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Reden

23.09.2011

Rede: Produktsicherheitsgesetz

Mit dem neuen Produktsicherheitsgesetz wurden endlich die europäischen Rechtsvorgaben umgesetzt. Unserer Meinung nach hat die Umsetzung zwar noch Mängel, aber es ist besser als zuvor – also haben wir zugestimmt. Diese Rede ging zu Protokoll. … weiterlesen

04.07.2011

Rede: Europäische Betriebsräte

Europäische Betriebsräte sind enorm wichtig, denn eine Vielzahl von Unternehmen agieren global und treffen über Staatsgrenzen hinweg Entscheidungen. 2009 wurde mit viel Widerstände die entsprechende EU-Richtlinie verbessert. Und endlich setzt die Bundesregierung diese Regelungen in nationales Recht um. Der Gesetzentwurf setzt einige wichtige neue Regelungen um, aber dennoch hat die Bundesregierung ihren Gestaltungsspielraum nicht genutzt. Hier wäre mehr möglich gewesen, um die Sozialpartner besser auf Augenhöhe zu bringen. … weiterlesen

30.06.2011

Rede: Tarifvertragssystem stärken

Endlich konnte ich meinen Antrag „Tarifvertragssystem stärken“ in den Bundestag einbringen. Dieser Antrag ist mir ein Anliegen. Nur noch 62% der Beschäftigten sind von tariflichen Vereinbarungen geschützt. Die Tarifflucht nimmt zu – die Tarifbindung nimmt ab. Die Tarifautonomie funktioniert immer weniger und in manchen Branchen überhaupt nicht. Die Tarifautonomie ist für uns Grüne ein hohes Gut, deshalb muss die Politik meiner Meinung nach das Tarifvertragssystem stützen und stärken. … weiterlesen

26.05.2011

Rede: Kontrolle der Leiharbeit verbessern

Drei Anläufe hat die Bundesregierung gebraucht, bis die Reform der Leiharbeit beschlossen war. Heute wurde die Ausgestaltung der Kontrolle der Lohnuntergrenze und der „Drehtürklausel“ beschlossen. Wir begrüßen, dass die Lohnuntergrenze von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrolliert wird. Kritisch sehen wir aber, dass die „Drehtürklausel“ bei der Bundesagentur für Arbeit angesiedelt wird. Deshalb haben wir uns heute enthalten und einen Entschließungsantrag zur Abstimmung gestellt. Insgesamt bleibt die Reform der Leiharbeit halbherzig und sie reicht bei weitem nicht aus. … weiterlesen

12.05.2011

Rede: Leiharbeit – die Dritte

Das Verfahren zur Reform der Leiharbeit ist miserabel! Jetzt – nachträglich – bringt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Kontrolle der Leiharbeit auf den Weg. Die Lohnuntergrenze und die so genannte „Drehtürklausel“ - wenn Leiharbeitskräfte Equal Pay erhalten müssen, da sie während den sechs Monate zuvor schon beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt waren – müssen effektiv kontrolliert werden. Ich kritisiere, dass gerade bei der Drehtürklausel die Kontrollen nicht effizient ausgestaltet werden. Das ist aber notwendig, denn es geht um die Rechte der Leiharbeitskräfte. … weiterlesen

14.04.2011

Rede: Soziale Sicherungssysteme

Die Debatte zum Gesetzentwurf zur stärkeren Abstimmung der sozialen Sicherungssysteme im Rahmen der Personenfreizügigkeit in Europa wurde zu Protokoll gegeben. Das Thema ist wichtig, aber auch relativ technisch und formal. Kontrovers wurde der Gesetzentwurf während den Beratungen nur, weil die Bundesregierung unerwartet und kurzfristig einen Änderungsantrag eingebracht hat, der mit dem Thema überhaupt nichts zu tun hatte. Sachgerechte Behandlung von Themen sieht anders aus – aber wir kennen das ja schon von der Bundesregierung. … weiterlesen

07.04.2011

Rede: Entgeltgleichheit

Frauen verdienen noch immer weniger als Männer. Ein entscheidender Grund dafür ist, dass Tätigkeiten nicht mit geschlechtsneutralen Kriterien bewertet werden. Selbstverpflichtung und Freiwilligkeit reicht nicht aus, um die Lohndiskriminierung von Frauen zu beenden. Wir brauchen gesetzliche Regelungen, damit „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ endlich durchgesetzt wird. … weiterlesen

24.03.2011

Rede: Gesetzentwurf zur Leiharbeit

Lange haben wir auf den Gesetzentwurf warten müssen. Jetzt aber ist er eine Minimalvariante. Der Lohnuntergrenze haben wir zugestimmt, aber das Gesetz als Ganzes haben wir abgelehnt. Die sogenannte Reform verbessert die Rahmenbedingungen für Leiharbeitskräfte nicht. Weiterhin werden für sie nicht die gleichen Arbeitnehmerrechte gelten und auch nicht Equal Pay. Wir meinen – nur eine umfassende Regulierung verhindert den Missbrauch in der Leiharbeit. Unser Entschließungsantrag und unsere Änderungsanträge im Ausschuss wurde abgelehnt. … weiterlesen

24.03.2011

Rede: Beschäftigte am Aufschwung beteiligen

Der Antrag der Linke muss als Wahlkampfhilfe für die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewertet werden. Mir war es aber Recht, denn diese Themen sind mir ein Anliegen. Im Mittelpunkt stehen prekär Beschäftigte, die nicht von tariflichen Lohnerhöhungen profitieren. Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und für politische Rahmenbedingungen sorgen. Die Bundesregierung und vor allem die FDP stehen aber bei allen notwendigen Maßnahmen auf der Bremse. … weiterlesen

17.03.2011

Rede: Soziale Sicherungssysteme

Die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit bedeutet auch, dass die mobilen Menschen in Europa maximalen Schutz bezüglich der Sozialversicherungssystemen brauchen. Dies muss funktionieren, wenn von einem „sozialen Europa“ die Rede sein soll. In der Praxis bedeutet die Umsetzung dieses sozial- und europapolitischen Ideals ernüchternderweise vor allem technische und regulative Detailarbeit. Aber es ist notwendig, denn der Freiheitsgedanke in Europa wird nur dann eine menschengerechte Freiheit sein, wenn er mit sozialer Sicherheit verknüpft ist. … weiterlesen