dem Zweck, Löhne zu drücken und Verantwortung zu verlagern. Und damit muss endlich Schluss sein.  … weiterlesen

16.07.2020

EU-Saisonarbeitskräfte brauchen mehr Schutz

Die EU-Kommission fordert einen besseren Schutz von Saisonarbeitskräften. Die Mitgliedsländer müssten sich mehr um diese schutzlosen Beschäftigten kümmern. Wir begrüßen das Engagement der EU-Kommission ausdrücklich. Notwendig sind aber auch nationale soziale Leitplanken. Werkverträge und Leiharbeit im Kernbereich der Fleischindustrie darf es nicht mehr geben. Außerdem brauchen wir eine Arbeitsinspektion für bessere Kontrollen und vor allem ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, damit strukturelle Ausbeutung endlich beendet wird. … weiterlesen

10.07.2020

Lehre aus Corona: Tarifbindung und Mitbestimmung stärken

Die Hans-Böckler-Stiftung hat heute die Ergebnisse einer großen Online-Umfrage vorgelegt, die zeigen: Beschäftigte mit niedrigem Einkommen, ohne Tarifverträge und ohne Betriebsrat sind von den Folgen der Corona-Pandemie am stärksten betroffen. Sie erleiden aktuell auch die stärksten Einkommenseinbußen. Beschäftigte mit Tarifvertrag und Betriebsrat kommen hingegen besser durch die Krise. … weiterlesen

02.07.2020

Minijobs sind eine Sackgasse

Minijobs führen Beschäftigte viel zu häufig in eine Sackgasse. Das kritisiere ich schon lange. Und das zeigt jetzt auch die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW): Ganze Branchen bauen auf das „Niedriglohn-Modell Minijob“ und ersetzen reguläre Jobs durch prekäre Beschäftigung. Vor allem Frauen im Einzelhandel oder in Reinigungsdiensten arbeiten so. Sie sitzen viel zu oft in der Minijob-Falle fest, verdienen wenig und riskieren Altersarmut. … weiterlesen

30.06.2020

Der Mindestlohn muss wirklich vor Armut schützen

Am Abend des 30. Juli war es so weit. Die Mindestlohnkommission hat verkündet, was sie nach langer Debatte beschlossen hatte: Der Mindestlohn steigt auch in den Jahren 2021 und 2022 an - allerdings zunächst nur in winzigen Schritten. Ab Januar 2021 beträgt er statt der heutigen 9,35 Euro dann 9,50 Euro. Ab Juli nächsten Jahres gibt es ganze 10 Cent mehr. Im Januar 2022 steigt der Mindestlohn dann auf 9,82 Euro und im Juli 2022 auf 10,45 Euro. Das ist definitiv zu wenig.  … weiterlesen

24.06.2020

Berechtigte Kritik aus Rumänien am Billig-Schlachthaus Europas

Der rumänische Botschafter hat heute gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe die unhaltbaren Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischbranche kritisiert und besseren Schutz für Beschäftigte in deutschen Schlachthöfen eingefordert. Es ist eine unglaubliche Peinlichkeit für die Bundesregierung, dass jetzt auch noch EU-Partnerländer auf die unhaltbaren Zustände in der Fleischindustrie hinweisen und Abhilfe fordern müssen. … weiterlesen

18.06.2020

Corona Ausbruch bei Tönnies: Gesundheit geht vor Profit!

650 neue Corona-Infektionen in einem einzigen Betrieb beim Fleischverarbeiter Tönnies zeigen erneut, dass das jetzige „System Fleischbranche“ gnadenlos auf Ausbeutung von Mensch und Tier setzt. Die Gesundheit der Beschäftigten und der Allgemeinheit muss endlich wichtiger sein als der Profit der Fleischkonzerne. Ich fordere die Bundesregierung erneut auf: Werkverträge und Subunternehmerketten müssen in der Fleischbranche müssen sofort gesetzlich verboten werden! … weiterlesen