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Reden

24.09.2015

Rede: Kettenbefristungen abschaffen

Wir haben heute mal wieder über Befristungen debattiert und konkret über die unsäglichen Kettenverträge. Ich bin noch unsicher, ob der Vorschlag der Linken der richtige Weg ist. Mein Fazit lautet also: Ja – wir brauchen Regelungen – aber sie müssen gut überlegt sein. Die Union sieht das wieder einmal ganz anders. Sie verstecken sich hinter Gerichtsurteilen – das geht gar nicht! … weiterlesen

01.07.2015

Rede: Der Bund und der Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG

Wir haben heute erneut in einer aktuellen Stunde über den Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG debattiert. Mittlerweile geht es nicht mehr nur um die Gründung der 49 Regionalgesellschaften, sondern auch um das unsägliche Verhalten im Tarifkonflikt. Denn die Post nutzt jedes Mittel, um den Streik zu neutralisieren. Das ist unanständig und auch nicht demokratisch. Die Bundesregierung als größter Anteilseigner muss endlich Position beziehen, denn die Beschäftigten der Post haben diese Unterstützung und Solidarität verdient! … weiterlesen

18.06.2015

Rede: Sozial- und Erziehungsberufe

Viele Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufe streiken gerade. Sie wollen eine Aufwertung und das zu Recht. Tarifverhandlungen sind die Sache der Gewerkschaften, aber die Politik kann und muss auch tätig werden, um gute Rahmenbedingungen für gute und gesunde Arbeit auf den Weg zu bringen. Der Tagesordnungspunkt war spät angesetzt und ist deswegen zu Protokoll gegangen. Dennoch ist mir das Thema und die Rede ein Anliegen. … weiterlesen

22.05.2015

Rede: Gesetzliche Tarifeinheit

Jetzt ist es amtlich - das Gesetz zur Tarifeinheit wurde tatsächlich in 2. und 3. Lesung beschlossen. Das Gesetz ist ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit und ein Angriff auf das Streikrecht. Und es ist und bleibt für mich nicht nachvollziehbar, dass die SPD dieses Gesetz auf den Weg gebracht hat. Immerhin ist das Streikrecht das einzige Mittel, damit Gewerkschaften auf Augenhöhe Tarifverträge verhandeln können. Die Balance wird sich verändern und das ist nicht akzeptabel. … weiterlesen

21.05.2015

Rede: Leiharbeit und Werkverträge eingrenzen

Nicht die Tarifpluralität zersplittert die Tarifautonomie, sondern Scheinwerkverträge und Leiharbeit. Die Bundesregierung sollte das mit der gesetzlichen Tarifeinheit lassen und sich endlich um die echten Probleme auf dem Arbeitsmarkt kümmern. Notwendig sind Equal Pay ab dem ersten Tag im Bereich der Leiharbeit und neue Kriterien für Werkverträge. Es muss Schluss sein mit Tarifflucht und immer größer werdenden Randbelegschaften. … weiterlesen

26.03.2015

Rede: Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe

Ver.di macht eine Kampagne zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe, die ich namentlich aus vollem Herzen unterstützt habe. Und heute hat die Linke dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Ver.di muss die Arbeitsbedingungen verhandeln. Der Bundestag aber hat für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Und hier gibt es noch viel zu tun! … weiterlesen

25.03.2015

Rede: Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG durch Ausgliederung

In der Aktuellen Stunde haben wir heute über die Vorkommnisse bei der Deutschen Post AG diskutiert. Dort werden 14.000 Stellen in 49 Regionalgesellschaften ausgegliedert. Das ist Tarifflucht – von einem guten in einen schlechteren Tarifvertrag. Das kann ich nur kritisieren! … weiterlesen

05.03.2015

Rede: 1. Lesung - Gesetz zur Tarifeinheit

Die Bundesregierung macht ernst, denn heute wurde das Gesetz zur Tarifeinheit in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Wir Grünen lehnen die gesetzliche Tarifeinheit strikt ab, denn sie ist ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit und ein Angriff auf das Streikrecht. Zudem wirft das Gesetz viele weitere Fragen auf. Deshalb habe ich heute auch eine Zwischenfrage nach den Beweggründen für das Gesetz gestellt. Ich bleibe dabei – die Bundesregierung macht ein verfassungswidriges Gesetz und weiß nicht einmal, warum! … weiterlesen

05.03.2015

Rede: Mindestlohn sichern – Umgehungen verhindern

Seit Wochen kritisieren die Unionsfraktionen die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn als Bürokratiemonster. Das geht gar nicht, denn ohne Dokumentationen und effektive Kontrollen steht der Mindestlohn nur auf dem Papier. Mein Fazit: Es muss Schluss sein mit Quengeln und Streiten – der Mindestlohn ist beschlossen und muss jetzt richtig umgesetzt werden. … weiterlesen

29.01.2015

Rede: Betriebliche Mitbestimmung

Heute konnte ich endlich meinen Antrag „Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das Land“ in den Bundestag einbringen. Es gibt deutliche Hinweise, dass die betriebliche Mitbestimmung immer häufiger behindert und in manchen Fällen sogar strategisch bekämpft wird. Das ist nicht akzeptabel. Da muss die Politik vorausschauend tätig werden. Die Beschäftigten brauchen mehr Schutz und Unterstützung. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: Ich bin dann mal ein paar Tage weg - auftanken und Familie genießen. 😀

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @crueffer: Fette Klatsche für die GroKo!! Die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen sind endlich Geschichte!! Was für ein…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @BriHasselmann: Heute ist ein guter Tag für die Demokratie. Es ist ein guter Tag für die betroffenen Menschen. Sie können mit der heutig…