Inhalt
Reden
Rede: Petitionen zu Hartz IV-Sanktionen
Sanktionen machen keinen Sinn und bringen keinen Erfolg. Das stellt auch die Petition der ehemaligen Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann heraus. Sie fordert ein Ende der Sanktionen bei Hartz IV. Im Petitionsausschuss wurde ihre Petition von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Wir wollten die Petition an die Bundesregierung überweisen. Im Bundestag haben wir darüber jetzt endlich einmal diskutiert. … weiterlesen
Rede und Antrag: Mehr Zeitsouveränität - damit Arbeit besser ins Leben passt
Beschäftigte wollen immer öfter selbst bestimmen, wann und wo sie arbeiten. Sie brauchen mehr Zeitsouveränität, damit sie Erwerbsarbeit und Privatleben besser unter einen Hut bekommen. Bisher haben vor allem die Arbeitgeber Ansprüche an die Flexibilität ihrer Angestellten gestellt. Doch Flexibilität ist keine Einbahnstraße, sondern ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Darum haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, denn die Beschäftigten brauchen mehr Zeitsouveränität. … weiterlesen
Rede: Befristungen im öffentlichen Dienst
Heute haben wir erneut über Befristungen debattiert – dieses Mal ging es um den öffentlichen Dienst. Für mich ist das aber vor allem ein grundsätzliches Problem. Die sachgrundlose Befristung sollte schleunigst abgeschafft werden. Bei der Union bewegt sich da aber gar nichts. … weiterlesen
Antrag und Rede: Frauen verdienen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit
Wir brauchen endlich eine politische Strategie, um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen. Denn Entgeltgleich ist keine Verhandlungssache und Entgeltdiskriminierung ist auch kein individuelles Problem der Frauen. Die Bundesregierung plant mehr Transparenz in großen Betrieben – das ist uns zu wenig. Notwendig sind verbindliche Regelungen und deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht. … weiterlesen
Rede: Junge Beschäftigte vor prekärer Arbeit schützen
Heute haben wir im Bundestag erneut über prekäre Beschäftigung debattiert. Gerade für junge Beschäftigte ist ein prekärer Start ins Berufsleben wenig motivierend. Sie brauchen Sicherheit, Chancen und Perspektiven. Gerade mit Blick auf den anstehenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Leiharbeit und Werkverträgen fordere ich mutige Reformen für soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt. … weiterlesen
Rede: Kettenbefristungen abschaffen
Wir haben heute mal wieder über Befristungen debattiert und konkret über die unsäglichen Kettenverträge. Ich bin noch unsicher, ob der Vorschlag der Linken der richtige Weg ist. Mein Fazit lautet also: Ja – wir brauchen Regelungen – aber sie müssen gut überlegt sein. Die Union sieht das wieder einmal ganz anders. Sie verstecken sich hinter Gerichtsurteilen – das geht gar nicht! … weiterlesen
Rede: Der Bund und der Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG
Wir haben heute erneut in einer aktuellen Stunde über den Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG debattiert. Mittlerweile geht es nicht mehr nur um die Gründung der 49 Regionalgesellschaften, sondern auch um das unsägliche Verhalten im Tarifkonflikt. Denn die Post nutzt jedes Mittel, um den Streik zu neutralisieren. Das ist unanständig und auch nicht demokratisch. Die Bundesregierung als größter Anteilseigner muss endlich Position beziehen, denn die Beschäftigten der Post haben diese Unterstützung und Solidarität verdient! … weiterlesen
Rede: Sozial- und Erziehungsberufe
Viele Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufe streiken gerade. Sie wollen eine Aufwertung und das zu Recht. Tarifverhandlungen sind die Sache der Gewerkschaften, aber die Politik kann und muss auch tätig werden, um gute Rahmenbedingungen für gute und gesunde Arbeit auf den Weg zu bringen. Der Tagesordnungspunkt war spät angesetzt und ist deswegen zu Protokoll gegangen. Dennoch ist mir das Thema und die Rede ein Anliegen. … weiterlesen
Rede: Gesetzliche Tarifeinheit
Jetzt ist es amtlich - das Gesetz zur Tarifeinheit wurde tatsächlich in 2. und 3. Lesung beschlossen. Das Gesetz ist ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit und ein Angriff auf das Streikrecht. Und es ist und bleibt für mich nicht nachvollziehbar, dass die SPD dieses Gesetz auf den Weg gebracht hat. Immerhin ist das Streikrecht das einzige Mittel, damit Gewerkschaften auf Augenhöhe Tarifverträge verhandeln können. Die Balance wird sich verändern und das ist nicht akzeptabel. … weiterlesen
Rede: Leiharbeit und Werkverträge eingrenzen
Nicht die Tarifpluralität zersplittert die Tarifautonomie, sondern Scheinwerkverträge und Leiharbeit. Die Bundesregierung sollte das mit der gesetzlichen Tarifeinheit lassen und sich endlich um die echten Probleme auf dem Arbeitsmarkt kümmern. Notwendig sind Equal Pay ab dem ersten Tag im Bereich der Leiharbeit und neue Kriterien für Werkverträge. Es muss Schluss sein mit Tarifflucht und immer größer werdenden Randbelegschaften. … weiterlesen
