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Reden

30.09.2010

Rede: Deutsche Rentenversicherung muss handeln

Der Zeitplan rutschte, dieser Top sollte erst nach Mitternacht behandelt werden, von daher wurde er zu Protokoll gegeben. Thema war, dass den Christlichen Gewerkschaften in der Leiharbeit in zwei Instanzen die Tariffähigkeit aberkannt wurde. Jetzt steht noch das Urteil des Bundesarbeitsgericht aus. Dennoch sollte schon jetzt die Deutsche Rentenversicherung entgangene Sozialversicherungsbeiträge nacherheben, damit die Ansprüche nicht verjähren. … weiterlesen

30.09.2010

Rede: Post-Mindestlohn ist unerlässlich

In ihrer Rede zur Großen Anfrage der SPD zum Thema "Briefmarkt" bemängelt Beate Müller-Gemmeke die sozialen Verwerfungen auf dem Briefmarkt nach der Liberalisierung. Durch die Wettbewerber fransen die Löhne nach unten aus und zwar beträchtlich. Sie fordert einen Mindestlohn nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, damit nicht der ganze Briefmarkt zum Niedriglohnbereich wird. … weiterlesen

08.07.2010

Rede: Arbeitsbedingungen im Briefmarkt

Die Große Anfrage der SPD "Arbeitsbedingungen im Briefmarkt" wurde in Bundestag eingebracht und zu Protokoll gegeben. Beate Müller-Gemmeke begrüßt die Initiative, denn nachdem der Post-Mindestlohn vom Bundesverwaltungsgericht gekippt wurde, besteht die Gefahr, dass damit die Arbeitsbedingungen einer ganzen Branche deutlich verschlechtert werden. Es muss verhindert werden, dass am Ende auch viele Beschäftigte der Deutschen Post-AG auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Ein Wettlauf um die niedrigsten Löhne zu Lasten der Beschäftigten kann nicht hingenommen werden. Die Politik muss ihre Schutzfunktion für Beschäftigte ernst nehmen - Wettbewerb braucht soziale Leitplanken.

17.06.2010

Rede: Mit guter Arbeit aus der Krise

Beate Müller-Gemmeke redete im Plenum des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktion die Linke "Mit guter Arbeit aus der Krise". Sie bemängelte, dass viele Forderungen des Antrags völlig überzogen sind und an einigen Stellen ein Überbietungswettlauf um die radikalsten Forderungen stattfindet. Insgesamt enthalte der Antrag aber viele gute Forderungen, die auch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geteilt werden. Sie griff die Regierungsfraktionen heftig an und forderte sie auf, mehr für "gute Arbeitsverhältnisse" zu tun. … weiterlesen

20.05.2010

Rede: Mehr Mitbestimmung für die Beschäftigten

Die Fraktionen hatten aufgrund der sehr späten Debatte am Abend vereinbart, dass die Rede zur Unternehmensmitbestimmung zu Protokoll gegeben wird. Im Antrag der Fraktion „Die Linke“ geht es darum, dass ehemals deutsche Unternehmen als ausländische Kapitalgesellschaften die Mitbestimmung umgehen können. Beate Müller-Gemmeke bezeichnet die Unternehmensmitbestimmung als eine historische Errungenschaft, die wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie ist. Damit muss behutsam umgehen werden und es muss alles dafür getan werden, dass diese Errungenschaft bewahrt wird. … weiterlesen

26.03.2010

Rede: Fairness in der Leiharbeit

Erneut gab es eine Plenardebatte zum Thema Leiharbeit. Den Antrag der SPD bezeichnete Beate Müller-Gemmeke als zu vage. Dem vorgestellten 11. Bericht der Regierung zur Leiharbeit attestierte sie zweifelhafte Qualität. Insgesamt bemängelte sie die Tatenlosigkeit der Bundesregierung angesichts des Missbrauchs in der Zeitarbeit und empfahl „zügig zu Handeln statt ewig zu Prüfen“. … weiterlesen

26.02.2010

Rede: Arbeitnehmerdatenschutz – Antrag Die Linke

Die vierte Rede von Beate Müller-Gemmeke zum Thema Arbeitnehmerdatenschutz wurde zu Protokoll gegeben. Die Fraktion "Die Linke" konnte ihren Antrag nicht vorstellen, da sie an diesem Tag im Rahmen der ISAF-Debatte von der Sitzung ausgeschlossen wurde. "Die Linke hätte ihren Antrag zurückziehen sollen und ihn bei anderer Gelegenheit wieder in die Tagesordnung einfügen müssen. Bedauerlicherweise verpasste die Fraktion 'Die Linke' damit eine weitere Chance, dieses wichtige Thema in den Mittelpunkt einer Plenardebatte zu stellen", so Müller-Gemmeke in einem kurzen Statement. … weiterlesen

09.02.2010

Rede: Bagatellkündigungen

In der Rede zum Thema Bagatellkündigungen spricht sich Beate Müller-Gemmeke für eine Abmahnungspflicht aus, denn für die Unternehmen geht es bei solchen Vergehen lediglich um Bagatellbeträge, für die Beschäftigten geht es aber um ihre Existenz. … weiterlesen

28.01.2010

Rede: Zeitarbeitsbranche muss reguliert werden

Mit dieser Rede brachte Beate Müller-Gemmeke ihren Antrag zur Zeitarbeit in den Bundestag ein. Die Leiharbeitsbranche soll grundlegend neu reguliert werden. Im Mittelpunkt muss der Gleichbehandlungsgrundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ stehen. Die Substitution von Stammbelegschaften muss verhindert werden. … weiterlesen

03.12.2009

Rede: Beschäftigtendatenschutz

Mit ihrer ersten Rede im Bundestag brachte Beate Müller-Gemmeke auch gleich ihren ersten Antrag ein. Sie forderte ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz. Gerade jetzt, wenn die Arbeitsmarktlage angespannt ist und Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes besteht, müssen verunsicherte Beschäftigte in ihren Rechten gestärkt werden. … weiterlesen