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Reden

09.06.2016

Rede: Bericht des Petitionsausschusses

Einmal im Jahr wird über den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschuss debattiert. Es besteht Einhelligkeit darüber, dass Petitionen wichtig sind. Wir Grünen wünschen uns im Petitionsausschuss aber mehr Offenheit. Viel zu häufig steht der Koalitionsvertrag über den Anliegen der Menschen. Zudem blockiert die Union aktuell auch noch eine öffentliche Anhörung zu der Telekom-Petition von ver.di. Das kritisieren wir heftig und deshalb habe ich die Gelegenheit genutzt und dies öffentlich gemacht. … weiterlesen

29.04.2016

Rede: Petitionen zu Hartz IV-Sanktionen

Sanktionen machen keinen Sinn und bringen keinen Erfolg. Das stellt auch die Petition der ehemaligen Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann heraus. Sie fordert ein Ende der Sanktionen bei Hartz IV. Im Petitionsausschuss wurde ihre Petition von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Wir wollten die Petition an die Bundesregierung überweisen. Im Bundestag haben wir darüber jetzt endlich einmal diskutiert. … weiterlesen

28.04.2016

Rede und Antrag: Mehr Zeitsouveränität - damit Arbeit besser ins Leben passt

Beschäftigte wollen immer öfter selbst bestimmen, wann und wo sie arbeiten. Sie brauchen mehr Zeitsouveränität, damit sie Erwerbsarbeit und Privatleben besser unter einen Hut bekommen. Bisher haben vor allem die Arbeitgeber Ansprüche an die Flexibilität ihrer Angestellten gestellt. Doch Flexibilität ist keine Einbahnstraße, sondern ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Darum haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, denn die Beschäftigten brauchen mehr Zeitsouveränität. … weiterlesen

25.02.2016

Rede: Befristungen im öffentlichen Dienst

Heute haben wir erneut über Befristungen debattiert – dieses Mal ging es um den öffentlichen Dienst. Für mich ist das aber vor allem ein grundsätzliches Problem. Die sachgrundlose Befristung sollte schleunigst abgeschafft werden. Bei der Union bewegt sich da aber gar nichts. … weiterlesen

06.11.2015

Antrag und Rede: Frauen verdienen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit

Wir brauchen endlich eine politische Strategie, um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen. Denn Entgeltgleich ist keine Verhandlungssache und Entgeltdiskriminierung ist auch kein individuelles Problem der Frauen. Die Bundesregierung plant mehr Transparenz in großen Betrieben – das ist uns zu wenig. Notwendig sind verbindliche Regelungen und deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht. … weiterlesen

05.11.2015

Rede: Junge Beschäftigte vor prekärer Arbeit schützen

Heute haben wir im Bundestag erneut über prekäre Beschäftigung debattiert. Gerade für junge Beschäftigte ist ein prekärer Start ins Berufsleben wenig motivierend. Sie brauchen Sicherheit, Chancen und Perspektiven. Gerade mit Blick auf den anstehenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Leiharbeit und Werkverträgen fordere ich mutige Reformen für soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt. … weiterlesen

24.09.2015

Rede: Kettenbefristungen abschaffen

Wir haben heute mal wieder über Befristungen debattiert und konkret über die unsäglichen Kettenverträge. Ich bin noch unsicher, ob der Vorschlag der Linken der richtige Weg ist. Mein Fazit lautet also: Ja – wir brauchen Regelungen – aber sie müssen gut überlegt sein. Die Union sieht das wieder einmal ganz anders. Sie verstecken sich hinter Gerichtsurteilen – das geht gar nicht! … weiterlesen

01.07.2015

Rede: Der Bund und der Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG

Wir haben heute erneut in einer aktuellen Stunde über den Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG debattiert. Mittlerweile geht es nicht mehr nur um die Gründung der 49 Regionalgesellschaften, sondern auch um das unsägliche Verhalten im Tarifkonflikt. Denn die Post nutzt jedes Mittel, um den Streik zu neutralisieren. Das ist unanständig und auch nicht demokratisch. Die Bundesregierung als größter Anteilseigner muss endlich Position beziehen, denn die Beschäftigten der Post haben diese Unterstützung und Solidarität verdient! … weiterlesen

18.06.2015

Rede: Sozial- und Erziehungsberufe

Viele Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufe streiken gerade. Sie wollen eine Aufwertung und das zu Recht. Tarifverhandlungen sind die Sache der Gewerkschaften, aber die Politik kann und muss auch tätig werden, um gute Rahmenbedingungen für gute und gesunde Arbeit auf den Weg zu bringen. Der Tagesordnungspunkt war spät angesetzt und ist deswegen zu Protokoll gegangen. Dennoch ist mir das Thema und die Rede ein Anliegen. … weiterlesen

22.05.2015

Rede: Gesetzliche Tarifeinheit

Jetzt ist es amtlich - das Gesetz zur Tarifeinheit wurde tatsächlich in 2. und 3. Lesung beschlossen. Das Gesetz ist ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit und ein Angriff auf das Streikrecht. Und es ist und bleibt für mich nicht nachvollziehbar, dass die SPD dieses Gesetz auf den Weg gebracht hat. Immerhin ist das Streikrecht das einzige Mittel, damit Gewerkschaften auf Augenhöhe Tarifverträge verhandeln können. Die Balance wird sich verändern und das ist nicht akzeptabel. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @andreasbotsch: Der @dgb_news Vorsitzende Reiner Hoffmann in einer starken Rede auf dem 4. @ituc Kongress #ituc18: "Wir wollen einen st…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: An das #Qualifizierungschancengesetz wurden auch Änderungen am #Tarifeinheitsgesetz angehängt. Meine Haltung dazu i… https://t.co/FvPv6VKFXy

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @ituc: Europe standing up #ITUC18 Congress with local Danish talent Lil' Kaka and children representing all the nations #ChangeTheRules