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Reden

20.01.2017

Rede: Unternehmensmitbestimmung stärken

Auch die Unternehmensmitbestimmung ist in der Defensive. Deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht, denn die Unternehmensmitbestimmung muss konsistent und rechtssicher ausgestaltet werden. Es muss Schluss sein, dass Unternehmen die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im Aufsichtsrat umgehen oder rechtswidrig ignorieren.   Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Die nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke von Bündnis 90/Die … … weiterlesen

15.12.2016

Rede: Bekämpfung der Schwarzarbeit

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung soll besser bekämpft werden. Deshalb wurde heute ein Gesetz verabschiedet mit dem die Rahmenbedingungen für die Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit verbessert werden. Wir begrüßen das Gesetz, aber es ist nur ein erster Schritt – weitere müssen unbedingt folgen. Vor allem muss die Personalsituation der Finanzkontrolle Schwarzarbeit verbessert werden, denn der Personalmangel … … weiterlesen

15.12.2016

Rede zu Protokoll: SOKA-BAU

Der Tarifvertrag zur Urlaubs-, Lohnausgleichs- und Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes gilt seit langer Zeit auch für nicht-tarifgebundene Betriebe. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht diese Allgemeinverbindlichkeit der letzten zehn Jahre als nichtig erklärt. Die SOKA-BAU muss jetzt geret-tet werden und das unterstütze ich. … weiterlesen

01.12.2016

Rede: Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das Land

Gestern wurde unser Antrag „Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das Land“ im Bundestag debattiert und in der 2. Lesung von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Die weißen Flecken bei der Mitbestimmung sind groß. Betriebsratsarbeit und Betriebsratswahlen werden häufig behindert. Dieser Trend ist nicht akzeptabel und deshalb brauchen die Betriebsräte mehr Schutz. Der Antrag ist jetzt zwar abgelehnt, aber wir bleiben dran! … weiterlesen

21.10.2016

Rede: Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen

Die Bundesregierung hat lange gestritten. Jetzt wurde das Gesetz aber extrem schnell im Bundestag verabschiedet. Das Gesetz ist nichts anderes als Etikettenschwindel, denn es wird die Situation der Leiharbeitskräfte nicht verbessern, sondern eher verschlechtern. Deshalb haben wir das Gesetz abgelehnt. … weiterlesen

29.09.2016

Befristungen im öffentlichen Dienst stoppen

Die Debatte zum Abschluss des Antrags „Befristungen im öffentlichen Dienst stoppen“ ging abends zu Protokoll. Bei den Befristungen geht gar nichts voran. Die Bundesregierung bleibt stoisch untätig. Dabei haben Befristungen vielfältige Nachteile für die Beschäftigten. Wir bleiben deshalb dabei – wir wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen. … weiterlesen

23.09.2016

Rede: Arbeitszeit und Zeitsouveränität

Wir haben bereits im April einen Antrag zum Thema Zeitsouveränität eingebracht. Jetzt hat die Linke dazu auch einen Antrag auf den Weg gebracht. Es gibt Übereinstimmungen und manche Aspekte sehen wir anders. Aber es war gut, dass wir erneut im Bundestag über das Thema Arbeitszeit debattiert haben. Die Beschäftigten brauchen mehr Zeitsouveränität, denn Arbeitszeit ist Lebenszeit. … weiterlesen

22.09.2016

Rede: Gesetz zur Leiharbeit ist eine Mogelpackung

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit wird versprochen, aber von Equal Pay nach frühestens neun Monaten wird kaum jemand profitieren. Ministerin Nahles verspricht auch, dass Leiharbeit von den Betrieben nur vorübergehend genutzt werden kann. Die Höchstüberlassungsdauer gilt aber nur für Leiharbeitskräfte. Die Betriebe aber können wechselnde Leiharbeitskräfte dauerhaft einsetzen. So wird der Missbrauch von Leiharbeit nicht verhindert, sondern gesetzlich legitimiert. Wir Grünen kritisieren das Gesetz zur Leiharbeit und Werkverträgen scharf und haben deshalb einen eigenen Antrag eingebracht.

09.06.2016

Rede: Bericht des Petitionsausschusses

Einmal im Jahr wird über den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschuss debattiert. Es besteht Einhelligkeit darüber, dass Petitionen wichtig sind. Wir Grünen wünschen uns im Petitionsausschuss aber mehr Offenheit. Viel zu häufig steht der Koalitionsvertrag über den Anliegen der Menschen. Zudem blockiert die Union aktuell auch noch eine öffentliche Anhörung zu der Telekom-Petition von ver.di. Das kritisieren wir heftig und deshalb habe ich die Gelegenheit genutzt und dies öffentlich gemacht. … weiterlesen

29.04.2016

Rede: Petitionen zu Hartz IV-Sanktionen

Sanktionen machen keinen Sinn und bringen keinen Erfolg. Das stellt auch die Petition der ehemaligen Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann heraus. Sie fordert ein Ende der Sanktionen bei Hartz IV. Im Petitionsausschuss wurde ihre Petition von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Wir wollten die Petition an die Bundesregierung überweisen. Im Bundestag haben wir darüber jetzt endlich einmal diskutiert. … weiterlesen